Bereits zum 5. Mal haben die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege die Vertreter  der Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Medien für einen Tag in soziale Einrichtungen zur Mitarbeit eingeladen. Auch in diesem Jahr nahm der CDU-Landtagsabgeordnete Svend-Gunnar Kirmes an dieser Aktion teil. Im Einsatz war er in der Lindenwerkstatt der Diakonie Leipzig in Panitzsch/Borsdorf im Bereich Landwirtschaft.  Die Panitzscher Werkstatt ist eine von insgesamt drei Lindenwerkstätten der Diakonie Leipzig, die ein besonderes Angebot im Bereich Landschaftspflege und Landwirtschaft anbietet. Von Tierhaltung (Enten, Gänse, Hühner, Schweine, Kaninchen) bis zur Produktion von Fleisch- und Wurstwaren reicht das Arbeitsangebot für die dort Beschäftigten. In der Einrichtung werden zur Zeit 177 Menschen mit Behinderung auch in verschiedenen Gewerken und Branchen beschäftigt und von dem qualifizierten und überaus engagierten Fachpersonal betreut. Für die Belange der Beschäftigten steht ein  begleitender Dienst zur Verfügung, der auch für die Organisation von Freizeitveranstaltungen verantwortlich ist.

„Das Engagement der Werksattmitarbeiter ist nicht genug zu loben. Aber auch die Arbeits- und Lebensfreude, die den dort Beschäftigen ins Gesicht geschrieben war,  haben mich fasziniert.“

(Dresden, 16. Mai 2013) In der heutigen Plenardebatte zur zweiten Lesung des Entwurfs zum Gesetz über den Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Freistaat Sachsen erklärt Svend-Gunnar Kirmes, Berichterstatter der CDU-Fraktion: „Das heute zur Abstimmung stehende Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz schafft eine gute Grundlage für den Vollzug der Sicherungsverwahrung im Freistaat Sachsen. Der Gesetzentwurf beachtet das Abstandsgebot, das heißt die verfassungsrechtlich vorgegebene Differenzierung zwischen dem Vollzug der Sicherungsverwahrung und dem Vollzug von Freiheitsstrafen. Gleichzeitig setzt der Entwurf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dahingehend um, dass durch die Gewährleistung eines ausreichenden therapeutischen Angebotes und anderer Vollzugsmaßnahmen die Gefährlichkeit der Untergebrachten minimiert wird. Insbesondere gewährleistet der Gesetzentwurf aber die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern.“  um Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 die Bestimmungen des Strafgesetzbuches über die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Gleichzeitig hat es Bund und Länder beauftragt, bis zum 31. Mai 2013 ein Konzept zu entwickeln, das dem verfassungsrechtlichen Abstandsgebot Rechnung trägt. Abstandsgebot bedeutet, dass sich der Vollzug der Sicherungsverwahrung deutlich vom Vollzug einer Freiheitsstrafe unterscheiden muss. Der Bund hat diese Vorgaben bereits durch ein Gesetz geregelt. Allerdings ist der Vollzug Ländersache, so dass bis zum 1. Juni 2013 ein Landesgesetz zum Sicherungsverwahrungsvollzug in Kraft treten muss. Für die Zukunft plant der Freistaat Sachsen, die Sicherungsverwahrten in einem separaten Hafthaus, das momentan saniert und umgebaut wird, auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Bautzen unterzubringen.

Die innere Sanierung der Wilhelm-Ostwald-Schule in Grimma-Süd wird mit Landesmitteln unterstützt. “Eine schöne Schulfassade, eine wunderbare Turnhalle, ein einladender Spielplatz vor der Haustür dieser Schule – auf diesen guten äußeren Eindruck hatte ich mich selbst zunächst verlassen. Bis mich im Januar diesen Jahres ein Sorgenbrief der Eltern-Vertretung erreichte und ich mir vor Ort ein Bild machte von der Misere im Schulgebäude”, skizziert der Landtagsabgeordnete Svend-Gunnar Kirmes die Vorgeschichte. Dies sei ihm Anlass gewesen, beim Kultusministerium vorzusprechen, um eine Förderung für die Innensanierung zu beschleunigen.

Entsprechend der Dringlichkeitsliste des sächsischen Kultusministeriums bearbeitet nun die Sächsische Aufbaubank den Grimmaer Fördermittelantrag. Dies ist Grundlage für den zu erlassenden Bescheid, dessen konkrete Bezifferung (40% der zuwendungsfähigen Bausumme) dann erfolgt. In diesem Tenor antwortet die sächsische Kultusministerin Brunhild Kurth auf den Hilferuf der Elternvertreter an sie vom Ende letzten Jahres.

Vorrangig aus Mitteln des Konjunkturpakets II erfolgte im Zeitraum bis  2010 die energetische Sanierung des Plattenbaus aus den 1980ern. Für den Standort ein erster Schritt in die richtige Richtung. Für den dringend notwendigen Innenausbau aber – in Weiterführung der Sanierung – waren keine Mittel im Haushalt der Stadt Grimma geplant. Folge: Seit mehr als zwei Jahren hängen Elektrokabel von den Decken, Wände sind nicht gestrichen, kurzum: es sieht traurig aus.

Auch wenn es grundsätzliche Aufgabe der Kommune als Schulträger ist, für den baulichen Zustand und die Ausstattung von Schulen zu sorgen, setzte sich der Landtagsabgeordnete beim Kultusministerium dafür ein, dass das “halbfertige” Vorhaben in Grimma-Süd zu den kommunalen Projekten gehört, die aus dem Schulhausbudget unterstützt werden. Insgesamt sieht der Doppelhaushalt 2013/2014 des Freistaats Sachsen dafür insgesamt 165 Mio EUR vor. “Davon wichtige Vorhaben im Muldental befördern zu können, habe ich mir selbstverständlich zur Aufgabe gemacht”, unterstreicht Kirmes. Nach der freudigen Nachricht “aus Dresden” gelte es nun, dass nach Eintreffen des Bescheids die Mittel von Stadt und Freistaat zügig in Handwerkerleistungen umgesetzt werden – zugunsten der Schullandschaft im Muldental und der regionalen Wirtschaft.