Alle Beiträge von sgkirmes

Doppelhaushalt

 

 

Gesundheit und Soziales: 

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Für Krankenhäuser werden rund 288 Mio. Euro bereitgestellt.

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3,3 Mio. Euro stehen für die Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft zur Verfügung

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Freiwilligendienst für junge Menschen “Sachsen-Sommer” bekommt 700.000 Euro 

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8 Mio. Euro werden für das Investitionsprogramm “Lieblingsplätze für alle” bereitgestellt

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30 Mio. Euro sind für die Jugendpauschale vorgesehen

Natur-und Waldmesse in Naunhof

Im nächsten Jahr feiert Naunhof ihren 800. Gründungsjahr. Bis dahin sollen 800 junge Bäume gepflanzt werden. Am Samstag, den 8. Oktober, wurden die ersten 8 Bäume von der Bürgermeisterin, der sächsischen Waldkönigin, dem Landrat, vom Pfarrer, vom CDU-Landtagsabgeordneten Svend-Gunnar Kirmes und vielen kleinen und großen Naunhofern in die Erde gebracht.

“Ich bin sicher, Spenden und bürgerschaftliches Engagement werden in den nächsten Wochen zum Ziel führen”, – so Svend-Gunnar Kirmes, MdL.

Bild: privat

Altmärkisches Positionspapier der Sportpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern vom 12. September 2022

Sport ist Gemeinschaft und fördert die Gesundheit sowie die Motorik. Sport fördert auch den sozialen und kulturellen Austausch, fördert Toleranz und Respekt.  Sport vermittelt Kompetenzen und Werte und fördert so die Persönlichkeitsentwicklung bei Kindern und Jugendlichen. Sportvereine zeichnen sich dadurch aus, dass sie Mitglieder aller Alters- und Bevölkerungsgruppen verbinden.

Der gemeinwohlorientierte und vereinsbasierte Sport ist nicht nur Freizeitaktivität, er erfüllt soziale und gesundheitsfördernde Funktionen in der Gesellschaft. Organisierter Sport übernimmt gesellschaftliche Verantwortung, Vereine tragen zur Teilhabe und dem Zusammenhalt der Gesellschaft bei. Die wachsende Bedeutung des Breitensports sorgt für einen starken Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Daher beschlossen die sportpolitischen Sprecher von CDU/CSU im Bund und den Ländern:

Breitensport lebt vom Ehrenamt. Ehrenamt und freiwilliges Engagement sind die tragenden Säulen des organisierten Sports. Daher sind geeignete Rahmenbedingungen für den Sport unerlässlich. Sportvereine sind eine Schule der Demokratie, in der junge Menschen lernen, Verantwortung für sich selbst und die Gesellschaft zu übernehmen.

Daher streben die Sportpolitischen Sprecher an:

Der Breitensport sorgt für einen starken Zusammenhalt in der Gesellschaft

-dem Ehrenamt  seinen gesellschaftlichen Stellenwert zu verschaffen, den es verdient. Dafür sind u. a. steuerliche Rahmenbedingungen zu verbessern und eine bundesweite Ehrenamtskarte zu prüfen.

-die zeitnahe Erhöhung der Mittel für den Neubau, die energetische Sanierung und Modernisierung angesichts stetig steigender Baukosten sowie eine intensivere Förderung der notwendigen Unterhaltungs- und Investitionskosten. Im Anbetracht des Sanierungsstaus fordern wir ein Sonderförderprogramm des Bundes und der Förderprogramme der Länder.

-eine zukunftsorientierte Entwicklung der Sportstätten-Infrastruktur durch einen Entwicklungsplan, der die Bedarfe und Belange der Sportvereine und Verbände angemessen berücksichtigt.

-die größtmögliche Autonomie des Sports bei dem gezielten Einsatz von Sportfördermitteln durch die frühzeitige Einbeziehung in alle Politikfelder.

-das sich die Landesregierungen für die Weiterführung des „Investitionspakts Sportstättenbau“ auf Bundesebene einsetzen.

Stärkung der Landessportschulen für den Amateursport vom Kindesalter bis zu den Senioren

Sport ist der größte außerschulische Bildungsträger. Die Qualität der Angebote der Sportvereine wird maßgeblich durch die Aus-, Fort- und Weiterbildung an den Landessportschulen geprägt und gefördert.

-die Länder müssen die Landessportschulen erhalten und unterstützen.

-zur Stärkung des Breitensports bedarf es einer Offensive zur Gewinnung, Bindung und Ausbildung von Übungsleitern. Hierbei spielen die Landessportschulen eine Schlüsselrolle.

Aufrechterhaltung des Sports im Herbst und Winter

Eine erneute Schließung der Sportanlagen hätte fatale Folgen. Auch weil der Sport nicht nur durch die Energie-Krise sondern auch von der Corona-Pandemie bedroht ist. Daher fordern wir

-dass Sportanlagen, vor allem Schwimmbäder, geöffnet bleiben. Temperaturabsenkungen bei der Wassertemperatur dürfen nicht zum Nachteil des Schwimmunterrichts erfolgen.

-dass der Sport auch während der Energiekrise staatliche Unterstützung erhält.

Das Stromangebot muss hoch, die Preise runter!

CDU zur Energiedebatte im Landtag

(Dresden, 21. September 2022) Heute gab Sachsens Umwelt- und Energieminister Wolfram Günther (Grüne) eine Regierungserklärung zur Energiewende in Sachsen.

Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Für uns als CDU gilt der Kohle-Kompromiss mit dem Ausstieg 2038. Außerdem ist das Energie- und Klimaprogram aus dem Jahr 2021 Grundlage unsererEnergie- und Klimaschutzpolitik. Die Grundlage der sächsischen Energieversorgung bildet weiterhin das etablierte Ziel-Dreieck aus Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit sowie Klima- und Umweltverträglichkeit.“

„Wir brauchen eine Neubewertung des Ausstiegs aus der Atom- und Kohleverstromung. Das ist zumindest für die nächste Zeit unumgänglich. Jetzt brauchen wir alle Kapazitäten am Markt. Nur so sind die hohen Strom- und Gaspreise zu senken, die nicht nur unsere Wirtschaft schwächen, sondern unser aller Wohlstand gefährden. Und ja: Wir brauchen parallel dazu den Umstieg auf alternative Energien“, so von Breitenbuch. 

Der energiepolitische Sprecher fordert: „Wissen Sie wie das Ganze auf mich wirkt? Das Haus brennt. Doch anstatt zu löschen, machen Sie sich über den Einbau einer neuen Öko-Heizung Gedanken. Die wir sicher auch brauchen. Aber erst einmal muss der Brand gelöscht werden! Die Energiewende lässt sich nicht im Zeitraffer über hohe Preise pushen. Vielmehr muss es sofort Preisdeckel und Obergrenzen, Kontingente für normale Verbraucher und eine Senkung der Steuern auf Energie geben.“ 

Und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Hippold, sagt: „Wir befinden uns aktuell in einer überaus kritischen Situation. Wir müssen jetzt vor allem besonnen, ideologiefrei und lösungsoffen agieren, um noch größeren Schaden von unserer Wirtschaft abzuwenden. Die Energieversorgung ist dabei der zentrale Aspekt jeder Volkswirtschaft, und auch unserer sächsischen.“

„Deutschland droht eine Energie- und Wirtschaftskrise. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert nun bereits sieben Monate an. Seither sehen wir von der Bundesregierung ausschließlich einen wirren Schlingerkurs“, so Hippold. 

„Wir brauchen jetzt eine funktionierende Strategie, die auf der einen Seite unsere Energiesicherheit sicherstellt und unsere Unternehmen auf der anderen Seite effektiv entlastet. Gern kann sich die Bundesregierung dafür am ‚10-Punkte-Plan der sächsischen CDU für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung‘ orientieren.“

Christian Fischer

Pressesprecher

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Bürger und Wirtschaft entlasten – Den Wirtschaftsstandort Sachsen schützen

(beschlossen vom CDU-Landesvorstand am 19.09.2022)

Unternehmen, Handwerker und private Haushalte stehen im Herbst/ Winter 2022/2023 vor enormen Herausforderungen. Auf Grund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine ist der Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger, eine starke und international wettbewerbsfähige sächsische Wirtschaft sowie unsere Art zu leben gefährdet. Das Hauptaugenmerk der sächsischen CDU gilt daher der Sicherung der Voraussetzungen für eine starke heimische Wirtschaft, da ohne sie keine künftige Entwicklung möglich ist. Eine sichere Energieversorgung ist daher unverzichtbar.

Das Tempo des wirtschaftlichen Abschwungs beschleunigt sich und die sächsischen Unternehmen blicken sorgenvoll in die Zukunft. Zögerlichkeit, Uneinigkeit und gefährliche Markteingriffe wie die Gasumlage der Ampelregierung befeuern die Preisentwicklung negativ und verunsichern die Wirtschaft sowie Verbraucher. Statt die Verfügbarkeit von Energie in Deutschland auszubauen und so Angebot und Nachfrage wieder in Gleichklang zu bringen, wird ideologiebetrieben auf den Weiterbetrieb der Kernenergie verzichtet und das Angebot an Strom weiter verknappt. Auch die Inbetriebnahme von Kohlekraftwerken und deren Erzeugungskapazitäten sowie zusätzliche Angebote durch Biogas werden durch bürokratisches Handeln verzögert. Dadurch müssen deutsche Unternehmen zum Teil einen zehnfach höheren Energiepreis zahlen als Wettbewerber in den USA oder China. Jedes zehnte Unternehmen hat auf Grund der steigenden Energiepreise seine Produktion bereits gedrosselt, jedes fünfte denkt über eine Verlagerung der Unternehmensaktivitäten ins Ausland nach.

Deshalb gilt für die CDU Sachsen: Der Preis für Energie muss auf ein wettbewerbsfähiges Maß sinken, um Risiken für die Wirtschaft zu minimieren und gesellschaftliche Verwerfungen zu verhindern. Das Preisniveau muss schnell und spürbar gesenkt werden, um eine Insolvenzwelle und einen drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Eine Erhöhung des Energienangebots und eine Diversifizierung der Energieträger muss schnellstens erfolgen.

Dazu hat die CDU Sachsen 12 klare Punkte:

1. Der Ausbau von Flüssiggas-Terminals an der Ostseeküste muss schnellstens vorangetrieben und langfristige Versorgungsverträge abgeschlossen werden, um die Energieversorgung Ostdeutschlands zu gewährleisten.

2. Alle gesetzlichen Hindernisse für die Nutzung bereits bestehender Kraftwerkskapazitäten, u. a. von Kohle und Öl, zur Sicherung der Grundlast müssen sofort abgebaut werden. Auch um die Verstromung von Öl zu verhindern („fuel switch“).

3. Die drei noch laufenden deutschen Kernkraftwerke müssen weiterbetrieben werden. Für die drei kürzlich vom Netz gegangen AKW ist eine Reaktivierung zu prüfen.

4. Die Rahmenbedingungen für die Nutzung von nachhaltig erzeugter Biomasse und die Anhebung des sog. „Biomasse-Deckels“ sind zu verbessern. Für den privaten Bereich soll die Nutzung von Brennholz vereinfacht werden.

5. Die Planung von Photovoltaik-Anlangen muss erleichtert werden, vor allem für die Installation von Anlagen für sog. „Mieterstrom“.

6. Wir brauchen für den Grundbedarf an Strom und Gas einen Preisdeckel. Mehr Unternehmen und Haushalte müssen von dem Energiekostendämpfungsprogramm der Bundesregierung profitieren. Ein Industriestrompreis von vier Cent muss zügig eingeführt werden.

7. Ohne funktionierende Stadtwerke droht ein Kollaps der örtlichen Versorgung. Nur mit umfassenden Bürgschaften kann die Versorgungssicherheit gesichert werden. Vor allem große Stadtwerke, die selbst an den Energiebörsen agieren, benötigen einen wirksamen Garantieschirm der Bundesregierung, um ihre Liquidität zu sichern. Somit bleiben auch die Kommunen handlungsfähig.

8. Zur Bewältigung der aktuellen Krise brauchen wir eine angemessene Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie Gespräche im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung. Wie die Länder und Gemeinden nach Vorstellung der Bundesregierung fast ein Drittel der Entlastungsmaßnahmen bezahlen sollen ist unklar. Ohne substanzielle Änderungen der vorgeschlagenen Maßnahmen kann der Freistaat den Entlastungsplänen nicht zustimmen.

9. Es muss ein weiterer Anstieg der finanziellen Belastungen der Kommunen zwingend vermieden werden, um die Erfüllung der kommunalen Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht zu gefährden.

10. Die steigenden Energiepreise treffen auch das Sport- und Vereinsleben, vor allem Wintersportarten. Diese sind z. T. auf die energieintensive Vereisung ihrer Hallen angewiesen. Die Bundesregierung muss auch deswegen umgehend alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die Energiekosten zu senken.

11. Es bedarf flankierender Maßnahmen für den ländlichen Raum. Dazu gehört die deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel um mindestens drei Milliarden Euro für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum. Andernfalls droht eine Abbestellung vieler Strecken, da diese auf Grund steigender Preise und Kosten nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können.

12. Die sächsischen Kommunen leisten seit Monaten Großes für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und werden ihrer humanitären Verantwortung gerecht. Seit Wochen nimmt zudem die Zahl illegaler Einreisen aus anderen Regionen der Welt zu. Unterdessen hat der Bund seine Zahlungen zur Unterstützung der Länder auslaufen lassen. Ohne rasche Anschlussregelung werden die Handlungsmöglichkeiten bald erschöpft. Mit Blick auf die baldigen Bund-Länder-Beratungen muss sich der Bund an der Finanzierung der mit der Zuwanderung verbundenen finanziellen Belastungen beteiligen.

Innenminister Schuster beim Sportgespräch im Pösnapark

Am Montag, dem 5. September, 18 Uhr, fand im Pösnapark in Großpösna ein Sportgespräch zur Neueröffnung des Sportzentrums vom AktivSport Saxonia e.V. mit Innenminister Armin Schuster und Vertretern verschiedener Sportvereine des Landkreises statt. Eingeladen hat der Kreissportbund  Landkreis Leipzig. Zu Gast waren außerdem zwei CDU – Landtagsabgeordnete Svend-Gunnar Kirmes und Georg-Ludwig von Breitenbuch,  sowie die  Bürgermeister.

Der Präsident des AS Saxonia e.V. erläuterte in einem Kurzvortrag die Geschichte des Vereins und seine derzeitige Situation als größter Arbeitsgeber unter den Vereinen im Landkreis.

In einem gemeinsamen Austausch ging es weiter um die Zukunft des Sports der Vereine im Landkreis. Wichtige Themen waren unter anderem der Umgang der Vereine mit der Energiekrise und eine weitere Unterstützung der Vereine durch die Folgen der Pandemie. Auch ein möglicher Bürokratieabbau und die Finanzierung von Sportgeräten wurden thematisiert.

„Es ist mir schon sehr wichtig, dass die Vertreter von Vereinen und der Politik an einem Tisch sitzen und über so wichtige Themen diskutieren. Es war ein sehr sachlicher und informativer Austausch,“ – so der sächsische Landtagsabgeordnete Svend-Gunnar Kirmes (CDU).

Bild: privat