Kategorie-Archiv: Aktuell

Bad Lausicks Oberschüler weihen die neue Sportanlage mit einem Sportfest ein

Mit einem Sportfest der Klassenstufen fünf bis sieben wurde am Donnerstagmittag der neu gestaltete Sportplatz an der Bad Lausicker Oberschule eingeweiht. Genutzt werden kann die Anlage, deren Bau rund eine halbe Million Euro kostete, bereits seit Schuljahresbeginn. Bürgermeister Michael Hultsch (parteilos) hatte zu einem kleinen Empfang gebeten. Schließlich endet mit der Übergabe des Sportplatzes ein ambitioniertes, aus mehreren Teilen bestehendes Großvorhaben, das sich über Jahre erstreckte und mehrere Millionen Euro kostete: die Sanierung der Oberschule, der Ersatz der mehr als ein Jahrhundert alten Sporthalle durch einen Neubau und die Herrichtung der Außensportanlage, die an die Stelle eines äußerst spartanischen, heutigen Anforderungen nicht im Mindesten genügenden Hartplatzes tritt.

„Ich finde toll, was hier geschaffen wurde“, zeigte sich Jochen Rest überrascht und angetan von den jetzt geschaffenen Bedingungen. Der Abteilungsleiter im sächsischen Kultusministerium kam anstelle von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) nach Bad Lausick. „Haltet alles in Ehren. Es zu schaffen, hat viel Schweiß und Mühe gekostet“, sprach Svend-Gunnar Kirmes die auf der Tartanbahn versammelten Mädchen und Jungen direkt an. Der CDU-Landtagsabgeordnete hatte wie schon im Falle des Turnhallenbaus der Stadt bei der Beschaffung der unverzichtbaren Fördermittel zur Seite gestanden. Die neue Sportanlage verfügt unter anderem über mehrere Laufbahnen, ein Kleinspielfeld für Handball, Volleyball, Tennis und Basketball, Anlagen für Kugelstoßen und Weitsprung und eine Gymnastikwiese. Der Komplex steht nicht nur dem Schul-, sondern auch dem Vereinssport zur Verfügung.

„Ich bin glücklich. Die Anlage ist wirklich toll. Nicht nur die Schüler sind angetan, auch viele Einwohner sprechen mich an“, sagte Schulleiterin Steffi Miethe. Seit Beginn des Schuljahres werde der Platz intensiv genutzt; in den letzten Wochen vor den Ferien habe man trotz Fertigstellung darauf verzichtet, um den Rasen anwachsen zu lassen. Die Oberschule verfüge jetzt über beste Bedingungen, so Miete. Sie schließt die unmittelbare Nähe des AWO-Kinder- und Jugendhauses in diesen Campus unbedingt ein.

Für Michael Hultsch und den Stadtrat ist schon das nächste komplexe Vorhaben sichtbar und nicht länger aufzuschieben: die Sanierung des Hauses im Neubaugebiet, das die Grundschule und den Hort „Riff-Piraten“ beherbergt. Im kommenden Jahr wolle man möglichst 1,3 Millionen Euro dort verbauen, vorausgesetzt, die beantragte Förderung werde bereitgestellt. Zuerst gehe es um Dach, Fassade und Fenster; in den Folgejahren widme man sich dem Gebäudeinneren. „Wie viel Zeit wir brauchen, hängt von den Förderprogrammen ab“, so der Bürgermeister. „Zehn Jahre dauert es aber nicht.“

Von Ekkehard Schulreich

LVZ Muldental vom 26.08.17

Foto: privat

Zu Besuch in der Verbraucherzentrale

Am 7. August 2017 hat der CDU – Landtagsabgeordnete Svend-Gunnar Kirmes auf Einladung von Andreas Eichhorst (Vorstand) die Landesgeschäftsstelle der Verbraucherzentrale in Leipzig besucht. Er hat sich über die Arbeit der Verbraucherzentrale und über die aktuellen Themen informiert. Besonderes Gespächsthema war unter anderem die regional-unterschiedliche Behandlung von Prämiensparkunden. “Das Bemühen der Verbraucherzentrale eine ausgewogene Lösung für die Sparkasse und derer Kunden zu finden, unterstütze ich ausdrücklich,” so Kirmes.

Verbraucherzentrale 7.08.17

Bild: privat. Von links: Andreas Eichorst, Mitarbeiterin der VZS, Svend-Gunnar Kirmes

Stadion der Freundschaft – Eine Petition gegen Stadtratsbeschlüsse?

DIE LINKE in Grimma möchte mit einer Petition an den Sächsischen Landtag den Fördermittelbescheid Nr. 100235902 zur Verlegung der Fußballstadien an den neuen Standort Lausicker Straße in Grimma aufheben lassen.

So der mit der LVZ verteilte Flyer,  in dem als Kontakt die Adresse der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz ausgewiesen wird.   (die LVZ-Muldental vom 17.07.2017 hat über diese Initiative der LINKEN berichtet).

DIE LINKE greift  nicht nur  die Verlegung der Stadien an, sondern kritisiert auch Sinn und Zweck der Errichtung eines REWE-Marktes am Rande der Grimmaer Altstadt.

Ja, man kann zu alledem unterschiedliche Auffassungen haben.

Entscheidend ist aber, dass im Wege einer demokratischen Entscheidungsfindung durch die Mehrheit der Stadträte der Weg für den REWE-Markt und die Verlegung der Stadien freigemacht wurde. Da Frau Köditz nicht nur Landtagsabgeordnete sondern auch Grimmaer Stadträtin ist, waren ihr die entscheidungserheblichen Fakten bekannt. Sie konnte zudem an der Diskussion und an der Beschlussfassung zu diesen Themen aktiv teilnehmen, somit auch die Grimmaer Kommunalpolitik mitgestalten. 

Nichts hätte die Stadtratsfraktion DIE LINKE daran gehindert, im Stadtrat einen Beschlussantrag zur Durchführung eines Bürgerentscheides über die Frage der Ansiedlung eines REWE-Marktes und einer Verlegung der Stadien einzubringen (§ 24 SächsGemO), auch wenn es eine 2/3 Mehrheit der Mitglieder des Grimmaer Stadtrates dafür bedurft hätte. Dringt man damit nicht durch, käme unter Beachtung eines gewissen Quorums gem. § 25 SächsGemO ein Bürgerbegehren in Frage. Alle mal die bessere Alternative als ein halbgares allgemeines Petitionsersuchen, um nunmehr im Nachgang mit untauglichen Mitteln und entgegen demokratischer Entscheidungen zu agieren.

Die in dem  Flyer unter der Überschrift „Hintergründe“ gestellten Fragen, benannten Fakten und angemeldeten Bedenken waren dem Stadtrat  bei seiner Beschlussfassung bekannt. In Kenntnis dieser Fakten traf die gewählte Bürgervertretung der Stadt Grimma seine Entscheidung pro REWE-Markt und pro Verlegung der beiden Stadien.

Der Rückbau des Stadions der Freundschaft zu einer reinen Anlage für den Schulsport und für die Leichtathletik ist Bedingung des Fördermittelbescheides aus dem Juli 2016.

Der angegriffene Fördermittelbescheid ist längst in Rechtskraft erwachsen. Wie soll eine durch die Exekutive des Freistaates Sachsen getroffene Entscheidung durch die Anrufung des Petitionsausschusses des  Landtages aufgehoben werden? Und wie würden denn die Konsequenzen bei einer Aufhebung des Fördermittelbescheides aussehen? Über die daraus resultierenden finanziellen Folgen schweigt sich der Petitionsaufruf aus. Denn dann wäre die Stadt Grimma gehalten, von dem bereits geschlossenen Grundstückskaufvertrag zurückzutreten. Dies könnte letztendlich auch zu Schadenersatzforderungen des Investors in Millionenhöhe führen. 

Wenn  die Petition irgendwann Erfolg hätte, der Kunstrasenplatz dann  zurück gebaut ist bzw. ein Teil der neuen Anlage in der Lausicker Straße bereits begonnen oder gar errichtet ist, könnte eine halbfertige Investition zurück bleiben, die keinem nutzt.

Die Gegner der Verlegung der Stadien und der Errichtung des REWE-Marktes am Rande der Altstadt, die durchaus  nachvollziehbar ihre  Meinungen  vertreten, waren in einem demokratischen Verfahren unterlegen. Das gilt es zu akzeptieren.  Nur so kann Demokratie funktionieren.

Möglichkeiten zur Einbeziehung der Grimmaer Bevölkerung  in den Entscheidungsprozess – über die diversen Foren der Stadtverwaltung hinaus -, hat DIE LINKE zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt nicht genutzt.  Der jetzige Vorstoß ist reiner Populismus.

Svend-Gunnar Kirmes

Mitglied des Sächsischen Landtages 

Frank Linke                  

Fraktionsvorsitzende CDU-Fraktion

Wir werden Helmut Kohl nie vergessen!

CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages trauert um den Vater der Einheit.

(Dresden, 16. Juni 2017) Heute morgen verstarb Altkanzler Helmut Kohl in Ludwigshafen. Er wurde 87 Jahre alt. Von 1982 bis 1998 war der CDU-Politiker Bundeskanzler.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion des sächsischen Landtages, Frank Kupfer, sagt: „Wir trauern um den Vater der Einheit und einen großen Europäer! Helmut Kohls Rede vor der Dresdner Frauenkirche 1989 war ein Meilenstein auf dem Weg zur Einheit unseres Vaterlandes. Danke Helmut Kohl, wir werden Dich nie vergessen!“

CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Bad Lausicks neuer Sportplatz ist fertig – Übergabe nach den Sommerferien

Bad Lausick

Die Bauabnahme ist erfolgt, doch ehe der neue Sportplatz hinter der neuen Bad Lausicker Turnhalle tatsächlich genutzt werden kann, gehen noch ein paar Wochen ins Land. Der simple Grund: Der verlegte Rollrasen muss ordentlich anwachsen, um den künftigen Belastungen durch den Sportunterricht der benachbarten Oberschule und dem Vereins- und Freizeitsport dauerhaft standhalten zu können.

So blieb die Übergabe der rund eine halbe Million teuren Anlage am Donnerstagabend im kleinen Rahmen. Bürgermeister Michael Hultsch (parteilos) hatte lediglich die am Bau beteiligten Unternehmen, Stadträte, seinen Amtsvorgänger Josef Eisenmann (CDU) und den CDU-Landtagsabgeordneten Svend-Gunnar Kirmes eingeladen. Letzterer hatte sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die Kurstadt für den Sportplatzbau doch noch eine Förderung bekam. Die lag bei immerhin 40 Prozent, was im Umkehrschluss heißt: Bad Lausick brachte aus eigener Kraft die stattliche Summe von rund 300 000 Euro auf.

„Es ist eine superschöne Anlage geworden. Darauf können wir stolz sein“, sagte Hultsch und dankte allen, die am Bau ihren Anteil hatten, vor allem auch dem Sportplatz-Ausrüster Frauenrath aus der Lausitz. Bad Lausick verfüge mit der modernen Sporthalle, der sanierten Oberschule und der neuen Sportanlage über einen höchst attraktiven Schulstandort, von dem auch die Sportvereine profitierten.

Da neben Kunstrasenflächen auch Rollrasen verbaut worden sei, brauche es vier bis sechs Wochen Zeit, ehe die Flächen genutzt werden könnten. Deshalb werde der Platz erst nach den Sommerferien übergeben. Erste große Veranstaltung darauf: das traditionelle Sportfest der Oberschule am 24. August.

Von Ekkehard Schulreich

LVZ Muldental 13.05.2017

Bilder: privat

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Oberschule Grimma: Einweihung des Mehrzweckgebäudes

Offiziell ist der Ersatzneubau ein Mehrzweckgebäude, mit dem sich das bisherige Werkstattgebäude zwar verlängert, aber in Gänze gut ins Bild des Schulhofes einfügt. Doch Schüler und Lehrer der Oberschule feierten gestern mit Vertretern der Stadtverwaltung und des Regionalschulamtes sowie der Kommunal-, Kreis- und Landespolitik die Einweihung eines Gebäudes, das sie zukünftig mehr als Schulklub und Schulbibliothek nutzen wollen. Dafür wurden 700 000 Euro aufgewendet, die aus dem Hochwasser-Wiederaufbaufonds von Land und Bund bereitgestellt worden. Die Stadt Grimma hat weitere 20 000 Euro in die Hand genommen, um vor allem die Innenausstattung zu finanzieren.

So groß die Freude über den Jugendklub auch sei, denn für Schulleiter Steffen Kretschmar und seinen ebenfalls anwesenden Vorgänger, Dietmar Linke, erfülle sich ein Traum, merkte Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) mit einem Seitenhieb auf die Politik an, dass es nur „dank solcher Katastrophen“ wie die Fluten 2002 und 2013 möglich sei, derartige Investitionen zu stemmen. In diesem Kontext sei erwähnt, dass der Schulklub notwendig wurde, nachdem die bisherigen Räume im Kellerbereich der Schule dem Hochwasser zum Opfer fielen. 

Quelle: LVZ Muldental vom 28.01.2017

Bilder: privat

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Wir für Sachsen

Am 20. Januar nahm der Landtagsabgeordnete Svend-Gunnar Kirmes an der  Regionalbeiratssitzung der Bürgerstiftung Dresden für den Landkreis Leipzig teil. Die Bürgerstiftung ist seit 2006 vom Sozialministerium damit beauftragt, die Umsetzung der Förderrichtlinie „Wir für Sachsen“ zu realisieren. Ehrenamtliche, die monatlich mehr als 20 Stunden ehrenamtliche Arbeit leisten, können eine Aufwandentschädigung von bis 40 € monatlich erhalten. Dafür stehen im neuen Doppelhaushalt  10 Mio. Euro zur Verfügung.

Gefördert wird das bürgerschaftliche Engagement insbesondere in den Bereichen Soziales, Kultur, Sport, Umwelt und Gesellschaft. Antragsberechtigt sind die  Vereine, Verbände, Stiftungen, Kirchen sowie Städte und Gemeinden.  

„Ich freue mich, dass aus meinem Wahlkreis das ehrenamtliche Engagement aus den Vereinen und Verbänden  wie z.B. das Jagdhaus Kössern, Projekte der AWO, Heimatvereine mit solcher Förderung unterstütz werden“,- so Kirmes.

Fördermittel für Grimmaer Kitas

Kultusministerin Brunhild Kurth kam jetzt nach Grimma und brachte gleich zwei Fördermittelbescheide mit. Knapp 457 000 Euro übergab die Ministerin an die Stadtverwaltung beziehungsweise die Kitas und deren Träger. Mit dem Geld kann die Stadt die Sanierung der Kindertagesstätten Sonnenschein und Schwanenteich weiter realisieren. Für die Kita Sonnenschein in Grimma-Süd am Pulverturm, das 1. Montessori-Kinderhaus , gibt es 338 000 Euro Fördermittel aus dem Topf „Brücken in die Zukunft“. Verwendet wird es für die energetische Sanierung der Gebäudehülle – Fassade, Fenster und Jalousien. Träger des Kinderhauses ist die Arbeiterwohlfahrt Kinderwelten GmbH, die 15 Kindergärten mit insgesamt 1100 Kindern betreibt. Der Besuch aus Dresden kam aber nicht nur mit einem Fördermittelbescheid aus Papier, sondern brachte auch noch einige nützliche Spiele mit und verteilte sie an die Kinder und Erzieherinnen. Die hochwassergeplagte Kita Schwanenteich in Grimma wurde ebenfalls bedacht und bekam 119 000 Euro aus dem Förderprogramm „Brücken in die Zukunft“. Dort soll unter anderem der Brandschutz verbessert werden.

LVZ Muldental, 9.12.2016

Rede von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert zum Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden

Es gilt das gesprochene Wort

Herr Bundesratspräsident, lieber gastgebender Ministerpräsident Tillich,
sehr geehrter Herr Bundespräsident, Frau Bundeskanzlerin,
Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Exzellenzen, hohe Repräsentanten der Kirchen und der Religionsgemeinschaften, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag, den Landtagen, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Gäste!
Man muss es nicht mehr aufregend finden, dass wir – mehr als ein Vierteljahrhundert nach Wieder herstellung der
staatlichen Einheit Deutschlands – unseren National feiertag schon zum zweiten Mal hier in Dresden feiern. Aber freuen
dürfen wir uns durchaus darüber, dass selbstverständlich geworden ist, was über Jahrzehnte völlig ausgeschlossen schien:
Einheit in Freiheit.
Man darf sogar dagegen sein. Aber diejenigen, die heute am lautesten schreien und pfeifen und ihre erstaunliche
Empörung kostenlos zu Markte tragen, haben offensichtlich das geringste Erinnerungsvermögen daran, in welcher
Verfassung diese Stadt und dieses Land sich befunden haben, bevor die Deutsche Einheit verwirklicht werden konnte.
Mein besonderer Respekt gilt all den Menschen in Dresden, Sachsen und Thüringen, Sachsen Anhalt und Brandenburg,
MecklenburgVorpommern und Berlin, die wissen, was sie selbst in diesen Jahren geleistet und nicht vergessen haben,
welche Unterstützung sie dabei von anderen erhalten haben.
Die erste Dresdner Einheitsfeier 2000 hat eine große deutsche Zeitung unter der Überschrift „Bratwurst und Barock“ als
Veranstaltung beschrieben, bei der „den Deutschen an diesem zehnten Jahrestag der wiedererlangten Einheit das fröhliche
Feiern nicht so recht gelingen will“. Seitdem ist manches anders geworden – in diese wie in jene Richtung. Rundum fröhlich
ist Dresden auch in diesem Jahr nicht – und Deutschland auch nicht.
Das Jahr 2016 macht Zusammenhänge, aber auch Spannungen deutlich, mit denen Europa und seine Nachbarn im 21.
Jahrhundert zu tun haben:
In Großbritannien haben die Wähler in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit beschlossen, aus der Europäischen
Union auszutreten. Die junge Generation, die von dieser Entscheidung am längsten betroffen sein wird, hat daran am
wenigsten teilgenommen und damit die Mehrheit gegen die eigenen Interessen erst ermöglicht.
In der Türkei haben Teile der Armee die demokratisch gewählte Regierung durch einen Putsch gewaltsam stürzen wollen,
und sind am Widerstand der Bevölkerung gescheitert, die nun die bittere Erfahrung macht, dass die Verfassungsordnung
nicht nur von Militärs herausgefordert wird.
In Syrien und den angrenzenden Regionen erleben die Menschen nun schon im fünften aufeinanderfolgenden Jahr die
gnadenlose Anwendung brutaler militärischer Gewalt, die Hunderttausenden das Leben gekostet und Millionen aus ihren
zerstörten Heimatorten vertrieben hat. In Aleppo ist an diesem Wochenende das letzte noch funktionstüchtige Krankenhaus
bombardiert worden.
Auch an der östlichen Grenze Europas dauern die militärischen Auseinandersetzungen zwischen Russland und der
Ukraine ebenso an wie die völkerrechtswidrige Annexion der Krim.
Allein diese Konflikte zeigen deutlich, dass die europäische Friedensordnung, wie sie in der Charta von Paris im Jahr 1990
von den europäischen Mitgliedsstaaten der KSZE, den USA, Kanada, der Sowjetunion und der Türkei feierlich bekräftigt
wurde, weder selbstverständlich war, noch ein für allemal gesichert ist.
Die Unterzeichner bekundeten damals ausdrücklich die Aner- kennung nationaler Selbstbestimmung, die Nichteinmischung
in innere Angelegenheiten und die Unantastbarkeit der bestehenden Grenzen. Es war ein Glücksversprechen – und es
richtete sich an einen historisch zerstrittenen Kontinent, der wie unser Land lange geteilt war und dem – wie Deutschland
auch – Einheit und Demokratie nun dauerhaft beschieden sein sollten.
Der Triumph der Demokratie in ganz Europa war nicht „das Ende der Geschichte“, wie kluge Beobachter voreilig verkündeten. Die Geschichte war offen – und das ist sie auch heute. Wir Deutsche haben damals eine neue Chance bekommen und wir haben sie genutzt mit kräftiger Unterstützung unserer Nachbarn und Freunde. Wir haben Brücken gebaut, im Innern und nach Außen. Sie alle haben das Land gestaltet im Bewusstsein unserer besonderen deutschen Geschichte.
Meine Damen und Herren,
vor 100 Jahren, im Dezember 1916, mitten im ersten Weltkrieg, erhielt das Eingangsportal unseres Parlaments in Berlin als
Widmung die markante Inschrift: „Dem deutschen Volke“, das Reichstagsgebäude selbst war damals bereits 22 Jahre alt.
Die Festlegung auf eine Inschrift war im Kaiserreich ebenso umstritten wie die Volksvertretung selbst. Dem Kaiser, dem das
Parlament ebenso entbehrlich schien wie das dafür errichtete Reichstagsgebäude, wurden die Worte „Dem deutschen
Reich“ vorgeschlagen, Wilhelm II. plädierte für den Schriftzug „Der deutschen Einigkeit“ – er misstraute dem Parlament als
einem Ort widerstreitender Meinungen und Interessen und beschwor die nationale Geschlossenheit.
Alles nur Geschichte? Die vor einhundert Jahren beschlossene Widmung „Dem deutschen Volke“, die dem im Kriegsverlauf
zunächst gewachsenen Selbstvertrauen der meisten damaligen Parlamentarier entsprach, konnte unmittelbar vor
Weihnachten 1916 montiert werden. Es war das Jahr brutaler deutschfranzösischer Schlachten um Verdun und an der
Somme, an deren Ende es ohne wesentliche Verschiebung des Frontverlaufs und damit ohne Geländegewinne auf beiden
Seiten mehr als hunderttausend Tote gab. Die Lettern der Widmung waren aus eingeschmolzenen französischen Kanonen kugeln gegossen – erbeutet in den Befreiungs kriegen gegen Napoleon.
Die damit beauftragte Bronzegießerei Loewy gehörte einer jüdischdeutschen Familie, deren Sohn sich vom Judentum
abgewandt hatte. Er ließ sich taufen, und nachdem er sich 1918 hatte adoptieren lassen, glaubte er sich mit seinem neuen
Namen Erich Gloeden sicher – zu sicher. Von den National sozialisten wurde er verhaftet, weil er Verfolgten geholfen hatte –
darunter auch einem General aus dem Widerstand des 20. Juli. Gloedens Frau, seine Schwiegermutter und er selbst
wurden im November 1944 in Plötzensee durch das Fallbeil getötet.
Geschichte. Die Nationalgeschichte jedes Landes ist die Summe der vielen, persönlichen Geschichten von Menschen, die
meist unbeobachtet bleiben oder schnell vergessen werden. Geschichten wie die Erich Gloedens zählen zu unserem
historischen Erbe. Seine Geschichte zeigt beispielhaft, wie in unserem Land noch vor wenigen Generationen Menschen
ausgeschlossen wurden aus der Nation, deren selbstverständliche Mitglieder sie waren, wie sie Rechte und Schutz
verloren, ausgeliefert waren – in einer Zeit, da die Weimarer Republik zerschlagen, der Reichstag ausgebrannt, das
Parlament entmachtet und politische Gegner an Leib und Leben bedroht waren.
Diese Erfahrungen sind uns Verpflichtung und sie lassen uns gerade am Nationalfeiertag auch darüber nachdenken, wie
und was sich in den vergangenen einhundert Jahren verändert, glücklich gewandelt hat, wer und was deutsch ist und
wen Deutschland heute in seine Rechtsordnung einschließt – für wen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages unter der Widmung „Dem deutschen Volke“ Gesetze debattieren und beschließen.
Angesichts vieler Veränderungen, der objektiven Schwierigkeiten und der bisweilen auch zu Unrecht aufgetürmten scheinbaren Probleme, die uns heute beschäftigen, steht außer Frage, dass „dem deutschen Volke“ selbst aufgegeben ist,
nach einer zeitgemäßen Bestimmung dessen zu suchen, was Deutschland im 21. Jahrhundert sein will. Das wissen wir
gegenwärtig offensichtlich nicht so genau. Darüber darf und muss gestritten werden. Wer aber in diesem Streit das Abendland gegen tatsächliche und vermeintliche Bedrohungen verteidigen will, muss seinerseits in dieser Auseinandersetzung den Mindestansprüchen der westlichen Zivilisation genügen: Respekt und Toleranz üben und die Freiheit der Meinung, der Rede, der Religion wahren und den Rechtsstaat achten.
Deutschland ist heute anders als vor einhundert Jahren – glücklicherweise und anders auch als vor 26 Jahren.
Deutschland verändert sich, weil sich nicht nur die Welt und unsere Nachbarschaft verändert, sondern auch das Volk in
Deutschland. Die unterschiedlichen Lebensgeschichten erzählen, wer wir sind und woher wir kommen, was uns prägt und
was wir von den hier geltenden Werten und Regeln erwarten, die im Übrigen dazu dienen, dass alle in Deutschland
lebenden Menschen hier ihr Lebensglück suchen können und hoffentlich auch finden. Und wo immer gewohnte
Verhaltensmuster von Zuwanderern mit hier geltenden Gesetzen kollidieren, gelten selbstverständlich die hiesigen Regeln.
Für alle. Ausnahmslos.
Aus einem Brief zum scheinbar immer wiederkehrenden Thema Flucht und Vertreibung:
„Unser Boot ist hoffnungslos überladen. Der Korb schwebt schon über dem Meer, als ich den Arm des Mannes zurückreiße.
Ich hebe meine Tochter heraus und wickele sie mir vor die Brust. Sie ist erst zwei Tage alt. Ich habe sie noch in der
Hafenstadt geboren, am nächsten Tag ging es auf diesen Kahn. Sie schreit kaum. (…) Ich selbst spüre nichts. Die
Erleichterung kommt erst später, als wir in den Baracken der Notunterkunft sitzen. Wir sind davongekommen, mit unserem
Leben. Angekommen sind wir noch lange nicht.” Davongekommen. Angekommen. Das klingt in unseren Ohren wie das Schicksal eines Flüchtlings aus dem Nahen Osten. Es ist aber die Geschichte einer jungen Frau, die 1945 mit ihrer Familie
aus Königsberg floh.
Auch in diesem Jahr sind wir immer wieder mit Ereignissen, Bildern und Berichten konfrontiert, die wir uns im 21.
Jahrhundert nicht mehr vorstellen wollten.
„Eine Viertelstunde, nachdem wir abgelegt hatten, fiel der Motor unseres Bootes aus. Alle fingen an zu schreien. (…). Meine
Schwester sprang ins Wasser und fing an, das Boot zu ziehen. Nach einer Weile sprang ich hinterher. In dem Moment
konnte ich nicht denken, ich sah nur mein Leben an mir vorbeiziehen.“
Auch diese junge Frau ist über das Wasser geflüchtet. Yusra Mardini, geboren in Syrien, lebt seit etwas mehr als einem Jahr
mit ihrer Familie in Deutschland. Im Sommer nahm die 18Jährige
an den Olympischen Spielen in Brasilien teil. Die
Schwimmerin startete in der Mannschaft der Flüchtlinge. „Manchmal eröffnet einem das Leben Möglichkeiten, wenn man sie am wenigsten erwartet“, sagt sie.
Dieser Staat, dessen Einheit wir heute feiern, unsere Gesellschaft, kann und will Möglichkeiten eröffnen, ein Leben in Frieden und Freiheit zu führen: „Dem deutschen Volke“, Hiergeborenen und Zugewanderten, Jungen und Alten, Frauen und
Männern, Christen, Muslimen und Juden, Armen und Reichen. Vielfalt ist keine Worthülse – längst wohnen hier in Sachsen
gebürtige Schwaben, aber auch Tschechen und Polen, haben Brandenburgerinnen Bremer mit türkischen Wurzeln geheiratet, sind einst aus der DDR freigekaufte Berliner vom Rhein zurück an die Spree gezogen, Westfalen haben in Mecklenburg Vorpommern
ihr Glück gemacht, Niedersachsen in Thüringen – als Ministerpräsidenten zum Beispiel. Und ein
Dresdner Schauspieler beeindruckt seit Jahren ein millionenstarkes Fernsehpublikum im „MünsterTatort“.
Deutschland ist ein vitales Land, ein attraktiver Standort, eine vielfältige, bunte Gesellschaft, durch Persönlichkeiten geprägt,
die Tradition wie Innovation überzeugend verkörpern:
Ein in Bangkok geborener Oberstleutnant leitet die Big Band der Bundeswehr, eine Chinesin wurde Vizepräsidentin einer
bayerischen Universität, eine Syrerin ist in diesem Jahr Weinkönigin in Trier, ein türkischstämmiger Muslim war
Schützenkönig einer katholischen Schützenbruderschaft in Werl/Westfalen, und eine Fernsehmoderatorin, deren Familie
aus dem Irak stammt, verteidigt die Freiheit sowie die Rechte und Pflichten der Presse in Deutschland gegen demokratie gefährdende Anwürfe. Deutsche Fußball, Olympia und
Paralympics Mannschaften sind erfolgreich, auch deshalb, weil
ihre Mitglieder mit ihren Mannschaftskameraden mit welcher Herkunft und Hautfarbe auch immer, gemeinsame Ziele
verfolgen und zusammen kämpfen. Unter einer Flagge.
Wir sind heute in der glücklichen Lage, die Einheit, die wir heute feiern, gestalten zu können – anders als die Deutschen
über Jahrhunderte ihrer Geschichte. Der Wunsch nach „Einigkeit und Recht und Freiheit“ war lange eine wirklichkeitsfremde
Vorstellung, so zum ersten Mal formuliert 1841, vor 175 Jahren, geträumt auf einer Insel, im Wind auf der Klippe. Die Insel
war Helgoland und gehörte damals nicht zu Deutschland, das es als Nationalstaat noch nicht gab, sondern zum Britischen
Königreich.
Der Träumer war Hoffmann von Fallersleben, dessen Sehnsucht nach nationaler Einheit und Freiheitsrechten sein „Lied der
Deutschen“ zum Ausdruck brachte. Im Jahr darauf wurde der Professor für deutsche Sprache aus dem Lehramt an der
Universität Breslau entlassen – seiner politischen Gedichte wegen. Das damalige Recht war nicht auf seiner Seite. Die Einheit war damals noch weit entfernt, die Freiheit war jedenfalls sehr entwicklungsfähig.
In der Geschichte des „Deutschlandlieds“ spiegeln sich die Turbulenzen der deutschen Geschichte wie in der Inschrift des
Reichstags. Nationalistischaggressiv intonierten Soldaten die erste Strophe eben dieses Liedes im Ersten Weltkrieg:
„Deutschland, Deutschland über alles“. In diabolischer Einfalt übernahm die nationalsozialistische Führerriege diese erste
Strophe sinnwidrig in ihren Propagandafeldzug gegen das eigene und später gegen die anderen Völker. Und es war nur
folgerichtig, dass das gleiche Regime die zweite und dritte Strophe verbot. Da war von Recht und Freiheit längst nicht mehr
die Rede – und die Einheit des Landes überstand der folgende Krieg auch nicht.
Heute genießen wir wie selbstverständlich Rechte, die Hoffmann von Fallersleben und seinen Zeitgenossen verwehrt
waren. Wir leben in staatlicher Einheit, in Recht und Freiheit. Wir leben in Frieden mit unseren Nachbarn. Deutschland ist
ein demokratischer Staat. Sicher nicht perfekt, aber gewiss in besserer Verfassung als jemals zuvor. Das Paradies auf Erden
ist hier nicht. Aber viele Menschen, die es verzweifelt suchen, vermuten es nirgendwo häufiger als in Deutschland. Wenn
das so ist, haben wir eine doppelte Legitimation, darauf zu bestehen, dass dieses Land in seinen Grundorientierungen so
bleibt, wie es ist.
Nach einer Anfang dieses Jahres beim Weltwirtschaftsforum in Davos vorgestellten Umfrage unter 16.000 Menschen aus
aller Welt, Meinungsführern in Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung, gilt Deutschland mit Blick auf politische Stabilität,
wirtschaftliche Prosperität, soziale Sicherheit, Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur als „bestes Land“ auf dieser Erde.
Das ist vielleicht doch übertrieben. Aber offensichtlich ist: Vieles ist uns gelungen, manches offenbar besser als anderen;
doch im Vergleich mit anderen Ländern zeichnen wir uns gerade nicht durch ausgeprägte Zufriedenheit aus. In einem
virtuellen Glücksatlas des amerikanischen GallupInstituts,
das die gefühlten Erfahrungen unter 138 befragten Nationen
erfasst, ordnen die Deutschen sich auf Rang 46 ein – zwischen dem Senegal und Kenia. Nach einer neuen Umfrage haben
wir uns weiter nach oben gearbeitet, direkt hinter Vietnam. Man muss das nicht für die sprichwörtliche deutsche
Bescheidenheit halten.
Wir können und dürfen durchaus etwas mehr Selbstbewusstsein und Optimismus zeigen. Arthur Schopenhauer, in Danzig
geboren, in Frankfurt/Main gestorben, der weder die erste deutsche Einheit 1871 erlebt hat noch die zweite 1990, aber in
vielen deutschen und europäischen Städten gelebt und Erfahrungen gesammelt hat, darunter auch Dresden, hat eine
Beobachtung formuliert, die auch heute noch aktuell scheint: „Ein eigentümlicher Fehler der Deutschen ist, dass sie, was vor
ihren Füßen liegt, in den Wolken suchen“. In dieser gesamtdeutschen Begabung sind „Ossis und Wessis“ längst ein Herz und eine Seele.
Wir leben in Verhältnissen, um die uns fast die ganze Welt beneidet. Und wir stehen auch deshalb vor
Herausforderungen, die wir bewältigen müssen und können, wenn wir es wollen.
Die Deutsche Einheit fordert uns alle, die Zufriedenen wie die Unzufriedenen, aber gerade am heutigen Tag dürfen wir uns
außer der Wahrnehmung der Rückschläge, Hemmnisse und Zukunfts ängste durchaus auch Zufriedenheit erlauben, wenn
nicht gar ein Glücksgefühl. Wir sind ein Volk und wir leben jetzt so zusammen, wie es ganze Generationen vor uns nur
träumen konnten: In Einigkeit und Recht und Freiheit.
Das sind gleich drei gute Gründe zum Feiern. Mindestens drei. In diesem Sinne wünsche ich uns allen, hier in Dresden und
überall im Lande einen friedlichen und fröhlichen Nationalfeiertag.

Quelle: http://www.bundestag.de/bundestag/praesidium/reden/2016/004/442962