Alle Beiträge von sgkirmes

Eine einseitige Stundenkürzung wird abgelehnt

Zur Diskussion um die Überarbeitung der Stundentafeln äußert sich der CDU Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Georg-Ludwig von Breitenbuch:

„Im April 2016 hatte die damalige Kultusministerin die Überarbeitung der Stundentafel angekündigt. Unsere Schüler haben vollere Arbeitstage als in anderen Bundesländern – da müssen wir im Interesse der Kinder ran! Außerdem müssen sich moderne Inhalte in der Stundentafel wieder finden, wie z.B. die Themen Digitalisierung und Mediennutzung. Dabei dürfen wir die Schüler nicht überlasten und nur auf die Schule ausrichten. Sie brauchen neben Schule auch Möglichkeiten der Freizeit zu Hause oder in Vereinen.

Aber: Eine einseitige Stundenkürzung in den Fächern Sport, Musik und Kunst lehne ich persönlich ab. Vielmehr befürworte ich einen ganzheitlichen Bildungsansatz, der zum selbständigen Denken und zum Lösen von Problemen befähigen soll anstatt Detailwissen anzuhäufen. Schule soll aus unseren Kindern nicht alleine „Ressource“  für den Arbeitsmarkt machen, sondern seelisch ausgeglichene und selbständig denkende Menschen, die später im Leben zurechtkommen. Auch ein Ingenieur sollte etwas über Kunst und Musik gelernt haben sowie Spaß am Sport entwickeln können.

Deshalb werde ich mich in Dresden dafür einsetzen, dass eine ganzheitliche Betrachtung der Lerninhalte, innerhalb und zwischen den Fächern erfolgt, und das in einem Prozess, der viele auf dem Weg der Diskussion mitnimmt. Am Ende muss dann im Ergebnis eine überarbeitete Stundentafel stehen, die dem hohen Qualitätsanspruch in Sachsen weiterhin Rechnung trägt. Und den Spaß an Schule und am Lernen miteinander nicht zu kurz kommen lässt.“

Auch der Landtagsabgeordnete Svend-Gunnar Kirmes teilt und unterstützt das Anliegen seines Kollegen.

Bad Lausicks Oberschüler weihen die neue Sportanlage mit einem Sportfest ein

Mit einem Sportfest der Klassenstufen fünf bis sieben wurde am Donnerstagmittag der neu gestaltete Sportplatz an der Bad Lausicker Oberschule eingeweiht. Genutzt werden kann die Anlage, deren Bau rund eine halbe Million Euro kostete, bereits seit Schuljahresbeginn. Bürgermeister Michael Hultsch (parteilos) hatte zu einem kleinen Empfang gebeten. Schließlich endet mit der Übergabe des Sportplatzes ein ambitioniertes, aus mehreren Teilen bestehendes Großvorhaben, das sich über Jahre erstreckte und mehrere Millionen Euro kostete: die Sanierung der Oberschule, der Ersatz der mehr als ein Jahrhundert alten Sporthalle durch einen Neubau und die Herrichtung der Außensportanlage, die an die Stelle eines äußerst spartanischen, heutigen Anforderungen nicht im Mindesten genügenden Hartplatzes tritt.

„Ich finde toll, was hier geschaffen wurde“, zeigte sich Jochen Rest überrascht und angetan von den jetzt geschaffenen Bedingungen. Der Abteilungsleiter im sächsischen Kultusministerium kam anstelle von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) nach Bad Lausick. „Haltet alles in Ehren. Es zu schaffen, hat viel Schweiß und Mühe gekostet“, sprach Svend-Gunnar Kirmes die auf der Tartanbahn versammelten Mädchen und Jungen direkt an. Der CDU-Landtagsabgeordnete hatte wie schon im Falle des Turnhallenbaus der Stadt bei der Beschaffung der unverzichtbaren Fördermittel zur Seite gestanden. Die neue Sportanlage verfügt unter anderem über mehrere Laufbahnen, ein Kleinspielfeld für Handball, Volleyball, Tennis und Basketball, Anlagen für Kugelstoßen und Weitsprung und eine Gymnastikwiese. Der Komplex steht nicht nur dem Schul-, sondern auch dem Vereinssport zur Verfügung.

„Ich bin glücklich. Die Anlage ist wirklich toll. Nicht nur die Schüler sind angetan, auch viele Einwohner sprechen mich an“, sagte Schulleiterin Steffi Miethe. Seit Beginn des Schuljahres werde der Platz intensiv genutzt; in den letzten Wochen vor den Ferien habe man trotz Fertigstellung darauf verzichtet, um den Rasen anwachsen zu lassen. Die Oberschule verfüge jetzt über beste Bedingungen, so Miete. Sie schließt die unmittelbare Nähe des AWO-Kinder- und Jugendhauses in diesen Campus unbedingt ein.

Für Michael Hultsch und den Stadtrat ist schon das nächste komplexe Vorhaben sichtbar und nicht länger aufzuschieben: die Sanierung des Hauses im Neubaugebiet, das die Grundschule und den Hort „Riff-Piraten“ beherbergt. Im kommenden Jahr wolle man möglichst 1,3 Millionen Euro dort verbauen, vorausgesetzt, die beantragte Förderung werde bereitgestellt. Zuerst gehe es um Dach, Fassade und Fenster; in den Folgejahren widme man sich dem Gebäudeinneren. „Wie viel Zeit wir brauchen, hängt von den Förderprogrammen ab“, so der Bürgermeister. „Zehn Jahre dauert es aber nicht.“

Von Ekkehard Schulreich

LVZ Muldental vom 26.08.17

Foto: privat

Fördermittel für die Grundschule Colditz

“Die Abgeordneten des Haushalts und Finanzausschusses des sächsischen Landtages haben in ihrer Sitzung am 16. August zwei Anträgen der Staatsregierung auf Bindung von Mitteln aus dem Zukunftssicherungsfonds zugestimmt. Damit können in den Bereichen Schulhausbau sowie Breitband wichtige Maßnahmen getätigt werden.  ”Ich freue mich, dass die Stadt Colditz mit dem wichtigen Vorhaben an ihrer Grundschule eine 40%-ige Förderung für die Sanierungsarbeiten erhalten hat. Bei den wichtigen Themen wie Bildung können wir damit die kommunale Ebene in unserer Region stärken. Mein Einsatz hat sich gelohnt.”- so CDU-Landtagsabgeordneter Svend-Gunnar Kirmes.

Zu Besuch in der Verbraucherzentrale

Am 7. August 2017 hat der CDU – Landtagsabgeordnete Svend-Gunnar Kirmes auf Einladung von Andreas Eichhorst (Vorstand) die Landesgeschäftsstelle der Verbraucherzentrale in Leipzig besucht. Er hat sich über die Arbeit der Verbraucherzentrale und über die aktuellen Themen informiert. Besonderes Gespächsthema war unter anderem die regional-unterschiedliche Behandlung von Prämiensparkunden. “Das Bemühen der Verbraucherzentrale eine ausgewogene Lösung für die Sparkasse und derer Kunden zu finden, unterstütze ich ausdrücklich,” so Kirmes.

Verbraucherzentrale 7.08.17

Bild: privat. Von links: Andreas Eichorst, Mitarbeiterin der VZS, Svend-Gunnar Kirmes

Stadion der Freundschaft – Eine Petition gegen Stadtratsbeschlüsse?

DIE LINKE in Grimma möchte mit einer Petition an den Sächsischen Landtag den Fördermittelbescheid Nr. 100235902 zur Verlegung der Fußballstadien an den neuen Standort Lausicker Straße in Grimma aufheben lassen.

So der mit der LVZ verteilte Flyer,  in dem als Kontakt die Adresse der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz ausgewiesen wird.   (die LVZ-Muldental vom 17.07.2017 hat über diese Initiative der LINKEN berichtet).

DIE LINKE greift  nicht nur  die Verlegung der Stadien an, sondern kritisiert auch Sinn und Zweck der Errichtung eines REWE-Marktes am Rande der Grimmaer Altstadt.

Ja, man kann zu alledem unterschiedliche Auffassungen haben.

Entscheidend ist aber, dass im Wege einer demokratischen Entscheidungsfindung durch die Mehrheit der Stadträte der Weg für den REWE-Markt und die Verlegung der Stadien freigemacht wurde. Da Frau Köditz nicht nur Landtagsabgeordnete sondern auch Grimmaer Stadträtin ist, waren ihr die entscheidungserheblichen Fakten bekannt. Sie konnte zudem an der Diskussion und an der Beschlussfassung zu diesen Themen aktiv teilnehmen, somit auch die Grimmaer Kommunalpolitik mitgestalten. 

Nichts hätte die Stadtratsfraktion DIE LINKE daran gehindert, im Stadtrat einen Beschlussantrag zur Durchführung eines Bürgerentscheides über die Frage der Ansiedlung eines REWE-Marktes und einer Verlegung der Stadien einzubringen (§ 24 SächsGemO), auch wenn es eine 2/3 Mehrheit der Mitglieder des Grimmaer Stadtrates dafür bedurft hätte. Dringt man damit nicht durch, käme unter Beachtung eines gewissen Quorums gem. § 25 SächsGemO ein Bürgerbegehren in Frage. Alle mal die bessere Alternative als ein halbgares allgemeines Petitionsersuchen, um nunmehr im Nachgang mit untauglichen Mitteln und entgegen demokratischer Entscheidungen zu agieren.

Die in dem  Flyer unter der Überschrift „Hintergründe“ gestellten Fragen, benannten Fakten und angemeldeten Bedenken waren dem Stadtrat  bei seiner Beschlussfassung bekannt. In Kenntnis dieser Fakten traf die gewählte Bürgervertretung der Stadt Grimma seine Entscheidung pro REWE-Markt und pro Verlegung der beiden Stadien.

Der Rückbau des Stadions der Freundschaft zu einer reinen Anlage für den Schulsport und für die Leichtathletik ist Bedingung des Fördermittelbescheides aus dem Juli 2016.

Der angegriffene Fördermittelbescheid ist längst in Rechtskraft erwachsen. Wie soll eine durch die Exekutive des Freistaates Sachsen getroffene Entscheidung durch die Anrufung des Petitionsausschusses des  Landtages aufgehoben werden? Und wie würden denn die Konsequenzen bei einer Aufhebung des Fördermittelbescheides aussehen? Über die daraus resultierenden finanziellen Folgen schweigt sich der Petitionsaufruf aus. Denn dann wäre die Stadt Grimma gehalten, von dem bereits geschlossenen Grundstückskaufvertrag zurückzutreten. Dies könnte letztendlich auch zu Schadenersatzforderungen des Investors in Millionenhöhe führen. 

Wenn  die Petition irgendwann Erfolg hätte, der Kunstrasenplatz dann  zurück gebaut ist bzw. ein Teil der neuen Anlage in der Lausicker Straße bereits begonnen oder gar errichtet ist, könnte eine halbfertige Investition zurück bleiben, die keinem nutzt.

Die Gegner der Verlegung der Stadien und der Errichtung des REWE-Marktes am Rande der Altstadt, die durchaus  nachvollziehbar ihre  Meinungen  vertreten, waren in einem demokratischen Verfahren unterlegen. Das gilt es zu akzeptieren.  Nur so kann Demokratie funktionieren.

Möglichkeiten zur Einbeziehung der Grimmaer Bevölkerung  in den Entscheidungsprozess – über die diversen Foren der Stadtverwaltung hinaus -, hat DIE LINKE zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt nicht genutzt.  Der jetzige Vorstoß ist reiner Populismus.

Svend-Gunnar Kirmes

Mitglied des Sächsischen Landtages 

Frank Linke                  

Fraktionsvorsitzende CDU-Fraktion

Wir werden Helmut Kohl nie vergessen!

CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages trauert um den Vater der Einheit.

(Dresden, 16. Juni 2017) Heute morgen verstarb Altkanzler Helmut Kohl in Ludwigshafen. Er wurde 87 Jahre alt. Von 1982 bis 1998 war der CDU-Politiker Bundeskanzler.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion des sächsischen Landtages, Frank Kupfer, sagt: „Wir trauern um den Vater der Einheit und einen großen Europäer! Helmut Kohls Rede vor der Dresdner Frauenkirche 1989 war ein Meilenstein auf dem Weg zur Einheit unseres Vaterlandes. Danke Helmut Kohl, wir werden Dich nie vergessen!“

CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden