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Oberschule Grimma: Einweihung des Mehrzweckgebäudes

Offiziell ist der Ersatzneubau ein Mehrzweckgebäude, mit dem sich das bisherige Werkstattgebäude zwar verlängert, aber in Gänze gut ins Bild des Schulhofes einfügt. Doch Schüler und Lehrer der Oberschule feierten gestern mit Vertretern der Stadtverwaltung und des Regionalschulamtes sowie der Kommunal-, Kreis- und Landespolitik die Einweihung eines Gebäudes, das sie zukünftig mehr als Schulklub und Schulbibliothek nutzen wollen. Dafür wurden 700 000 Euro aufgewendet, die aus dem Hochwasser-Wiederaufbaufonds von Land und Bund bereitgestellt worden. Die Stadt Grimma hat weitere 20 000 Euro in die Hand genommen, um vor allem die Innenausstattung zu finanzieren.

So groß die Freude über den Jugendklub auch sei, denn für Schulleiter Steffen Kretschmar und seinen ebenfalls anwesenden Vorgänger, Dietmar Linke, erfülle sich ein Traum, merkte Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) mit einem Seitenhieb auf die Politik an, dass es nur „dank solcher Katastrophen“ wie die Fluten 2002 und 2013 möglich sei, derartige Investitionen zu stemmen. In diesem Kontext sei erwähnt, dass der Schulklub notwendig wurde, nachdem die bisherigen Räume im Kellerbereich der Schule dem Hochwasser zum Opfer fielen. 

Quelle: LVZ Muldental vom 28.01.2017

Bilder: privat

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Wir für Sachsen

Am 20. Januar nahm der Landtagsabgeordnete Svend-Gunnar Kirmes an der  Regionalbeiratssitzung der Bürgerstiftung Dresden für den Landkreis Leipzig teil. Die Bürgerstiftung ist seit 2006 vom Sozialministerium damit beauftragt, die Umsetzung der Förderrichtlinie „Wir für Sachsen“ zu realisieren. Ehrenamtliche, die monatlich mehr als 20 Stunden ehrenamtliche Arbeit leisten, können eine Aufwandentschädigung von bis 40 € monatlich erhalten. Dafür stehen im neuen Doppelhaushalt  10 Mio. Euro zur Verfügung.

Gefördert wird das bürgerschaftliche Engagement insbesondere in den Bereichen Soziales, Kultur, Sport, Umwelt und Gesellschaft. Antragsberechtigt sind die  Vereine, Verbände, Stiftungen, Kirchen sowie Städte und Gemeinden.  

„Ich freue mich, dass aus meinem Wahlkreis das ehrenamtliche Engagement aus den Vereinen und Verbänden  wie z.B. das Jagdhaus Kössern, Projekte der AWO, Heimatvereine mit solcher Förderung unterstütz werden“,- so Kirmes.

Fördermittel für Grimmaer Kitas

Kultusministerin Brunhild Kurth kam jetzt nach Grimma und brachte gleich zwei Fördermittelbescheide mit. Knapp 457 000 Euro übergab die Ministerin an die Stadtverwaltung beziehungsweise die Kitas und deren Träger. Mit dem Geld kann die Stadt die Sanierung der Kindertagesstätten Sonnenschein und Schwanenteich weiter realisieren. Für die Kita Sonnenschein in Grimma-Süd am Pulverturm, das 1. Montessori-Kinderhaus , gibt es 338 000 Euro Fördermittel aus dem Topf „Brücken in die Zukunft“. Verwendet wird es für die energetische Sanierung der Gebäudehülle – Fassade, Fenster und Jalousien. Träger des Kinderhauses ist die Arbeiterwohlfahrt Kinderwelten GmbH, die 15 Kindergärten mit insgesamt 1100 Kindern betreibt. Der Besuch aus Dresden kam aber nicht nur mit einem Fördermittelbescheid aus Papier, sondern brachte auch noch einige nützliche Spiele mit und verteilte sie an die Kinder und Erzieherinnen. Die hochwassergeplagte Kita Schwanenteich in Grimma wurde ebenfalls bedacht und bekam 119 000 Euro aus dem Förderprogramm „Brücken in die Zukunft“. Dort soll unter anderem der Brandschutz verbessert werden.

LVZ Muldental, 9.12.2016

Rede von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert zum Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden

Es gilt das gesprochene Wort

Herr Bundesratspräsident, lieber gastgebender Ministerpräsident Tillich,
sehr geehrter Herr Bundespräsident, Frau Bundeskanzlerin,
Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Exzellenzen, hohe Repräsentanten der Kirchen und der Religionsgemeinschaften, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag, den Landtagen, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Gäste!
Man muss es nicht mehr aufregend finden, dass wir – mehr als ein Vierteljahrhundert nach Wieder herstellung der
staatlichen Einheit Deutschlands – unseren National feiertag schon zum zweiten Mal hier in Dresden feiern. Aber freuen
dürfen wir uns durchaus darüber, dass selbstverständlich geworden ist, was über Jahrzehnte völlig ausgeschlossen schien:
Einheit in Freiheit.
Man darf sogar dagegen sein. Aber diejenigen, die heute am lautesten schreien und pfeifen und ihre erstaunliche
Empörung kostenlos zu Markte tragen, haben offensichtlich das geringste Erinnerungsvermögen daran, in welcher
Verfassung diese Stadt und dieses Land sich befunden haben, bevor die Deutsche Einheit verwirklicht werden konnte.
Mein besonderer Respekt gilt all den Menschen in Dresden, Sachsen und Thüringen, Sachsen Anhalt und Brandenburg,
MecklenburgVorpommern und Berlin, die wissen, was sie selbst in diesen Jahren geleistet und nicht vergessen haben,
welche Unterstützung sie dabei von anderen erhalten haben.
Die erste Dresdner Einheitsfeier 2000 hat eine große deutsche Zeitung unter der Überschrift „Bratwurst und Barock“ als
Veranstaltung beschrieben, bei der „den Deutschen an diesem zehnten Jahrestag der wiedererlangten Einheit das fröhliche
Feiern nicht so recht gelingen will“. Seitdem ist manches anders geworden – in diese wie in jene Richtung. Rundum fröhlich
ist Dresden auch in diesem Jahr nicht – und Deutschland auch nicht.
Das Jahr 2016 macht Zusammenhänge, aber auch Spannungen deutlich, mit denen Europa und seine Nachbarn im 21.
Jahrhundert zu tun haben:
In Großbritannien haben die Wähler in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit beschlossen, aus der Europäischen
Union auszutreten. Die junge Generation, die von dieser Entscheidung am längsten betroffen sein wird, hat daran am
wenigsten teilgenommen und damit die Mehrheit gegen die eigenen Interessen erst ermöglicht.
In der Türkei haben Teile der Armee die demokratisch gewählte Regierung durch einen Putsch gewaltsam stürzen wollen,
und sind am Widerstand der Bevölkerung gescheitert, die nun die bittere Erfahrung macht, dass die Verfassungsordnung
nicht nur von Militärs herausgefordert wird.
In Syrien und den angrenzenden Regionen erleben die Menschen nun schon im fünften aufeinanderfolgenden Jahr die
gnadenlose Anwendung brutaler militärischer Gewalt, die Hunderttausenden das Leben gekostet und Millionen aus ihren
zerstörten Heimatorten vertrieben hat. In Aleppo ist an diesem Wochenende das letzte noch funktionstüchtige Krankenhaus
bombardiert worden.
Auch an der östlichen Grenze Europas dauern die militärischen Auseinandersetzungen zwischen Russland und der
Ukraine ebenso an wie die völkerrechtswidrige Annexion der Krim.
Allein diese Konflikte zeigen deutlich, dass die europäische Friedensordnung, wie sie in der Charta von Paris im Jahr 1990
von den europäischen Mitgliedsstaaten der KSZE, den USA, Kanada, der Sowjetunion und der Türkei feierlich bekräftigt
wurde, weder selbstverständlich war, noch ein für allemal gesichert ist.
Die Unterzeichner bekundeten damals ausdrücklich die Aner- kennung nationaler Selbstbestimmung, die Nichteinmischung
in innere Angelegenheiten und die Unantastbarkeit der bestehenden Grenzen. Es war ein Glücksversprechen – und es
richtete sich an einen historisch zerstrittenen Kontinent, der wie unser Land lange geteilt war und dem – wie Deutschland
auch – Einheit und Demokratie nun dauerhaft beschieden sein sollten.
Der Triumph der Demokratie in ganz Europa war nicht „das Ende der Geschichte“, wie kluge Beobachter voreilig verkündeten. Die Geschichte war offen – und das ist sie auch heute. Wir Deutsche haben damals eine neue Chance bekommen und wir haben sie genutzt mit kräftiger Unterstützung unserer Nachbarn und Freunde. Wir haben Brücken gebaut, im Innern und nach Außen. Sie alle haben das Land gestaltet im Bewusstsein unserer besonderen deutschen Geschichte.
Meine Damen und Herren,
vor 100 Jahren, im Dezember 1916, mitten im ersten Weltkrieg, erhielt das Eingangsportal unseres Parlaments in Berlin als
Widmung die markante Inschrift: „Dem deutschen Volke“, das Reichstagsgebäude selbst war damals bereits 22 Jahre alt.
Die Festlegung auf eine Inschrift war im Kaiserreich ebenso umstritten wie die Volksvertretung selbst. Dem Kaiser, dem das
Parlament ebenso entbehrlich schien wie das dafür errichtete Reichstagsgebäude, wurden die Worte „Dem deutschen
Reich“ vorgeschlagen, Wilhelm II. plädierte für den Schriftzug „Der deutschen Einigkeit“ – er misstraute dem Parlament als
einem Ort widerstreitender Meinungen und Interessen und beschwor die nationale Geschlossenheit.
Alles nur Geschichte? Die vor einhundert Jahren beschlossene Widmung „Dem deutschen Volke“, die dem im Kriegsverlauf
zunächst gewachsenen Selbstvertrauen der meisten damaligen Parlamentarier entsprach, konnte unmittelbar vor
Weihnachten 1916 montiert werden. Es war das Jahr brutaler deutschfranzösischer Schlachten um Verdun und an der
Somme, an deren Ende es ohne wesentliche Verschiebung des Frontverlaufs und damit ohne Geländegewinne auf beiden
Seiten mehr als hunderttausend Tote gab. Die Lettern der Widmung waren aus eingeschmolzenen französischen Kanonen kugeln gegossen – erbeutet in den Befreiungs kriegen gegen Napoleon.
Die damit beauftragte Bronzegießerei Loewy gehörte einer jüdischdeutschen Familie, deren Sohn sich vom Judentum
abgewandt hatte. Er ließ sich taufen, und nachdem er sich 1918 hatte adoptieren lassen, glaubte er sich mit seinem neuen
Namen Erich Gloeden sicher – zu sicher. Von den National sozialisten wurde er verhaftet, weil er Verfolgten geholfen hatte –
darunter auch einem General aus dem Widerstand des 20. Juli. Gloedens Frau, seine Schwiegermutter und er selbst
wurden im November 1944 in Plötzensee durch das Fallbeil getötet.
Geschichte. Die Nationalgeschichte jedes Landes ist die Summe der vielen, persönlichen Geschichten von Menschen, die
meist unbeobachtet bleiben oder schnell vergessen werden. Geschichten wie die Erich Gloedens zählen zu unserem
historischen Erbe. Seine Geschichte zeigt beispielhaft, wie in unserem Land noch vor wenigen Generationen Menschen
ausgeschlossen wurden aus der Nation, deren selbstverständliche Mitglieder sie waren, wie sie Rechte und Schutz
verloren, ausgeliefert waren – in einer Zeit, da die Weimarer Republik zerschlagen, der Reichstag ausgebrannt, das
Parlament entmachtet und politische Gegner an Leib und Leben bedroht waren.
Diese Erfahrungen sind uns Verpflichtung und sie lassen uns gerade am Nationalfeiertag auch darüber nachdenken, wie
und was sich in den vergangenen einhundert Jahren verändert, glücklich gewandelt hat, wer und was deutsch ist und
wen Deutschland heute in seine Rechtsordnung einschließt – für wen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages unter der Widmung „Dem deutschen Volke“ Gesetze debattieren und beschließen.
Angesichts vieler Veränderungen, der objektiven Schwierigkeiten und der bisweilen auch zu Unrecht aufgetürmten scheinbaren Probleme, die uns heute beschäftigen, steht außer Frage, dass „dem deutschen Volke“ selbst aufgegeben ist,
nach einer zeitgemäßen Bestimmung dessen zu suchen, was Deutschland im 21. Jahrhundert sein will. Das wissen wir
gegenwärtig offensichtlich nicht so genau. Darüber darf und muss gestritten werden. Wer aber in diesem Streit das Abendland gegen tatsächliche und vermeintliche Bedrohungen verteidigen will, muss seinerseits in dieser Auseinandersetzung den Mindestansprüchen der westlichen Zivilisation genügen: Respekt und Toleranz üben und die Freiheit der Meinung, der Rede, der Religion wahren und den Rechtsstaat achten.
Deutschland ist heute anders als vor einhundert Jahren – glücklicherweise und anders auch als vor 26 Jahren.
Deutschland verändert sich, weil sich nicht nur die Welt und unsere Nachbarschaft verändert, sondern auch das Volk in
Deutschland. Die unterschiedlichen Lebensgeschichten erzählen, wer wir sind und woher wir kommen, was uns prägt und
was wir von den hier geltenden Werten und Regeln erwarten, die im Übrigen dazu dienen, dass alle in Deutschland
lebenden Menschen hier ihr Lebensglück suchen können und hoffentlich auch finden. Und wo immer gewohnte
Verhaltensmuster von Zuwanderern mit hier geltenden Gesetzen kollidieren, gelten selbstverständlich die hiesigen Regeln.
Für alle. Ausnahmslos.
Aus einem Brief zum scheinbar immer wiederkehrenden Thema Flucht und Vertreibung:
„Unser Boot ist hoffnungslos überladen. Der Korb schwebt schon über dem Meer, als ich den Arm des Mannes zurückreiße.
Ich hebe meine Tochter heraus und wickele sie mir vor die Brust. Sie ist erst zwei Tage alt. Ich habe sie noch in der
Hafenstadt geboren, am nächsten Tag ging es auf diesen Kahn. Sie schreit kaum. (…) Ich selbst spüre nichts. Die
Erleichterung kommt erst später, als wir in den Baracken der Notunterkunft sitzen. Wir sind davongekommen, mit unserem
Leben. Angekommen sind wir noch lange nicht.” Davongekommen. Angekommen. Das klingt in unseren Ohren wie das Schicksal eines Flüchtlings aus dem Nahen Osten. Es ist aber die Geschichte einer jungen Frau, die 1945 mit ihrer Familie
aus Königsberg floh.
Auch in diesem Jahr sind wir immer wieder mit Ereignissen, Bildern und Berichten konfrontiert, die wir uns im 21.
Jahrhundert nicht mehr vorstellen wollten.
„Eine Viertelstunde, nachdem wir abgelegt hatten, fiel der Motor unseres Bootes aus. Alle fingen an zu schreien. (…). Meine
Schwester sprang ins Wasser und fing an, das Boot zu ziehen. Nach einer Weile sprang ich hinterher. In dem Moment
konnte ich nicht denken, ich sah nur mein Leben an mir vorbeiziehen.“
Auch diese junge Frau ist über das Wasser geflüchtet. Yusra Mardini, geboren in Syrien, lebt seit etwas mehr als einem Jahr
mit ihrer Familie in Deutschland. Im Sommer nahm die 18Jährige
an den Olympischen Spielen in Brasilien teil. Die
Schwimmerin startete in der Mannschaft der Flüchtlinge. „Manchmal eröffnet einem das Leben Möglichkeiten, wenn man sie am wenigsten erwartet“, sagt sie.
Dieser Staat, dessen Einheit wir heute feiern, unsere Gesellschaft, kann und will Möglichkeiten eröffnen, ein Leben in Frieden und Freiheit zu führen: „Dem deutschen Volke“, Hiergeborenen und Zugewanderten, Jungen und Alten, Frauen und
Männern, Christen, Muslimen und Juden, Armen und Reichen. Vielfalt ist keine Worthülse – längst wohnen hier in Sachsen
gebürtige Schwaben, aber auch Tschechen und Polen, haben Brandenburgerinnen Bremer mit türkischen Wurzeln geheiratet, sind einst aus der DDR freigekaufte Berliner vom Rhein zurück an die Spree gezogen, Westfalen haben in Mecklenburg Vorpommern
ihr Glück gemacht, Niedersachsen in Thüringen – als Ministerpräsidenten zum Beispiel. Und ein
Dresdner Schauspieler beeindruckt seit Jahren ein millionenstarkes Fernsehpublikum im „MünsterTatort“.
Deutschland ist ein vitales Land, ein attraktiver Standort, eine vielfältige, bunte Gesellschaft, durch Persönlichkeiten geprägt,
die Tradition wie Innovation überzeugend verkörpern:
Ein in Bangkok geborener Oberstleutnant leitet die Big Band der Bundeswehr, eine Chinesin wurde Vizepräsidentin einer
bayerischen Universität, eine Syrerin ist in diesem Jahr Weinkönigin in Trier, ein türkischstämmiger Muslim war
Schützenkönig einer katholischen Schützenbruderschaft in Werl/Westfalen, und eine Fernsehmoderatorin, deren Familie
aus dem Irak stammt, verteidigt die Freiheit sowie die Rechte und Pflichten der Presse in Deutschland gegen demokratie gefährdende Anwürfe. Deutsche Fußball, Olympia und
Paralympics Mannschaften sind erfolgreich, auch deshalb, weil
ihre Mitglieder mit ihren Mannschaftskameraden mit welcher Herkunft und Hautfarbe auch immer, gemeinsame Ziele
verfolgen und zusammen kämpfen. Unter einer Flagge.
Wir sind heute in der glücklichen Lage, die Einheit, die wir heute feiern, gestalten zu können – anders als die Deutschen
über Jahrhunderte ihrer Geschichte. Der Wunsch nach „Einigkeit und Recht und Freiheit“ war lange eine wirklichkeitsfremde
Vorstellung, so zum ersten Mal formuliert 1841, vor 175 Jahren, geträumt auf einer Insel, im Wind auf der Klippe. Die Insel
war Helgoland und gehörte damals nicht zu Deutschland, das es als Nationalstaat noch nicht gab, sondern zum Britischen
Königreich.
Der Träumer war Hoffmann von Fallersleben, dessen Sehnsucht nach nationaler Einheit und Freiheitsrechten sein „Lied der
Deutschen“ zum Ausdruck brachte. Im Jahr darauf wurde der Professor für deutsche Sprache aus dem Lehramt an der
Universität Breslau entlassen – seiner politischen Gedichte wegen. Das damalige Recht war nicht auf seiner Seite. Die Einheit war damals noch weit entfernt, die Freiheit war jedenfalls sehr entwicklungsfähig.
In der Geschichte des „Deutschlandlieds“ spiegeln sich die Turbulenzen der deutschen Geschichte wie in der Inschrift des
Reichstags. Nationalistischaggressiv intonierten Soldaten die erste Strophe eben dieses Liedes im Ersten Weltkrieg:
„Deutschland, Deutschland über alles“. In diabolischer Einfalt übernahm die nationalsozialistische Führerriege diese erste
Strophe sinnwidrig in ihren Propagandafeldzug gegen das eigene und später gegen die anderen Völker. Und es war nur
folgerichtig, dass das gleiche Regime die zweite und dritte Strophe verbot. Da war von Recht und Freiheit längst nicht mehr
die Rede – und die Einheit des Landes überstand der folgende Krieg auch nicht.
Heute genießen wir wie selbstverständlich Rechte, die Hoffmann von Fallersleben und seinen Zeitgenossen verwehrt
waren. Wir leben in staatlicher Einheit, in Recht und Freiheit. Wir leben in Frieden mit unseren Nachbarn. Deutschland ist
ein demokratischer Staat. Sicher nicht perfekt, aber gewiss in besserer Verfassung als jemals zuvor. Das Paradies auf Erden
ist hier nicht. Aber viele Menschen, die es verzweifelt suchen, vermuten es nirgendwo häufiger als in Deutschland. Wenn
das so ist, haben wir eine doppelte Legitimation, darauf zu bestehen, dass dieses Land in seinen Grundorientierungen so
bleibt, wie es ist.
Nach einer Anfang dieses Jahres beim Weltwirtschaftsforum in Davos vorgestellten Umfrage unter 16.000 Menschen aus
aller Welt, Meinungsführern in Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung, gilt Deutschland mit Blick auf politische Stabilität,
wirtschaftliche Prosperität, soziale Sicherheit, Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur als „bestes Land“ auf dieser Erde.
Das ist vielleicht doch übertrieben. Aber offensichtlich ist: Vieles ist uns gelungen, manches offenbar besser als anderen;
doch im Vergleich mit anderen Ländern zeichnen wir uns gerade nicht durch ausgeprägte Zufriedenheit aus. In einem
virtuellen Glücksatlas des amerikanischen GallupInstituts,
das die gefühlten Erfahrungen unter 138 befragten Nationen
erfasst, ordnen die Deutschen sich auf Rang 46 ein – zwischen dem Senegal und Kenia. Nach einer neuen Umfrage haben
wir uns weiter nach oben gearbeitet, direkt hinter Vietnam. Man muss das nicht für die sprichwörtliche deutsche
Bescheidenheit halten.
Wir können und dürfen durchaus etwas mehr Selbstbewusstsein und Optimismus zeigen. Arthur Schopenhauer, in Danzig
geboren, in Frankfurt/Main gestorben, der weder die erste deutsche Einheit 1871 erlebt hat noch die zweite 1990, aber in
vielen deutschen und europäischen Städten gelebt und Erfahrungen gesammelt hat, darunter auch Dresden, hat eine
Beobachtung formuliert, die auch heute noch aktuell scheint: „Ein eigentümlicher Fehler der Deutschen ist, dass sie, was vor
ihren Füßen liegt, in den Wolken suchen“. In dieser gesamtdeutschen Begabung sind „Ossis und Wessis“ längst ein Herz und eine Seele.
Wir leben in Verhältnissen, um die uns fast die ganze Welt beneidet. Und wir stehen auch deshalb vor
Herausforderungen, die wir bewältigen müssen und können, wenn wir es wollen.
Die Deutsche Einheit fordert uns alle, die Zufriedenen wie die Unzufriedenen, aber gerade am heutigen Tag dürfen wir uns
außer der Wahrnehmung der Rückschläge, Hemmnisse und Zukunfts ängste durchaus auch Zufriedenheit erlauben, wenn
nicht gar ein Glücksgefühl. Wir sind ein Volk und wir leben jetzt so zusammen, wie es ganze Generationen vor uns nur
träumen konnten: In Einigkeit und Recht und Freiheit.
Das sind gleich drei gute Gründe zum Feiern. Mindestens drei. In diesem Sinne wünsche ich uns allen, hier in Dresden und
überall im Lande einen friedlichen und fröhlichen Nationalfeiertag.

Quelle: http://www.bundestag.de/bundestag/praesidium/reden/2016/004/442962

Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur. Gemeinsames Papier der Sächsischen Union und der CSU

Die Herausforderung: In Zeiten gesellschaftlicher Unruhe wird wichtig, was Halt und Orientierung gibt. Die gegenwärtige Krisenpermanenz verleitet Europas Staaten dazu, sich gemeinsamen Lösungen zu entziehen und auf nationale Interessen zu konzentrieren. Der umgekehrte Weg wäre besser: Aufbau starker nationaler und regionaler Identitäten – um sich dann mit breitem Rückhalt der gemeinsamen Bewältigung internationaler und globaler Aufgaben zu widmen.
Kraftquelle: Heimat und Patriotismus Gemeinsame Heimat bildet sich, wo alle dazugehören und gemeinsam am Fortschritt teilhaben. Beheimatung ist aber kein Zustand, sondern ein Vorgang, in dem Neues und Fremdes ins Bestehende integriert wird. Solches Heimischwerden gelingt besser, wenn es gefördert wird. Also brauchen wir eine wirkungsvolle Integrationspolitik, die Fliehkräften entgegenwirkt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Gelingt es dann, Beheimatung und Weltoffenheit miteinander zu verbinden, so führt das zu Wohlfahrt und Erfolg. Und patriotisch ist, wer sein Land und dessen Leute mag, zu einer guten gemeinsamen Zukunft und zum Gemeinwohl beiträgt und sich für die freiheitliche demokratische Grundordnung einsetzt.
Nicht unwichtig dafür sind die Symbole unseres Landes. Sie stellen uns alle unabhängig von unserer Herkunft in eine gemeinsame, gute Geschichte. Vor allem tut das die schwarz-rot-goldene Fahne mit ihrer freiheitlichen Tradition, ebenso die Hymne mit ihrem Aufruf zu Einigkeit und Recht und Freiheit als Voraussetzungen gemeinsamen Glücks. Großes gelang Deutschland gerade unter diesen Zeichen. Das zeitigt Dankbarkeit und Freude, aus denen Stolz auf unsere Nation erwächst.
Natürlich braucht auch Europa solche Symbole, die das Verbindende ausdrücken, vor allem das Zusammenwirken von Antike, Christentum und Aufklärung mitsamt Europas „Einheit in Vielfalt“.
Kraftquelle: Leitkultur Es braucht eine verbindende Rahmenkultur. Leitkultur genannt, meint sie nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern das Fundament unseres Zusammenlebens. Dass es hier sicherer und friedlicher, freiheitlicher und gerechter, ja auch wohlhabender zugeht als in vielen anderen Teilen der Welt, zieht viele zu uns.
Diese Leitkultur umfasst neben der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch jene kulturellen Errungenschaften, denen unsere Verfassungsordnung überhaupt erst ihre Plausibilität verdankt. Dazu gehören die Trennung von Staat und Religion, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Wert-schätzung des Strebens nach selbstdefiniertem Lebensglück, der dauernde, verantwortungsvolle Umgang mit persönlicher Freiheit. Das alles stiftet jenes Vertrauen, in dem eine gelebte Verfassung wurzelt.
Doch eine Leitkultur umschließt nicht nur Werte und Rechtsnormen. Zu ihr gehören auch Übereinkünfte, die von der Regelung des Alltagslebens bis zur Ausgestaltung der Rolle Deutschlands in Europa und der Welt reichen. Sie beginnen mit dem selbstverständlichen Gebrauch der deutschen Sprache sowie bewährter Umgangsformen, und sie umschließen jene wichtigen Lehren, die unser Land aus der nationalsozialistischen und der kommunistischen Diktatur gezogen hat. Zu diesen gehören die Wertschätzung von Solidarität und Freiheit, die bereitwillige Übernahme von Verantwortung, gegenseitiger Respekt und der Verzicht auf politische Gleichgültigkeit. Das alles sind sehr konkrete Wege für Zuwanderer, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Wir erwarten, dass diese Wege auch beschritten werden.
Ziele: Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit Gerechtigkeitsempfinden wird verletzt, wenn Solidarität überbeansprucht wird. Auch humanitär begründete Zuwanderung darf nicht die Belastbarkeitsgrenzen der Bevölkerung Deutschlands überschreiten oder den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährden. Deshalb brauchen wir eine Einwanderungspolitik, die sich nach Nachhaltigkeit, plausibler Gerechtigkeit und den Bedürfnissen unseres Landes bemisst. Funktionierende Staatlichkeit mit der Achtung vor Recht und Gesetz und eine starke Wirtschaft sind wichtige Voraussetzungen gelingender Integration.
Worauf es ankommt
1. Deutsch als Sprache des öffentlichen Lebens: Ohne gemeinsame Landessprache in Öffentlichkeit und Alltag ist gedeihliches Zusammenleben nicht möglich.
2. Recht und Gesetz: Gesellschaftliche Vielfalt bleibt nur dann friedlich, wenn alle bereitwillig dieselben Gesetze einhalten. Deshalb erwarten wir fraglose Akzeptanz unserer Verfassungsordnung, verlässliche Rechtstreue und die Bereitschaft, die Risiken von Freiheit mitzutragen. Unverhandelbar sind die Gleichberechtigung von Frau und Mann, die sexuelle Selbstbestimmung und der Respekt vor dem Eigentum anderer. Rechtsetzung, Rechtsprechung und Rechtsdurchsetzung bleiben ausschließlich staatliche Aufgaben.
3. Abendländisches Wertefundament: Jüdisch-christliche Werte sind in der Tradition der Aufklärung Grundlage unseres Zusammenlebens. Die Würde jedes Menschen, seine Einzigartigkeit, sein Recht auf staatliche Gleichbehandlung sowie seine Berufung zur freien, selbstbestimmten Ausgestaltung des eigenen Lebens sind Ecksteine unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
4. Religionsfreiheit und ihre Grenzen: Gerade die Trennung von Religion und Staat ermöglicht Religionsfreiheit. Religiöse Praxis findet deshalb ihre Grenzen in den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Mehr als das schreibt der Staat den Religionen nicht vor. Umgekehrt darf Handeln gemäß religiöser Überzeugungen nirgendwo die Erfüllung staatlicher Aufgaben ersetzen. Das gilt gerade auch für das Bildungs- und Erziehungswesen.
5. Kultur und Tradition: Ohne gemeinsame Selbstverständlichkeiten zerfällt eine Gesellschaft. Deutschland hat deshalb ein Recht zur Festlegung dessen, was weiterhin als selbstverständlich gelten soll. Natürlich können sich Selbstverständlichkeiten auch wandeln, und darauf hinzuwirken ist – im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – das Recht jedes Bürgers.
6. Alltägliche Umgangsformen: Vertraute Umgangsformen strukturieren unser Miteinander. Zu ihnen gehören Offenheit und wechselseitiger Respekt.
7. Solidarisches Zusammenleben: Nur solange ein Land als bereitwillige Solidargemeinschaft funktioniert, sind soziale und innere Sicherheit gewährleistet. Deshalb dürfen wir die wechsel-seitigen Solidaritätserwartungen nicht überziehen. Vor allem muss jeder nach Kräften selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen. Besondere Anerkennung verdienen jene, die sich ehrenamtlich einbringen.
8. Geschichtliches Bewusstsein: Wir sind stolz auf unsere Kultur und Geschichte und haben aus den beiden deutschen Diktaturen und dem Holocaust wegweisende Lehren gezogen. Im Wunsch nach Frieden und guter Nachbarschaft gegründet, stehen wir für die Selbstbehauptung der Europäer durch enge Zusammenarbeit in der Europäischen Union und nehmen dabei unsere internationale Verantwortung wahr. Die Sicherung der Existenz Israels ist uns ein wichtiges Anliegen.
9. Politische Interessen: Wir setzen uns ein für die Interessen unserer Bundesländer in einem lebendigen Föderalismus, für die Interessen Deutschlands als starkem Mitglied der westlichen
Wertegemeinschaft und für das Ziel einer handlungsfähigen Europäischen Union. Die Austragung von Stellvertreterkriegen in Deutschland lassen wir nicht zu.
10. Toleranz: Es kann in einer offenen Gesellschaft sehr herausfordernd sein, mit anderen Meinungen, Überzeugungen, politischen Einstellungen und Lebensentwürfen zurechtzukommen. Toleranz als Hinnehmen von Beliebigem hilft dabei nicht nachhaltig. Sie muss vielmehr an unserer bewährten Leit- und Rahmenkultur orientiert sein.
Die gemeinsame Verwurzelung in liebgewonnener Heimat, gelebter Patriotismus, gesicherte Freiheit und Demokratie sowie die Aufrechterhaltung der Solidargemeinschaft der Nation bieten Schutz in einer globalisierten Welt und halten auch in schwierigen Zeiten Staat und Gesellschaft stabil. Wir treten deshalb für eine Leitkultur ein, die alles das ermöglicht. Sie ist Grundlage unseres Handelns für ein gutes Deutschland. Mögen sich viele uns dabei anschließen!

Johannes Singhammer MdB, Vizepräsident des Deutschen Bundestages

Reinhold Bocklet MdL, Vizepräsident des Bayerischen Landtages

Markus Blume MdL, Vorsitzender der CSU-Grundsatzkommission

Dr. Matthias Rößler MdL, Präsident des Sächsischen Landtages

Michael Kretschmer MdB, Generalsekretär der CDU-Sachsen

Das vorliegende Papier wurde erstellt unter sachverständiger Beratung durch
Dr. Joachim Klose.
Prof. Dr. Werner J. Patzelt und
Prof. Dr. Arnd Uhle.
Berlin, den 30. September 2016

Kirmes sieht Förderung gut aufgestellt

CDU-Abgeordneter verteidigt Zuweisung für Grimma

Grimma. Nach der Kritik von Grimmas Oberbürgermeister Mattias Berger (parteilos) hat der Landtagsabgeordnete Svend-Gunnar Kirmes (CDU) das Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“ verteidigt. Es sei ein einmaliges Paket, um die Kommunen bei ihren notwendigen Investitionen zu unterstützen.  Die Fördermittel in Millionenhöhe würden den Kommunen zusätzlich zum Doppelhaushalts 2017/2018 zur Verfügung stehen und die Kommunen fördern, jedoch nicht bevormunden.  „Damit bekommen die Kommunen zusätzlich Geld für kurz- und mittelfristige Investitionen in die Hand, um wichtige Vorhaben umzusetzen“, betonte  Kirmes. Die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD hätten dafür gesorgt, dass die Abgeordneten ihr Versprechen einhalten, die Kommunen nachhaltig bei ihren Investitionen zu unterstützen. Land und Kommunen hätten die 156 Millionen Euro Bundesmittel um 342 Millionen Euro Landesmittel und 322 Millionen investive Zweckzuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz – das sind Zuweisungen des Landes an Landkreise und Kommunen aus dem laufenden Abrechnungsbetrag und vorgezogen für die Jahre 2017 bis 2019 – aufgewertet. „Diese Mittel werden – neben den Fachförderprogrammen des nächsten Doppelhaushaltes 2017/2018 – mit 75 Prozent Zuwendung der förderfähigen Investitionskosten deutlich über den üblichen Fördersätzen liegen“, stellte Kirmes klar. So habe seine Fraktion dafür gekämpft, dass  entgegen des Haushaltsentwurfes im Bereich Kindertagesstätten statt der 2,5 Millionen Euro zur Errichtung, Sanierung und Modernisierung von Kindereinrichtungen nun fünf Millionen Euro im Jahr 2017 und weitere fünf Millionen Euro 2018 eingestellt werden. Im Bereich der investiven Sportförderung seien jedoch die Messen noch nicht gelesen. Dass mehr Mittel  im Bereich der Brachflächenrevitalisierung in der Region  gebraucht würden, diesen Fakt nehme er in die Haushaltsdiskussion mit. “Ich bin immer aufgeschlossen dafür, dass die Kommunen ihre Probleme an mich herantragen“, erklärt er.  „Allerdings kann das Geld nur einmal ausgegeben werden, und die Erwartungshaltungen auf dem Land und in den Großstädten sind überall anders“, betonte er.

In seinem Wahlkreis südliches Muldental fließen aus dem Budget Bund 2,1 Millionen Euro und aus dem Budget Sachsen rund fünf Millionen Euro. Der CDU-Abgeordnete betonte, dass es dadurch erst möglich wird, dass die Stadt Grimma zum Beispiel  den Ersatzneubau Kindertagesstätte Großbardau in Angriff nehmen kann. Das Vorhaben wird mit rund 1,4 Millionen Euro gefördert. „Die Stadt Grimma kann durch das Paket zwölf Vorhaben langfristig planen“, sagte er. Die Projekte aus dem „Budget Bund“ müssten allerdings bis November 2016, die im „Budget Sachsen“ bis Ende Februar 2017 bei der SAB beantragt  und bis 2020 abgeschlossen sein. 

VON CORNELIA BRAUN

LVZ  Muldental 20.09.2016

So geht Sachsen

„Größtes Investitionsprogramm startet“

Unter dieser Überschrift haben die haushaltpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im sächsischen Landtag verkündet, dass die Abgeordneten ihr Versprechen die Kommunen bei ihren notwendigen Investitionen nachhaltig zu unterstützen, eingelöst haben.  In einem konstruktiven Miteinander haben Land und Kommunen die 156 Mio € Bundesmittel um 342 Mio € Landesmittel und 322 Mio € investive Zweckzuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (Zuweisungen des Landes an Landkreise und Kommunen  aus dem laufenden Abrechnungsbetrag und vorgezogen für die Jahre 2017 bis 2019) aufgewertet. Damit bekommen die Kommunen zusätzliches Geld für kurz- und mittelfristige Investitionen  in die Hand, um wichtige Vorhaben umzusetzen.

Es ist hervorzuheben, dass diese Mittel neben den Fachförderprogrammen des nächsten Doppelhaushaltes 2017/2018 ausgereicht werden.

In meinem Wahlkreis, WK 25 –südliches Muldental – sind folgende von den Städten und Gemeinden beantragten Vorhaben mit einem Fördersatz von 75% bestätigt worden: (Fördersummen sind von mir  gerundet)

Grundschule Bad Lausick Sanierung

680.000€

Grundschule Belgershain Heizungsanlage

37.000€

Grundschule Belgershain Abriss alte Sporthalle

156.827€

Neue Straße in Köhra/BS Straßenbau

45.000€

Kita Erlbach/Colditz Brandschutz

48.750€

BBS Colditz Modernisierung

91.975€

Markt 19 Colditz Sanierung

195.000€

Rathaus Colditz Modernisierung

204.228€

Muldentalkliniken (Grimma) Brandschutzmaßnahmen

704.000€

Grundschule Bücherwurm Grimma Heizung Turnhalle

                 15.000€

Kita Zwergenland  Grimma Brandschutz

116.250€

Kita Am Schwanenteich Grimma Brandschutz

118.500€

FFW Grimma Fahrzeugbeschaffung

562.500€

Kita Sonnenschein Grimma energetische Sanierung

337.500€

BSZ Grimma Brandschutz

412.500€

Verwaltungsgebäude Grimma Wärmeversorgungsanlage

48.750€

Krankenhaus Grimma Brandschutz

176.596€

Grundschule Höhnstädt/Grimma Instandsetzung Stützmauer

37.500€

Grundschule Bücherwurm Grimma Sanierung Außenanlagen

93.750€

Grundschule Mutzschen Sanierung

331.875€

Grundschule Großbothen/Grimma Mauertrockenlegung

22.500€

Kita Großbardau/Grimma Ersatzneubau

1.390.500€

Oberschule Grimma Brandschutz

14.625€

Gymnasium Grimma Sicherung Dach und Fassade

12.750€

Kita Großpösna Umbau 1. OG

325.067€

Kita Naunhof Neubau

515.872€

Oberschule Naunhof energetische Sanierung

162.548€

Kita Otterwisch Beschaffung von Ausstattung

17.693€

Kita Otterwisch Erneuerung Heizung

11.250€

Grundschule Otterwisch energetische Sanierung

25.770€

Sportlerheim Otterwisch Erneuerung

57.150€

Kita Grethen/Pathenstein Erneuerung der Heizungsanlage

20.000€

Kita Grethen/Parthenstein Fassaden-u. Dachdemmung

190.481€

Grundschule Großsteinberg/PS energetische Sanierung

24.984€

 

Insgesamt fließen aus dem Budget Bund  2,1 Mio Euro  und aus dem Budget Sachsen rd. 5 Mio Euro in meinen Wahlkreis.

Ich freue mich, dass der sächsische Landtag mit diesem Programm die Entwicklung auch unserer Region unterstützt und so Investitionsmaßnahmen des Landkreises (sind nicht in der o.g. Aufzählung enthalten) und der Kommunen ermöglicht, die sonst kaum in nächster Zeit hätten in Angriff genommen werden können.

Ich werde die Umsetzung der Maßnahmen auch weiterhin begleiten und unterstützen.

Svend-Gunnar Kirmes MdL

„Größtes Kommunal-Investmentprogramm startet!“

Gemeinsame Pressemitteilung
der Fraktionen von CDU und SPD des Sächsischen Landtages

(Dresden, 29. August 2016) Heute wurden in Dresden die Investitionspläne für das Programm „Brücken in die Zukunft“ an Landräte und Oberbürgermeister übergeben. Es ist mit 800 Millionen Euro das größte Sonderprogramm in der Geschichte des Freistaates. „Brücken in die Zukunft“ kam auf Initiative der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD auf den Weg.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Jens Michel, sagt: „Heute geht das größte kommunale Investitionsprogramm in seine Umsetzungsphase. Die Regierungsfraktionen halten ihr Versprechen, die Kommunen bei den Investitionen nachhaltig zu unterstützen. Ich freue mich auch darüber, dass durch das Programm eine hohe Verwendungsbreite sichergestellt wird. Zu betonen ist auch, dass es ein faires Miteinander von Kommunen und Land bei der Erweiterung der 156 Mio. Euro Bundesgeld auf 800 Mio. Euro Programmvolumen gab. Selbst die kritischen Einzelstimmen sind jetzt verstummt.“

Der SPD-Haushaltsexperte Mario Pecher sagt: „Mit dem Investitionspaket haben unsere Kommunen zusätzlich Geld in die Hand bekommen, um für sie wichtige Vorhaben umsetzen zu können. Besonders wichtig ist es, dass die Finanzen sehr flexibel eingesetzt werden können. Damit beschreiten wir neue Wege. Von Schule bis Kita, von Sportanlagen bis zum Fußweg, für Erhaltung, Instandsetzung und Neubau – die Bandbreite für den Einsatz der Gelder ist sehr groß. So, wie sich die Kommunen das gewünscht haben.“

Übrigens: In der Vereinbarung mit den Kommunen vom 26.10.2015 heißt es: „Die haushalterischen Beratungen zu den Fachförderprogrammen bleiben von dieser Vereinbarung unberührt“. Dazu stehen die Regierungsfraktionen auch weiterhin.

Christian Fischer

Pressesprecher

Mobiler Hochwasserschutz kann nicht warten

CDU-Landtagsabgeordneter richtet Anfragen an Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

Grimma. Die heftigen Unwetter im Süden und Westen Deutschlands lassen auch die Grimmaer nicht kalt. Sie wissen, was es für die Menschen bedeutet, wenn Fluten die Häuser zerstören. Doch auch die Grimmaer sind besorgt, da die Hochwasserschutzmauer in Grimma erst 2018 fertig sein soll. CDU-Landtagsabgeordneter Svend-Gunnar Kirmes hat die Flut selbst erlebt. Sein Büro liegt in einem Bereich der 2013 von der Flut betroffen wurde. Er will Verbindlichkeit in der Diskussionen um die Fertigstellung der Hochwasserschutzanlage für die Altstadt Grimma.

Er richtete deshalb zwei Kleine Anfragen an das zuständige Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft, wann die Hochwasserschutzmauer in Grimma funktionsfähig ist. Das Ministerium bestätigte den Fertigstellungstermin 2018. Baustellenrückbau und wenige Restarbeiten sollen Anfang 2019 erfolgen.

Seit dem Jahr 2009 wurden wesentliche Teilabschnitte dieses 55 Millionen Euro schweren, technisch hoch anspruchsvollen Bauwerks fertiggestellt. Das erneute Hochwasser im Juni 2013 machte Anpassungen in der Bauplanung erforderlich. So ist zum Beispiel das Schöpfwerk am Thostbachgrund entsprechend der neuen Erkenntnisse angepasst und kostenseitig mit abgesichert worden, obwohl der Thostbachgrund ein Gewässer 2. Ordnung ist und damit die Stadt Grimma verantwortlich zeichnet.

Angesichts der Hochwasserkatastrophe in Bayern wollte der CDU-Abgeordnete außerdem wissen, wer für den vorübergehenden mobilen Hochwasserschutz aufkommen muss, bis die Mauer in Betrieb genommen werden kann. Die klare Aussage lautete hier, dass dafür die Stadt Grimma nach dem Sächsischen Wassergesetz verantwortlich zeichnet. Wie bereits berichtet, hat die Stadt Grimma für den mobilen Hochwasserschutz ein Ingenieurbüro beauftragt, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Nach voraussichtlicher Fertigstellung der Teilabschnitte Volkshausplatz in diesem Jahr, sind an den Teilabschnitten Klosterkirche bis Gymnasium, Roggenmühle bis Bootshaus sowie in der Baustellenzufahrt am Volkshausplatz mobile Sicherungen mit einer Höhe von bis zu 3,5 Meter notwendig.

„Neben den rein technischen Fragen müssen aber auch die Mittel budgetiert werden. Ein Problem, weil Grimma in der Jahresmitte erneut ohne Haushalt dasteht. Aber der Stadtrat steht zusammen mit der Verwaltung in der Pflicht, hier die entsprechenden Mittel bereit zu stellen“, meint Svend-Gunnar Kirmes, der sich auch in der gegenwärtigen Haushaltsdebatte im Landtag für mehr Gelder für den Hochwasserschutz einsetzen will.

Kritisch sieht das Problem des fehlenden Haushaltes in Grimma ebenso Ralf Kühne vom Beirat Hochwasser und Hochwasserschutzmaßnahmen. „Angesichts der Katastrophen im Süden und Westen unseres Landes können wir nicht lange auf den mobilen Hochwasserschutz warten“, mahnt er an. „Der für die Altstadt von Grimma so wichtige Beirat fristet auch ein Nischendasein. Auch wenn Demokratie Mühe macht“, so Ralf Kühne weiter. Das Wissen der Mitglieder dieses unter Leitung des Oberbürgermeisters Matthias Berger (parteilos) stehenden Gremiums sollte genutzt werden. Das sei mehr als nur formale Bürgerbeteiligung. Entscheidungen im Stadtrat zum Hochwasserschutz der Grimmaer Altstadt dürften künftig nicht ohne eine Vorberatung mit diesem Gremium getroffen werden.

VON CORNELIA BRAUN

LVZ Muldental, 18.06.2016

Foto: privat

Hochwasserschutz für Grimma

Land unter. Diesmal versinkt eine andere Region in den Fluten. Kleine und kleinste Bäche plustern sich zu reißenden Fluten auf.

Mit Mitgefühl und Sorge blicken die Grimmaer in den Süden und Westen unseres Landes. Was wenn es auch bei uns wieder passiert? Steht unser Hochwasserschutz dann? Und wird er funktionieren?

Fragt man nach bei den Vertretern des Beirates Hochwasser und Hochwasserschutzmaßnahmen, erntet man zum Teil Achselzucken. Der für die Altstadt von Grimma so wichtige Beirat fristet ein Nischendasein. Das Wissen der Mitglieder dieses unter Leitung des OBM stehenden Gremiums sollten genutzt werden. Das ist mehr als nur formale Bürgerbeteiligung. Entscheidungen im Stadtrat zu Hochwasserschutz der Grimmaer Altstadt dürften nicht ohne eine Vorberatung mit diesem Gremium  getroffen werden.

Der CDU- Landtagsabgeordnete Svend-Gunnar Kirmes will Verbindlichkeit in der Diskussionen um die Fertigstellung der Hochwasserschutzanlage für die Altstadt Grimma. Er richtete zwei kleine Anfrage an das zuständige Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft  (Drucksache Nr. 6/4635 sowie Nr. 6/4637).

In der Antwort bestätigte das zuständige Staatsministerium, dass die Hochwasserschutzanlage im Jahr 2018 fertiggestellt sein wird. Dann werden die z.Z. noch offenen drei restlichen Teilabschnitten (Volkshausplatz, Gymnasium sowie Roggenmühle/Bootshaus) fertig gestellt sein. Baustellenrückbau und wenige Restarbeiten erfolgen Anfang 2019.

Die Frage nach dem ursprünglichen  Fertigstellungstermin ist durch die Komplexität des Vorhabens mit über- und unterirdisch Planungs- bzw. Bauabschnitten bei insgesamt 8 Planungslosen nicht genau bestimmbar. Berücksichtigt werden mussten auch Einwendungen von Bürgern, Behörden und Verbänden.  Seit dem Jahr 2009 wurden wesentliche Teilabschnitte  dieses insgesamt 55 Mio. EURO schweren, technisch hoch anspruchsvollen Bauwerks fertiggestellt. Das erneute schwere  Hochwasser im Juni 2013 machte  Anpassungen in der Bauplanung erforderlich. So ist z.B. das Schöpfwerk am Thostbachgrund entsprechend der neuen Erkenntnisse angepasst und kostenseitig mit abgesichert worden  obwohl der Thostbachgrund ein Gewässer 2. Ordnung ist und damit die Stadt Grimma hierfür verantwortlich zeichnet.

Die jetzigen Hochwasserereignisse im Süden und im Westen Deutschlands machen deutlich, dass auch Grimma jederzeit wieder von verheerenden  Hochwassern betroffen sein könnte. Es steht deshalb das Problem für die Stadt Grimma – als Verantwortliche nach dem Sächsischen Wassergesetz – in einen vorübergehenden mobilen Hochwasserschutz zu investieren und diesen auch organisatorisch abzusichern.

Dazu hat die Stadt ein Ingenieurbüro beauftragt, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Nach voraussichtlicher Fertigstellung der Teilabschnitte Volkshausplatz in diesem Jahr, sind an den Teilabschnitten Klosterkirche bis Gymnasium, Roggenmühle bis Bootshaus sowie in der Baustellenzufahrt am Volkshausplatz mobile Sicherungen mit einer Höhe von bis zu 3,5 m notwendig.

Neben den rein technischen Fragen müssen aber auch die entsprechenden Mittel budgetiert werden. Ein Problem, weil Grimma in der Jahresmitte erneut ohne Haushalt dasteht. Aber der Stadtrat steht zusammen mit der Verwaltung in der Pflicht, hier die entsprechenden Mittel bereit zu stellen.

So schön unsere Mulde auch ist, so groß ist auch das damit einhergehende Potential einer zerstörerischen Gewalt der Wassermassen, wie wir es schon zwei Mal schmerzhaft erleben mussten.

Foto: privat