Alle Beiträge von sgkirmes

CDU-Naunhof mit eigenem Stand auf dem Weihnachtsmarkt

Mit einem eigenen Stand war der CDU-Stadtverband auch in diesem Jahr wieder auf dem Naunhofer Weihnachtsmarkt vertreten.  Zum Verkauf wurden Glühwein, Kinderpunsch, Feuerzangenbowle, Tee und Gebäck angeboten. Der Erlös des vergangenen Jahres ging an die Kinder der Einrichtungen in Eicha und der Schloßstraße. Auch in diesem Jahr wird der Erlös zur sozialen Zwecken zugutekommen. „Das ist schon zu Tradition geworden, dass der Stadtverband beim Weihnachtsmarkt präsent ist. Darüber hinaus ist das sehr gute Gelegenheit mit den Bürger ins Gespräch zu kommen. Ich bin gerne dabei und stelle mich den Fragen der Bürger was die Landespolitik angeht“, kommentiert Kirmes.

Landtagswahl 2014

Am Montagabend (25.11.13) wurde Svend-Gunnar Kirmes mit überwältigenden 100% der Stimmen erneut als CDU- Direktkandidat für die Landtagswahl 2014 im Wahlkreis Muldental II (Grimma / Colditz / Bad Lausick / Naunhof / Großpösna / Belgershain / Parthenstein) nominiert. „Es ist mir eine große Ehre und gleichzeitig Verpflichtung, mich weiterhin für die Belange der Bürger aus meinem Wahlkreis einzusetzen und mich den neuen Herausforderungen zu stellen. Ich danke den Mitgliedern für diesen Vertrauensbeweis als auch für die zahlreichen Glückwünsche. Nun freue mich vorerst auf die kommenden Monate und auf die vielen interessanten Begegnungen und Gespräche mit den Menschen in meinem Wahlkreis“, so Kirmes.

Zum Vorlesetag

Zum Vorlesetag am 15.11.13 hat  der CDU-Landtagsabgeordnete Svend-Gunnar Kirmes vor den Kindern des Kindergartens  „Sonnenschein“ in Otterwisch aus dem Märchenbuch von Gebrüdern Grimm vorgelesen. Das Märchenbuch hat er den Kindern als Geschenk mitgebracht. Die Kinder dürften sich im Anschluss noch über ein weiteres Geschenk freuen, ein Buch aus der Serie „Wieso? Weshalb? Warum?“, jetzt können die Kleinen nämlich die Uhr lernen.

Kirmes wechselt die Perspektive

Bereits zum 5. Mal haben die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege die Vertreter  der Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Medien für einen Tag in soziale Einrichtungen zur Mitarbeit eingeladen. Auch in diesem Jahr nahm der CDU-Landtagsabgeordnete Svend-Gunnar Kirmes an dieser Aktion teil. Im Einsatz war er in der Lindenwerkstatt der Diakonie Leipzig in Panitzsch/Borsdorf im Bereich Landwirtschaft.  Die Panitzscher Werkstatt ist eine von insgesamt drei Lindenwerkstätten der Diakonie Leipzig, die ein besonderes Angebot im Bereich Landschaftspflege und Landwirtschaft anbietet. Von Tierhaltung (Enten, Gänse, Hühner, Schweine, Kaninchen) bis zur Produktion von Fleisch- und Wurstwaren reicht das Arbeitsangebot für die dort Beschäftigten. In der Einrichtung werden zur Zeit 177 Menschen mit Behinderung auch in verschiedenen Gewerken und Branchen beschäftigt und von dem qualifizierten und überaus engagierten Fachpersonal betreut. Für die Belange der Beschäftigten steht ein  begleitender Dienst zur Verfügung, der auch für die Organisation von Freizeitveranstaltungen verantwortlich ist.

„Das Engagement der Werksattmitarbeiter ist nicht genug zu loben. Aber auch die Arbeits- und Lebensfreude, die den dort Beschäftigen ins Gesicht geschrieben war,  haben mich fasziniert.“

perspektive

Steinbacher Feuerwehr bekommt ein neues Gerätehaus

Im November 2012 wurde der Grundstein für ein modernes Gerätehaus gelegt. Sehr lange haben die Steinbacher Feuerwehrleute auf diesen Moment gewartet. Seit Jahrzehnten verfügt die Wehr über zwei Standorte im Dorf, die beide völlig unzureichend waren. Sie lagen weit auseinander, das verschärfte die Situation bei Einsätzen. Ein neues Gerätehaus musste gebaut werden.

Und nun war es soweit: am 23. August wurde das neue Gerätehaus eingeweiht.

480 000 Euro kostet das Gebäude, 321 000 Euro dieser Summe sind Fördermittel. Jetzt gibt es genug Platz für alle Fahrzeuge unter einem Dach. Das Gerätehaus bietet einen großen Umkleideraum mit den neuen Spinden, Duschen, Toiletten und einen Schulungsraum. Svend-Gunnar Kirmes MdL gratulierte die Kameraden. Er spendet  einen Beamer für die bessere Durchführung von Schulungen und Versammlungen.

Puppentheater sorgt für Freude

Kindergarten

Puppentheater sorgt für Freude

Grimma (r). Eine Puppentheatervorstellung für den vom Hochwasser betroffen Kindergarten “Am Grimmaer Schwanenteich” organisierte der Landtagsabgeordnete Svend-Gunnar Kirmes (CDU). Das Puppentheater “Tron-Ton-Ton” aus Leipzig spielte das Stück “Wer hat Miau gesagt” vor mehr als 50 Kindern. Die Kinder waren begeistert und haben vom Künstler eine Zugabe gefordert. Kirmes: “Das war eine gelungene Überraschung. Die Kinder haben momentan keinen Spielplatz, wo sie rumtoben können. Deswegen habe ich mir überlegt, den Kindern mit einer Puppentheatervorstellung ein bisschen Freude zu bereiten.” Die Kinder hatten großen Spass an den Abenteuern, die der kleine Hund auf der Suche nach dem, der Miau gesagt hat, erlebte.” LVZ Muldental 26.06.2013

Neues Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz gewährleistet Schutz der Bevölkerung

(Dresden, 16. Mai 2013) In der heutigen Plenardebatte zur zweiten Lesung des Entwurfs zum Gesetz über den Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Freistaat Sachsen erklärt Svend-Gunnar Kirmes, Berichterstatter der CDU-Fraktion: „Das heute zur Abstimmung stehende Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz schafft eine gute Grundlage für den Vollzug der Sicherungsverwahrung im Freistaat Sachsen. Der Gesetzentwurf beachtet das Abstandsgebot, das heißt die verfassungsrechtlich vorgegebene Differenzierung zwischen dem Vollzug der Sicherungsverwahrung und dem Vollzug von Freiheitsstrafen. Gleichzeitig setzt der Entwurf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dahingehend um, dass durch die Gewährleistung eines ausreichenden therapeutischen Angebotes und anderer Vollzugsmaßnahmen die Gefährlichkeit der Untergebrachten minimiert wird. Insbesondere gewährleistet der Gesetzentwurf aber die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern.“  um Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 die Bestimmungen des Strafgesetzbuches über die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Gleichzeitig hat es Bund und Länder beauftragt, bis zum 31. Mai 2013 ein Konzept zu entwickeln, das dem verfassungsrechtlichen Abstandsgebot Rechnung trägt. Abstandsgebot bedeutet, dass sich der Vollzug der Sicherungsverwahrung deutlich vom Vollzug einer Freiheitsstrafe unterscheiden muss. Der Bund hat diese Vorgaben bereits durch ein Gesetz geregelt. Allerdings ist der Vollzug Ländersache, so dass bis zum 1. Juni 2013 ein Landesgesetz zum Sicherungsverwahrungsvollzug in Kraft treten muss. Für die Zukunft plant der Freistaat Sachsen, die Sicherungsverwahrten in einem separaten Hafthaus, das momentan saniert und umgebaut wird, auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Bautzen unterzubringen.

 

Weitere Fördermittel für Schulsanierung in Grimma

Die innere Sanierung der Wilhelm-Ostwald-Schule in Grimma-Süd wird mit Landesmitteln unterstützt. “Eine schöne Schulfassade, eine wunderbare Turnhalle, ein einladender Spielplatz vor der Haustür dieser Schule – auf diesen guten äußeren Eindruck hatte ich mich selbst zunächst verlassen. Bis mich im Januar diesen Jahres ein Sorgenbrief der Eltern-Vertretung erreichte und ich mir vor Ort ein Bild machte von der Misere im Schulgebäude”, skizziert der Landtagsabgeordnete Svend-Gunnar Kirmes die Vorgeschichte. Dies sei ihm Anlass gewesen, beim Kultusministerium vorzusprechen, um eine Förderung für die Innensanierung zu beschleunigen.

Entsprechend der Dringlichkeitsliste des sächsischen Kultusministeriums bearbeitet nun die Sächsische Aufbaubank den Grimmaer Fördermittelantrag. Dies ist Grundlage für den zu erlassenden Bescheid, dessen konkrete Bezifferung (40% der zuwendungsfähigen Bausumme) dann erfolgt. In diesem Tenor antwortet die sächsische Kultusministerin Brunhild Kurth auf den Hilferuf der Elternvertreter an sie vom Ende letzten Jahres.

Vorrangig aus Mitteln des Konjunkturpakets II erfolgte im Zeitraum bis  2010 die energetische Sanierung des Plattenbaus aus den 1980ern. Für den Standort ein erster Schritt in die richtige Richtung. Für den dringend notwendigen Innenausbau aber – in Weiterführung der Sanierung – waren keine Mittel im Haushalt der Stadt Grimma geplant. Folge: Seit mehr als zwei Jahren hängen Elektrokabel von den Decken, Wände sind nicht gestrichen, kurzum: es sieht traurig aus.

Auch wenn es grundsätzliche Aufgabe der Kommune als Schulträger ist, für den baulichen Zustand und die Ausstattung von Schulen zu sorgen, setzte sich der Landtagsabgeordnete beim Kultusministerium dafür ein, dass das “halbfertige” Vorhaben in Grimma-Süd zu den kommunalen Projekten gehört, die aus dem Schulhausbudget unterstützt werden. Insgesamt sieht der Doppelhaushalt 2013/2014 des Freistaats Sachsen dafür insgesamt 165 Mio EUR vor. “Davon wichtige Vorhaben im Muldental befördern zu können, habe ich mir selbstverständlich zur Aufgabe gemacht”, unterstreicht Kirmes. Nach der freudigen Nachricht “aus Dresden” gelte es nun, dass nach Eintreffen des Bescheids die Mittel von Stadt und Freistaat zügig in Handwerkerleistungen umgesetzt werden – zugunsten der Schullandschaft im Muldental und der regionalen Wirtschaft.

Endlich mehr Geld für neue Halle

Knapp zwei Drittel der Gesamtkosten muss Bad Lausick selbst aufbringen

Bad Lausick. Eine Million Euro sind eine Menge Geld. Und doch deckt der Förderbescheid der Sächsischen Aufbaubank, der gestern in der Bad Lausicker Mittelschule übergeben wurde, nur die “kleinere Hälfte” jener Investition ab, die die Kurstadt nebenan tätigen will. Knapp drei Millionen Euro soll die Zwei-Felder-Halle kosten, die die mehr als anderthalb Jahrhunderte alte Turnhalle ablösen soll. Ein Projekt, das Schul- wie Vereinssport gleichermaßen zugute kommen soll.
1055000 Euro sind 40 Prozent von knapp drei Millionen Euro? Ein Rechenfehler liegt nicht vor. Die Zuwendung der Sächsischen Aufbaubank legt – wie es üblich ist – die förderfähigen Kosten zugrunde. Auch wenn die Bad Lausicker selbst tief in das Stadtsäckel greifen müssen: Erst dank der Landes-Million wird der seit Jahren geplante und dringend nötige Neubau möglich. Im nächsten und übernächsten Jahr soll die neue Halle wenige Meter neben der Mittelschule entstehen. Und da die Schule selbst zurzeit mit erheblichem Fördergeld saniert wird, bot gestern Vormittag die erst in Teilen fertiggestellte Aula den passenden Rahmen für die Übergabe des Bescheides aus Dresden. Zwar ist die Decke mit dem Stuck bereits wiederhergestellt, doch ist der Raum darunter noch eine Baustelle mit aufgerissenen Wänden und ohne Fußboden.
“Für künftige Generationen optimale Bildungsverhältnisse schaffen”, so beschrieb Thomas Rechentin, Abteilungsleiter im Kultusministerium, das Ziel des Freistaates. Zwar sei die Wunschliste jener sächsischen Kommunen, die in Schul- und Sportgebäude investieren wollten und müssten, lang, doch könne Grund man für Bad Lausick auf der “Nachrücker-Liste” freiwerdende Mittel zur Verfügung stellen. Maßgeblich darum bemüht hatte sich der CDU-Landtagsabgeordnete Svend-Gunnar Kirmes. “Keine halben Sachen”, sagte er mit Blick auf die aktuelle Schulsanierung. Der Bau einer Halle für den Sportunterricht, die auch der Vereinssport nutzen könne, sei nicht länger aufschiebbar. Deshalb dürfe die Kommune nicht bei der Modernisierung des Schulgebäudes stehenbleiben, quasi auf halbem Weg. Bürgermeister Josef Eisenmann (CDU) forderte er auf: “Wenn die Schule fertig ist, wollen wir an der Turnhalle sehen, dass es vorwärts geht!” Das sagte Eisenmann gern zu. Lange habe man sich um dieses Projekt bemüht, das “zukunftsweisend für die Mittelschule und die Stadt” sei.
Höchste Zeit sei es, sagte Miriam Michael aus der Klasse 10b. Zwar sei sie selbst kein Nutznießer des Neubaus mehr. “Aber ich finde es toll, dass es losgeht. Die alte Halle, die ist nicht so…” Auf den Nenner “ziemlich alt” brachte Alida Gasch (Klasse 5a) die 1846 erbaute Turnhalle und die Vorfreude ist bei ihr und ihren Mitschülern entsprechend groß. Auch bei den Eltern. “Ich freue mich sehr, dass nun doch noch Mittel gefunden wurden, um mit dem Bau zu beginnen. Das war ein langer Kampf”, sagte Elternsprecherin Kathrin Naumann. Ein Kampf, in den sich die Eltern eingeschaltet hatten wie auch der Förderverein der Mittelschule. Wenn die Zwei-Felder-Halle stehe, dann profitiere die gesamte Stadt davon, ist Kathrin Naumann überzeugt. Dann bleibe im Grunde nur noch eines zu tun: Den Sportplatz, der sich an die Halle anschließe, so zu gestalten, dass er diesen Namen verdiene.
Ekkehard Schulreich

Grund zur Freude: Thomas Rechentin (r.) übergibt an den Bad Lausicker Bürgermeister Josef Eisenmann den Förderbescheid der Sächsischen Aufbaubank. Das findet den Beifall des Landtagsabgeordneten Svend-Gunnar Kirmes. Foto: Jens Paul Taubert

Am Anfang einer wichtigen Entwicklung

Am Anfang einer wichtigen Entwicklung

Im Gymnasium St. Augustin diskutieren Politiker und Bürger über die Zuwanderungspolitik Sachsens

Grimma/Borna. “Wir werden mit der Zeit Deutsche aus aller Welt”, sagt Landtagsabgeordneter Martin Gillo (CDU). Der sächsische Ausländerbeauftragte ist sicher, dass bis 2035 in Deutschland mehr als 50 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben werden. Am Dienstagabend fand die Veranstaltung im Rahmen der Interkulturellen Woche 2012 im Gymnasium St. Augustin statt. Rund 25 Teilnehmer diskutierten nach dem Vortrag mit dem Landtagsabgeordneten Svend-Gunnar Kirmes (CDU), der Bundestagsabgeordneten Katharina Landgraf (CDU) sowie dem Schuldirektor Wolf-Dieter Goecke.
Die entscheidende Frage sei: Wie kann Zuwanderung in Sachsen konstruktiv funktionieren? Der Begriff Zuwanderung umfasse, für Gillo, drei Bereiche: Menschen unterstützen, die es brauchen; Identität erhalten und Zukunft sicherstellen. Aktuell habe in Deutschland jeder Fünfte einen Migrationshintergrund. Es muss angemerkt werden, dass es im Muldentalkreis aktuell 1,8 Prozent sind
“Die Fremdenfeindlichkeit ist uns angeboren.” Gillo begründet dies über den Aufbau des menschlichen Gehirns und die innersten Triebe. Aber: Mit der evolutionären Entwicklung des Großhirns, dem Sitz der menschlichen Intelligenz, sei den Menschen die Möglichkeit gegeben worden, dass zu erkennen und dagegen zu arbeiten.
Damit Integration auch funktionieren könne, müssten Gemeinsamkeiten erarbeitet werden, dabei könnten Wertearbeit und Bildung verbinden, so Gillo. “Wir müssen erkennen, dass wir alle Menschen sind”, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete im Anzug mit Turnschuhen.
Denn bis 2020 werde die Einwohnerzahl im Landkreis Leipzig um acht Prozent sinken. Fachkräfte aus dem Ausland seien dann gefragt, um die Wirtschaftskraft zu erhalten. Ein Problem in Sachsen ist, dass “elf Prozent aller Studenten aus dem Ausland kommen”, erklärt Gillo, “aber viele gehen im Anschluss in andere Bundesländer”. Es könne nicht sein, dass der Freistaat die Ausbildung finanziere und im Anschluss andere davon profitierten.
Ein anderes Problem ist die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Das Berufsqualifikationsfeststellungsesetz (BQFG) ist am 1.April 2012 in Kraft getreten, “für Heil- und Handwerksberufe” , sagt Gillo. Außerdem wisse er, dass es in den kommenden Monaten an dieser Stelle weiter voran gehen soll.
“Es ist bereits viel geschehen in den letzten fünf Jahren”, sagt die Bundestagsabgeordnete Landgraf. Damals wären solche Unterhaltungen noch unmöglich gewesen. Das Wort der Zukunft sei Bildung. “Die Leute auf dem Land sind festgefahrener”, so Landgraf, wenn sie etwa Berlin und Grimma vergleiche. Aber in Zukunft müsse und werde sich das ändern.
Die andere Seite der Zuwanderung sind die Asylbewerber, die nicht als hochqualifizierte Fachkräfte nach Sachsen kommen, sondern als politische Flüchtlinge. “Sie sagen, wir haben Angst vor Fremden”, sagt Helga Schneider vom Projekt Flüchtlingshilfe der Diakonie Leipziger Land, “aber wo sollen sie sich präsentieren?” Die Asylanten würden verzweifeln, weil sie vom Heim in Bahren nicht einmal bis nach Leipzig fahren dürften, wenn sie eine Arbeit haben wollen. “Die Wirtschaft muss die Leute akzeptieren”, antwortet Gillo. Dazu müsse an der Duldung gearbeitet werden. Denn meist werde im Rhythmus von drei Monaten verlängert – eine sogenannte Kettenduldung.
So einen Fall erlebt ein Iraner gerade im Asylbewerberheim Elbisbach. “Seit zwölf Jahren ist er geduldet, zwei Verfahren worden abgelehnt”, sagt Sandra Münch vom gemeinnützigen Bornaer Verein Bon Courage. Mittlerweile klage der Iraner gegen diesen Zustand, berichtet dieser selbst in astreinem Deutsch in der Aula des Gymnasium St. Augustin. Gillo wolle einen Härtefallantrag prüfen lasse, sagt aber später noch, dass dies nur möglich sei, wenn keine Verfahren mehr laufen. “Wir sind noch am Anfang einer Entwicklung”, erklärt Gillo. Matthias Pöls

Hochrangige Gruppe: Wolf-Dieter Goecke (v.l.), Katharina Landgraf, Svend-Gunnar Kirmes und Martin Gillo diskutieren mit Bürgern über Zuwanderung. Foto: Matthias Pöls