(beschlossen vom CDU-Landesvorstand am 19.09.2022)
Unternehmen, Handwerker und private Haushalte stehen im Herbst/ Winter 2022/2023 vor enormen Herausforderungen. Auf Grund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine ist der Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger, eine starke und international wettbewerbsfähige sächsische Wirtschaft sowie unsere Art zu leben gefährdet. Das Hauptaugenmerk der sächsischen CDU gilt daher der Sicherung der Voraussetzungen für eine starke heimische Wirtschaft, da ohne sie keine künftige Entwicklung möglich ist. Eine sichere Energieversorgung ist daher unverzichtbar.
Das Tempo des wirtschaftlichen Abschwungs beschleunigt sich und die sächsischen Unternehmen blicken sorgenvoll in die Zukunft. Zögerlichkeit, Uneinigkeit und gefährliche Markteingriffe wie die Gasumlage der Ampelregierung befeuern die Preisentwicklung negativ und verunsichern die Wirtschaft sowie Verbraucher. Statt die Verfügbarkeit von Energie in Deutschland auszubauen und so Angebot und Nachfrage wieder in Gleichklang zu bringen, wird ideologiebetrieben auf den Weiterbetrieb der Kernenergie verzichtet und das Angebot an Strom weiter verknappt. Auch die Inbetriebnahme von Kohlekraftwerken und deren Erzeugungskapazitäten sowie zusätzliche Angebote durch Biogas werden durch bürokratisches Handeln verzögert. Dadurch müssen deutsche Unternehmen zum Teil einen zehnfach höheren Energiepreis zahlen als Wettbewerber in den USA oder China. Jedes zehnte Unternehmen hat auf Grund der steigenden Energiepreise seine Produktion bereits gedrosselt, jedes fünfte denkt über eine Verlagerung der Unternehmensaktivitäten ins Ausland nach.
Deshalb gilt für die CDU Sachsen: Der Preis für Energie muss auf ein wettbewerbsfähiges Maß sinken, um Risiken für die Wirtschaft zu minimieren und gesellschaftliche Verwerfungen zu verhindern. Das Preisniveau muss schnell und spürbar gesenkt werden, um eine Insolvenzwelle und einen drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Eine Erhöhung des Energienangebots und eine Diversifizierung der Energieträger muss schnellstens erfolgen.
Dazu hat die CDU Sachsen 12 klare Punkte:
1. Der Ausbau von Flüssiggas-Terminals an der Ostseeküste muss schnellstens vorangetrieben und langfristige Versorgungsverträge abgeschlossen werden, um die Energieversorgung Ostdeutschlands zu gewährleisten.
2. Alle gesetzlichen Hindernisse für die Nutzung bereits bestehender Kraftwerkskapazitäten, u. a. von Kohle und Öl, zur Sicherung der Grundlast müssen sofort abgebaut werden. Auch um die Verstromung von Öl zu verhindern („fuel switch“).
3. Die drei noch laufenden deutschen Kernkraftwerke müssen weiterbetrieben werden. Für die drei kürzlich vom Netz gegangen AKW ist eine Reaktivierung zu prüfen.
4. Die Rahmenbedingungen für die Nutzung von nachhaltig erzeugter Biomasse und die Anhebung des sog. „Biomasse-Deckels“ sind zu verbessern. Für den privaten Bereich soll die Nutzung von Brennholz vereinfacht werden.
5. Die Planung von Photovoltaik-Anlangen muss erleichtert werden, vor allem für die Installation von Anlagen für sog. „Mieterstrom“.
6. Wir brauchen für den Grundbedarf an Strom und Gas einen Preisdeckel. Mehr Unternehmen und Haushalte müssen von dem Energiekostendämpfungsprogramm der Bundesregierung profitieren. Ein Industriestrompreis von vier Cent muss zügig eingeführt werden.
7. Ohne funktionierende Stadtwerke droht ein Kollaps der örtlichen Versorgung. Nur mit umfassenden Bürgschaften kann die Versorgungssicherheit gesichert werden. Vor allem große Stadtwerke, die selbst an den Energiebörsen agieren, benötigen einen wirksamen Garantieschirm der Bundesregierung, um ihre Liquidität zu sichern. Somit bleiben auch die Kommunen handlungsfähig.
8. Zur Bewältigung der aktuellen Krise brauchen wir eine angemessene Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie Gespräche im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung. Wie die Länder und Gemeinden nach Vorstellung der Bundesregierung fast ein Drittel der Entlastungsmaßnahmen bezahlen sollen ist unklar. Ohne substanzielle Änderungen der vorgeschlagenen Maßnahmen kann der Freistaat den Entlastungsplänen nicht zustimmen.
9. Es muss ein weiterer Anstieg der finanziellen Belastungen der Kommunen zwingend vermieden werden, um die Erfüllung der kommunalen Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht zu gefährden.
10. Die steigenden Energiepreise treffen auch das Sport- und Vereinsleben, vor allem Wintersportarten. Diese sind z. T. auf die energieintensive Vereisung ihrer Hallen angewiesen. Die Bundesregierung muss auch deswegen umgehend alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die Energiekosten zu senken.
11. Es bedarf flankierender Maßnahmen für den ländlichen Raum. Dazu gehört die deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel um mindestens drei Milliarden Euro für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum. Andernfalls droht eine Abbestellung vieler Strecken, da diese auf Grund steigender Preise und Kosten nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können.
12. Die sächsischen Kommunen leisten seit Monaten Großes für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und werden ihrer humanitären Verantwortung gerecht. Seit Wochen nimmt zudem die Zahl illegaler Einreisen aus anderen Regionen der Welt zu. Unterdessen hat der Bund seine Zahlungen zur Unterstützung der Länder auslaufen lassen. Ohne rasche Anschlussregelung werden die Handlungsmöglichkeiten bald erschöpft. Mit Blick auf die baldigen Bund-Länder-Beratungen muss sich der Bund an der Finanzierung der mit der Zuwanderung verbundenen finanziellen Belastungen beteiligen.
