Der UN-Migrationspakt ist seit Tagen in aller Munde. Worum geht es?

Der UN-Migrationspakt ist eine internationale Vereinbarung, ausgearbeitet von den UN-Mitgliedern, um die weltweiten Migrationsbewegungen auf internationaler Ebene besser steuern zu können. Es handelt sich um ein Rahmenwerk internationaler Kooperation, das die nationale Souveränität nicht antastet und sowohl Ursachenbekämpfung als auch Integrationsorientierung vereint.

Geht es in dem Pakt um Geflüchtete?

Nein, nicht ausschließlich. Es handelt sich bei dem UN-Migrationspakt um eine Vereinbarung, die sich mit dem Thema Migration in seiner Gesamtheit auseinandersetzt, also die Themen wie Ein- und Auswanderung, Arbeitsmigration, Flucht- und Vertreibung und Asyl. Die Vereinbarung auf die Flüchtlingsthematik zu verengen, wird dem Ansinnen des Papiers nicht gerecht.

Was hat Deutschland davon?

Eine ganze Menge. Wenn die Unterzeichnerländer sich an das Abkommen halten, wird sich langfristig der Migrationsdruck auf einzelne Staaten verringert – auch für Deutschland. Je mehr Länder die Bedingungen für Migranten verbessern und untereinander kooperieren, desto geringer sind die Anreize in Länder mit guten Migrationsbedingungen zu wandern. Deutschland braucht Migration, umso wichtiger ist es, dass diese auch international nach klaren Regeln funktioniert, auf die sich die Staaten im Rahmen ihrer nationalen Möglichkeiten verpflichten.

Entstehen Deutschland neue Verpflichtungen aus der Unterzeichnung.

Nein! Die Migrationspolitik des Bundesrepublik Deutschland spiegelt die Empfehlungen des Migrationspaktes schon jetzt ziemlich genau wieder. Der Pakt enthält keine Ziele und Verpflichtungen, die über unsere bestehende Rechtslage hinausgehen. Konkret heißt das:

• Souveränität der Bundesrepublik bleibt in allen Grenz- und Sicherheitsfragen erhalten, einschließlich der möglichen Strafbarkeit illegaler Einreisen.

• die Vereinbarung trennt klar zwischen legaler und illegaler Migration.
• die Rücknahmeerfordernis von eignen Staatsangehörigen der Herkunftsländer wird betont, wodurch Rückführungen sogar erleichtert werden könnten, da die Vereinbarung eine engere Zusammenarbeit bei der Rückkehr und Wiederaufnahme von Migranten vorsieht. 
• es gibt keinerlei Verpflichtung illegalen Migranten einen legalen Status zu verleihen.

Es wird auch nicht – wie oft behauptet – neues Einwanderungsrecht für neue mögliche Anspruchsgruppen geschaffen, vielmehr werden migrationspolitische Standards – die wir in Deutschland schon rechtlich festgeschrieben haben – nun als Ziele und Vereinbarungen in dem Pakt übernommen. Einzig in der Frage der Fachkräftezuwanderung sieht die Vereinbarung weitreichendere Regelung vor. Mit dem geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz auf Bundesebene ist auch dieses Thema vom Tisch.

Wieso dann die ganze Aufregung? Ist unsere staatliche Souveränität wirklich in Gefahr?

Nein, keinesfalls! Die Staaten können auch weiterhin alle Fragen der Ein- und Auswanderung innerhalb ihres nationalen Hoheitsbereichs selbständig regeln. Die viel gescholtenen „Ziele“ und „Verpflichtungen“ dieser internationalen Vereinbarung sind auf völkerrechtlicher Ebene als sogenanntes „soft law“ zu verstehen und in dieser Form absolut üblich. Das heißt, es handelt sich dabei nicht um weiche Ziele, die eine politisch und moralisch Wirkung in den jeweiligen Staaten entfalten sollen. Die Ziele und Verpflichtungen sind damit eher Rechtsunverbindlich, sollen aber einen Maßstab für das politische und Verwaltungshandeln definieren und somit eine gewisse Selbstbindung schaffen.

Sind wir dann verpflichtet mehr Migranten aufzunehmen?

Nein. Das würde auch dem Ansinnen des Paktes widersprechen, die internationale Migration besser steuern zu wollen. Es geht bei dieser Vereinbarung gerade darum, Schleuser und Menschenhändler zu bekämpfen, irreguläre Migration einzudämmen und die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Und was ist mit Rückführungen von Migranten?

Auch diese sind weiterhin möglich und könnten sogar erleichtert werden, da die Vereinbarung eine engere Zusammenarbeit bei der Rückkehr und Wiederaufnahme von Migranten vorsieht.

Werden deutsche Abschiebehaftanstalten mit der Unterzeichnung des Migrationspaktes illegal?

Nein. Laut Vereinbarung sind Freiheitsentzug und Ingewahrsamnahme von Migranten grundsätzlich gestattet. Sie müssen aber rechtsstaatlichen Normen folgen und als Ultima Ratio gelten. Beides ist in Deutschland gewährleistet.

Gibt es nicht doch Kritikpunkte?

Natürlich. Es gibt nichts, was man nicht besser machen könnte. Dies trifft sowohl auf das Dokument als auch den Umgang der Bundesregierung mit diesem Thema zu. Es war ein Fehler der Bundesregierung zu diesem für viel Menschen wichtigen Thema nicht die öffentliche Debatte zu suchen. Anstatt aktiv und transparent die Kontroverse zu führen, hat man ohne Not in die Defensive begeben. Damit wurde wieder eine Chance vertan, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. 

Zu den Kritikpunkten am Dokument selbst gebe es zu sagen:

• Die Themen Flucht und freiwillige Ein- und Auswanderung werden in dieser Vereinbarung wieder stark vermengt, was beim Lesen zu Irritationen führen kann. Hier hätte man mehr Klarheit erwarten dürfen.

• Das gesamte Migrationsthema wird sehr einseitig betrachtet. Fragen der Sicherheit spielen nur eine untergeordnete Rolle. Ebenso werden die Herausforderungen mit denen sich Einwanderungsländer konfrontiert sehen, zu wenig in den Blick genommen.

• Auch wenn im Pakt betont wird stärker die Fluchtursachen in den Blick zu nehmen, so geht er dennoch zu wenig auf diese Punkte ein.

• Es ist auch zu wenig von den Pflichten der Migranten gegenüber den Einwanderungsgesellschaften die Rede.

Warum wurden diese Kritikpunkte nicht berücksichtigt?

Der UN-Migrationspakt ist für keines der Unterzeichnerländer rechtlich verbindlich. Die 23 formulierten Ziele sind als politische Verpflichtungen zu verstehen, deren Einhaltung die UNO überwachen will. Sollte es zu Verstößen kommen, kann die UNO diese zwar gegenüber den Unterzeichnerländern anmahnen, Sanktionsmöglichkeiten gegenüber diesen Ländern hat sie jedoch nicht. Der sehr positive Tenor des Vertragstextes trägt diesem Umstand Rechnung. Politisch gesehen handelt es sich um einen sehr werbenden Text, der möglichst viele Staaten von den positiven Effekten der Migration überzeugen will. Dabei ist jedoch nicht Deutschland der Adressat, sondern vor allem afrikanische, arabische und süd-ost-asiatische Länder. Verpflichten sich diese Länder auf den Pakt und halten dessen Zielstellungen ein, wird das die Fluchtbewegung aus diesen Staaten eindämmen.

Warum lehnen einige Staaten den UN-Migrationspakt dennoch ab?

Diese Staaten vertrauen auf ihre nationalen Kompetenzen, mit den Herausforderungen der Migration umgehen zu können. Migration ist jedoch ein globales Phänomen, das nicht an der Grenze desjenigen Staates halt macht, der den Pakt nicht unterzeichnet hat. Die meisten Länder, die den UN-Migrationspakt bisher abgelehnt haben, verfolgen eine sehr restriktive und in Teilen auch repressive Einwanderungspolitik, z.B. Australien, die USA (unter Trump), Dänemark. Auch Israel lehnt den Pakt ab, um keine politischen Verpflichtungen in der Palästinenserfrage eingehen zu müssen und auch weiterhin an seiner strikten Grenzpolitik festhalten zu können. Die Haltung Österreichs in dieser Frage ist leider rein politisch-ideologisch motiviert und weniger durch rationale Argumente belegt. Auch die Souveränität Österreichs ist durch diesen Pakt nicht in Gefahr. Schon heute ist Österreich auf die Menschenrechtskonvention und die Genfer- Flüchtlingskonvention verpflichtet – wie Deutschland auch. Der UN-Migrationspakt nimmt diese Konventionen zur Grundlage und formuliert auf deren Basis freiwillige Selbstverpflichtungen für den Umgang mit Migranten. Mir ist daher nicht ersichtlich, wie Österreichs Souveränität durch den Migrationspakt beschnitten werden sollte. Polens Ablehnung des Paktes ist das Ergebnis der grundsätzlichen Haltung der Regierung, keine Migranten aufnehmen zu wollen. Aus dem gleichen Grund lehnt auch Ungarn den Pakt ab. Auch viele  weitere osteuropäische Länder stehen dem UN-Migrationspakt sehr skeptisch gegenüber, was in deren restriktiver Haltung in Migrationsfragen begründet liegt.

Weitere FAQs finden sich unter:

https://www.cdu.de/artikel/fragen-und-antworten-zum-un migrationspakt

https://www.cducsu.de/spezial/faktencheck-un-migrationspakt

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/welt/weltpolitik/995336_Was-bedeutet-der-UNOMigrationspakt.html

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/un-migrationspakt-fragen-und-antworten-100.html

https://www.n-tv.de/politik/Darum-geht-es-beim-UN-Migrationspakt-article20711233.html

https://www.tagesschau.de/inland/un-migrationspakt-107.html

https://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/migrationspakt-101.html

Quelle. CDU Fraktion, Sächsischer Landtag

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Das Rot-Rot- Grüne Bündnis zur Volksinitiative „Gemeinschaftsschulen in Sachsen“ behauptet:

Die Kinder werden in den Schulen viel zu früh voneinander getrennt und nach weiterführenden Schularten sortiert, obwohl man zu diesem frühen Zeitpunkt noch nicht genau sagen kann, welchen Bildungsweg ein Kind meistert. Gemeinschaftsschulen gibt es bereits in neun deutschen Bundesländern.

Wir in der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag meinen dagegen aber:

Die Aufnahme der Gemeinschaftsschulen in das Schulgesetz ist abzulehnen. Wir stehen nach wie vor für ein gegliedertes, leistungs- und zukunftsorientiertes Schulsystem in Sachsen!

• Sachsen hat eines der erfolgreichsten Bildungssysteme in Deutschland. Unsere Schüler schneiden bei internationalen sowie nationalen Leistungstests regelmäßig am besten ab. In Mathematik sind unsere Schüler den Schülern in Bremen beispielsweise ca. zwei Schuljahre voraus.
• Die Studien zeigen:  Für leistungsschwachen Schüler bringt längeres gemeinsames Lernen keine zusätzlichen Fördereffekte.   Hingegen profitieren Leistungsstarke von der frühen Differenzierung. 
• Sachsen hat das sozial gerechteste Schulsystem in Deutschland. In keinem Bundesland hängt der Bildungserfolg so wenig vom sozialen Status des Elternhauses ab wie in Sachsen.
• Wie durchlässig unser Schulsystem ist, beweist die große Anzahl von Realschülern, die nach ihrem Abschluss auf ein Berufliches Gymnasium oder eine Fachoberschule wechseln, um ihre Hochschulreife zu erlangen: das sind mehr als 40 Prozent der Absolventen.
• In Gemeinschaftsschulen müssten die großen Unterschiede zwischen Begabungen, Vorkenntnissen und Leistungen durch einen binnendifferenzierten Unterricht bewältigt werden. Eine individuelle Förderung aller Kinder einer Klasse von sonderpädagogischem Förderbedarf bis zur Begabtenförderung überfordert die Lehrkräfte.
• Eine Stärkung der beruflichen Bildung gelingt nur, wenn die Oberschule weiter als Angebot für die „Praxiselite“ ausgebaut wird.  
• Unser Schulgesetz sichert die Schulen im ländlichen Raum.
• Kontinuität brachte den Erfolg! Sachsen hat sich seit 25 Jahren auf inhaltliche Entwicklung der Schule konzentriert. So konnten sich die Lehrer auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren, statt für ungewisse Experimente Zeit und Energie zu verbrauchen.
• Studien haben wiederholt belegt, dass die Schulstruktur nur sehr wenig Einfluss auf den Lernerfolg der Schüler hat.
• Oberste Priorität hat für uns, dass wieder genügend ausgebildete Lehrer in unseren Schulen unterrichten, die Herausforderungen der digitalen Welt zu meistern und unsere Schulen in diesem Prozess zu unterstützen.

                                                               Svend-Gunnar Kirmes MdL

Kommentar von S.-G. Kirmes: “Hans-Joachim Maaz bringt in dem Interview das was in Sachsen und eigentlich grundsätzlich in der ganzen Republik zu Diskussion steht und stehen muss, klar zum Ausdruck. Die Probleme liegen halt tiefer, als es schnelle Schlagzeilen vorspiegeln oder auch eine sich dem Thema tatsächlich nicht stellende Bundespolitik mit der Kanzlerin an der Spitze.”

Der hallesche Psychoanalytiker und Autor Hans-Joachim Maaz über Ursachen und Folgen von Chemnitz

Leipzig. Der hallesche Psychoanalytiker und Autor Hans-Joachim Maaz (75, „Gefühlsstau“) äußert sich im Interview zu den Ereignissen von Chemnitz. Der Experte für die ostdeutsche Seele warnt davor, die Sachsen pauschal zu verurteilen und in die rechte Ecke zu stellen.

Herr Maaz, in Chemnitz haben tödliche Messerstiche auf einen Deutschen dazu geführt, dass eine Stadt emotional aus den Fugen geriet. Die Situation war und ist geprägt von Wut, Hass, Empörung und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Hat Sie diese Gefühlsexplosion überrascht?

Nein, überhaupt nicht. Es war wie ein Pulverfass, es hat sich tatsächlich ein „Gefühlsstau“ aufgebaut. Schwierige und ungelöste gesellschaftliche Konflikte durch Migration und deren Folgen haben zu heftigen Affekten auf allen Seiten geführt. Die Tötung eines Menschen war nur der Anlass, um diese schon lange vorhandenen Gefühle ausbrechen zu lassen.

Mit Chemnitz steht auch Sachsen am Pranger als anfälliges Land für rechtes Gedankengut. Was ist los mit Sachsen, warum passiert sowas nicht woanders?

Ich finde es bedenklich, wenn die Vorfälle in Chemnitz jetzt auf die rechtsextreme Schiene geschoben werden. Beginnend mit den Feststellungen von Regierungssprecher Seibert, dass da Hetzjagden und Zusammenrottungen stattgefunden hätten. Nach allem, was wir jetzt wissen, stimmt das ja so gar nicht. Ich habe jedenfalls den Eindruck, dass ein umfassenderes Protestthema schnell in die rechtsextreme Ecke geschoben wird, um es damit ablehnen und diffamieren zu können.

Schwierigkeiten mit dem Flüchtlingsthema gibt es ja vielerorts, nur in Sachsen kocht die Wut darüber so schnell hoch.

In Sachsen gibt es schon seit längerer Zeit verschiedene Proteste wie Pegida oder der Zulauf zur AfD. Für mich heißt das, dass die Kritik an der aktuellen Politik – besonders die Migration, der Umgang mit dem Islam und an der Euro-Politik – sowie die Unzufriedenheit mit den Folgen der Wiedervereinigung nach einer Ausdrucksform sucht. Ich halte besonders die Sachsen und die Ostdeutschen generell für wesentlich kapitalismuskritischer.

Wo kommt das her?

Noch aus DDR-Zeiten, wo das Lebensumfeld ja offiziell davon geprägt war, den Kapitalismus kritisch zu sehen. Da ist was hängen geblieben. Ostdeutsche sind auch kritischer gegenüber Obrigkeiten, da wirken die DDR und die SED nach. Es gab immer eine Skepsis gegenüber Aussagen von oben. Dieses Misstrauen war auch nach 1989 nie wirklich weg und mit der Migrations-Politik ist das wieder voll aufgeflammt.

Rein psychotherapeutisch betrachtet: Müssten die Sachsen alle auf die Couch, wegen emotionaler Überreaktionen bei Protesten mit Tendenz nach rechts? 

Es ist genau andersrum. Die Kritiker der Sachsen gehören auf die Couch. Gerade im Westen herrscht überhaupt kein Verständnis gegenüber dem Protest, der aus Sachsen kommt. Ich will diesen Protest auch nicht nur gutheißen, er ist aber notwendig. Wenn man Proteste nur abkanzelt, so nach dem Motto „mit denen rede ich nicht“, macht man einen großen Fehler. Der mögliche Wahrheitsgehalt, der in jedem Protest steckt, wird dann nicht mehr zur Kenntnis genommen.

Wie kommen Sie zu dieser Erkenntnis?

Das sind Erfahrungen aus der sozialen Gruppentherapie. Wenn Menschen zusammen sind, gibt es immer Anführer, Mitläufer und Außenseiter, die Omegas. Und diese Omegas werden immer von den anderen beschimpft, bedrängt oder wenn möglich ausgegrenzt. Und zwar deshalb, weil der Außenseiter immer etwas verkörpert, was die anderen, die Mehrheit nicht wissen will. Die Verleugnung einer schwierigen Wahrheit ist aber für die Entwicklung einer Gruppe wie auch der Gesellschaft hochproblematisch, weil dann bittere Realitäten nicht mehr gesehen werden und damit auch nicht mehr hilfreich angepackt werden können.

Der „Spiegel“ hat auf seinem aktuellen Titel Sachsen unter Nazi-Generalverdacht gestellt. Was löst das bei den Menschen hier emotional aus?

Diese mediale Hetze gegen die Sachsen ist verheerend. Oder andersrum betrachtet: Wollen denn diese Medien wirklich, dass die AfD in Sachsen noch stärker wird? Wer so reagiert, dem muss klar sein, dass er damit neuen Protest und Widerstand auslöst. Viele Menschen fühlen sich falsch eingeschätzt.

Aber Rechtsextremismus ist schon ein Problem in Sachsen.

Es gibt natürlich Rechtsextreme, leider. Aber die sind doch eine klare Minderheit. Die Mehrheit der Sachsen ist in der Mitte, die sich aber zunehmend von den Folgen der Migration bedroht fühlt. Wenn man die Mitte jetzt in die rechte Ecke stellt, sorgt man für mehr Zulauf bei der AfD.

Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat gerade von Angela Merkel gefordert, in Chemnitz Gesicht zu zeigen. Hat er recht? Jetzt hat sie eine Einladung der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig angenommen und will in den nächsten Wochen kommen.

Die Kanzlerin hätte sofort nach Chemnitz fahren müssen. Wenn sie als erstes den Angehörigen des Opfers kondoliert hätte, wären viele Spannungen von vornherein abgebaut worden. Das wäre auch ein wichtiger Schritt zur Einsicht gewesen, dass die Migrationspolitik unter ihrer Regie bisher nicht optimal gelaufen ist.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat zumindest versucht, vor Ort in Chemnitz die Wogen zu glätten. Wie bewerten Sie seine Auftritte?

Durchaus positiv, er hat sich dem Bürgergespräch gestellt. Es ging hoch her, offenbar war das Publikum in Chemnitz nicht ausgewählt. Das finde ich ehrenwert, das ist die richtige Haltung. Dagegen empfand ich den TV-Talk mit Anne Will als sehr unangenehm. Frau Will wollte ihn regelrecht vorführen. Er hat sich dann verteidigt, bis ihm der Kragen geplatzt ist. Das fand ich gut, weil klar wurde, dass man ihm etwas anhängen wollte.

Die Medien – auch die LVZ – stehen als Lügenpresse am Pranger. Wie lässt sich das gestörte Vertrauen wieder herstellen?

Beide Seiten, die jetzt in Chemnitz aufeinanderprallen, sollten abgebildet werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass hier die Guten und da die Schlechten stehen. Der „Spiegel“ ist gerade ein negatives Beispiel. Auch bei der Berichterstattung zum Beispiel über Ungarn, Polen, Trump und Brexit muss es doch darum gehen, nicht nur über das Schlechte zu berichten, sondern sich auch zu fragen, was ist denn an einer anderen politischen Haltung auch verständlich und richtig. Die andere Seite, die einem eben nicht gefällt, muss man auch zu Wort kommen lassen. Sonst ist der Vorwurf der „Lückenpresse“ nicht von der Hand zu weisen. Interview: André Böhmer

LVZ vom 6.09.2018