CDU zur Energiedebatte im Landtag

(Dresden, 21. September 2022) Heute gab Sachsens Umwelt- und Energieminister Wolfram Günther (Grüne) eine Regierungserklärung zur Energiewende in Sachsen.

Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Für uns als CDU gilt der Kohle-Kompromiss mit dem Ausstieg 2038. Außerdem ist das Energie- und Klimaprogram aus dem Jahr 2021 Grundlage unsererEnergie- und Klimaschutzpolitik. Die Grundlage der sächsischen Energieversorgung bildet weiterhin das etablierte Ziel-Dreieck aus Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit sowie Klima- und Umweltverträglichkeit.“

„Wir brauchen eine Neubewertung des Ausstiegs aus der Atom- und Kohleverstromung. Das ist zumindest für die nächste Zeit unumgänglich. Jetzt brauchen wir alle Kapazitäten am Markt. Nur so sind die hohen Strom- und Gaspreise zu senken, die nicht nur unsere Wirtschaft schwächen, sondern unser aller Wohlstand gefährden. Und ja: Wir brauchen parallel dazu den Umstieg auf alternative Energien“, so von Breitenbuch. 

Der energiepolitische Sprecher fordert: „Wissen Sie wie das Ganze auf mich wirkt? Das Haus brennt. Doch anstatt zu löschen, machen Sie sich über den Einbau einer neuen Öko-Heizung Gedanken. Die wir sicher auch brauchen. Aber erst einmal muss der Brand gelöscht werden! Die Energiewende lässt sich nicht im Zeitraffer über hohe Preise pushen. Vielmehr muss es sofort Preisdeckel und Obergrenzen, Kontingente für normale Verbraucher und eine Senkung der Steuern auf Energie geben.“ 

Und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Hippold, sagt: „Wir befinden uns aktuell in einer überaus kritischen Situation. Wir müssen jetzt vor allem besonnen, ideologiefrei und lösungsoffen agieren, um noch größeren Schaden von unserer Wirtschaft abzuwenden. Die Energieversorgung ist dabei der zentrale Aspekt jeder Volkswirtschaft, und auch unserer sächsischen.“

„Deutschland droht eine Energie- und Wirtschaftskrise. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert nun bereits sieben Monate an. Seither sehen wir von der Bundesregierung ausschließlich einen wirren Schlingerkurs“, so Hippold. 

„Wir brauchen jetzt eine funktionierende Strategie, die auf der einen Seite unsere Energiesicherheit sicherstellt und unsere Unternehmen auf der anderen Seite effektiv entlastet. Gern kann sich die Bundesregierung dafür am ‚10-Punkte-Plan der sächsischen CDU für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung‘ orientieren.“

Christian Fischer

Pressesprecher

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“Die Abgeordneten des Haushalts und Finanzausschusses des sächsischen Landtages haben in ihrer Sitzung am 16. August zwei Anträgen der Staatsregierung auf Bindung von Mitteln aus dem Zukunftssicherungsfonds zugestimmt. Damit können in den Bereichen Schulhausbau sowie Breitband wichtige Maßnahmen getätigt werden.  ”Ich freue mich, dass die Stadt Colditz mit dem wichtigen Vorhaben an ihrer Grundschule eine 40%-ige Förderung für die Sanierungsarbeiten erhalten hat. Bei den wichtigen Themen wie Bildung können wir damit die kommunale Ebene in unserer Region stärken. Mein Einsatz hat sich gelohnt.”- so CDU-Landtagsabgeordneter Svend-Gunnar Kirmes.

Der Haushalts und Finanzausschuss des sächsischen Landtages hat in seiner letzten Sitzung drei Anträgen der Staatsregierung auf Bindung von Mitteln aus dem Zukunftssicherungsfonds zugestimmt. Damit können in den Bereichen Digitale Infrastruktur, Schulhausbau sowie Krankenhausinvestitionen wichtige Maßnahmen getätigt werden. Der Wahlkreis 25, südlicher Muldental, ist davon ganz konkret betroffen. Das Berufsschulzentrum Grimma wird mit rund 60.000€ für die Erneuerung in den Sanitär- und Reinigungsräumen gefördert.  Der CDU-Landtagsabgeordnete Svend-Gunnar Kirmes  erklärt dazu: „Ich freue mich, dass durch den Einsatz der CDU-Landtagsfraktion die Realisierung einer so notwendigen Maßnahme in meinem Wahlkreis unterstützt wird.“

Grimma, 30.03.2017

Grimma. Das Thema Feuerwehruniformen zog sich jetzt der Landtagsabgeordnete Svend-Gunnar Kirmes (CDU) auf den Tisch. Er informierte sich im Sächsischen Ministerium für Inneres, wie weit das Projekt gediehen ist. Wie wir berichteten, befasste sich  eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Freiwilligen Feuerwehren, der Berufsfeuerwehren, Vertretern des Freistaates, der Feuerwehrverbände und der Kreisbrandmeister im Freistaat mit dem Thema Feuerwehruniformen. Konkret geht es um die Ausgehuniformen, die erneuert werden und Biesen wie beim Militär versehen werden sollen.

Eine Umfrage an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen mit über 500 sächsischen Feuerwehrangehörigen wurde dazu durchgeführt. „Diese Dokumente liegen jetzt beim Landesfeuerwehrverband und dem Ministerium vor und werden diskutiert“, erklärte der Landtagsabgeordnete nach einem LVZ-Bericht, der die Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme in Frage stellte. Weil die Ausgehuniform kaum getragen wird.

 Wenn es zu einem Beschluss komme, dann handelte es sich lediglich um Empfehlungen für die Kommunen. „Wie mir das Ministerium erklärte, haben einige Kommunen vor, ihre Uniformen durch neue zu ersetzen. Aus diesem Grund wurde die Arbeitsgruppe gebildet, um Uniformen zu entwickeln, die an die alten Traditionen der Feuerwehren anknüpfen“, so Kirmes. Gegenwärtig sei  im Gespräch, dass die Kommunen eventuell eine Förderung erhalten.

Informiert habe sich Kirmes auch in Bezug auf die Ausbildungsplätze an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen. „Es wurde mir bestätigt, dass die Plätze knapp sind, da es an Lehrern mangelt. Dieses Problem ist man aber gerade dabei, in den Griff zu bekommen“, erklärte der Landtagsabgeordnete. Gegenwärtig sei er jedoch mit der Nerchauer Feuerwehr im Gespräch, welche Ausbildungsplätze am dringendsten gebraucht werden. Dafür wolle er sich stark machen. „Im Gespräch bin ich ebenso mit den Kommunen im Landkreis, um zu erfahren, wo der Schuh drückt“, sagt der Christdemokrat.

Beim Erfahrungsaustausch in Colditz stand die Schulpolitik auf der Agenda. Nach wie vor bewege Colditz der Oberschulersatzbau in Böhlen. Aber auch am Touristikkonzept werde gefeilt. „Dabei will Colditz  sich nicht nur auf das Schloss Colditz konzentrieren, sondern die Innenstadt beleben“, so der CDU-Politiker. Er wolle sich aber nicht in die kommunalpolitischen Themen hineinhängen. Er sehe mehr seine Aufgabe darin, zu helfen, wenn die Mühlen im Land zu langsam mahlen oder sich Barrieren aufbauen, die zu durchbrechen nötig sind. Deshalb lädt der 68-Jähriger  zur Sprechstunde ein, einmal im Monat  im CDU-Büro in der Lorenzstraße 7 in Grimma. Die nächste ist am 22. März ab 15 Uhr. „Hier kann jeder Bürger sein Anliegen vortragen“, wirbt er.

Von Cornelia Braun

LVZ Muldental vom 16.03.2017

CDU-Abgeordneter verteidigt Zuweisung für Grimma

Grimma. Nach der Kritik von Grimmas Oberbürgermeister Mattias Berger (parteilos) hat der Landtagsabgeordnete Svend-Gunnar Kirmes (CDU) das Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“ verteidigt. Es sei ein einmaliges Paket, um die Kommunen bei ihren notwendigen Investitionen zu unterstützen.  Die Fördermittel in Millionenhöhe würden den Kommunen zusätzlich zum Doppelhaushalts 2017/2018 zur Verfügung stehen und die Kommunen fördern, jedoch nicht bevormunden.  „Damit bekommen die Kommunen zusätzlich Geld für kurz- und mittelfristige Investitionen in die Hand, um wichtige Vorhaben umzusetzen“, betonte  Kirmes. Die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD hätten dafür gesorgt, dass die Abgeordneten ihr Versprechen einhalten, die Kommunen nachhaltig bei ihren Investitionen zu unterstützen. Land und Kommunen hätten die 156 Millionen Euro Bundesmittel um 342 Millionen Euro Landesmittel und 322 Millionen investive Zweckzuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz – das sind Zuweisungen des Landes an Landkreise und Kommunen aus dem laufenden Abrechnungsbetrag und vorgezogen für die Jahre 2017 bis 2019 – aufgewertet. „Diese Mittel werden – neben den Fachförderprogrammen des nächsten Doppelhaushaltes 2017/2018 – mit 75 Prozent Zuwendung der förderfähigen Investitionskosten deutlich über den üblichen Fördersätzen liegen“, stellte Kirmes klar. So habe seine Fraktion dafür gekämpft, dass  entgegen des Haushaltsentwurfes im Bereich Kindertagesstätten statt der 2,5 Millionen Euro zur Errichtung, Sanierung und Modernisierung von Kindereinrichtungen nun fünf Millionen Euro im Jahr 2017 und weitere fünf Millionen Euro 2018 eingestellt werden. Im Bereich der investiven Sportförderung seien jedoch die Messen noch nicht gelesen. Dass mehr Mittel  im Bereich der Brachflächenrevitalisierung in der Region  gebraucht würden, diesen Fakt nehme er in die Haushaltsdiskussion mit. “Ich bin immer aufgeschlossen dafür, dass die Kommunen ihre Probleme an mich herantragen“, erklärt er.  „Allerdings kann das Geld nur einmal ausgegeben werden, und die Erwartungshaltungen auf dem Land und in den Großstädten sind überall anders“, betonte er.

„Größtes Investitionsprogramm startet“

Unter dieser Überschrift haben die haushaltpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im sächsischen Landtag verkündet, dass die Abgeordneten ihr Versprechen die Kommunen bei ihren notwendigen Investitionen nachhaltig zu unterstützen, eingelöst haben.  In einem konstruktiven Miteinander haben Land und Kommunen die 156 Mio € Bundesmittel um 342 Mio € Landesmittel und 322 Mio € investive Zweckzuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (Zuweisungen des Landes an Landkreise und Kommunen  aus dem laufenden Abrechnungsbetrag und vorgezogen für die Jahre 2017 bis 2019) aufgewertet. Damit bekommen die Kommunen zusätzliches Geld für kurz- und mittelfristige Investitionen  in die Hand, um wichtige Vorhaben umzusetzen.

Es ist hervorzuheben, dass diese Mittel neben den Fachförderprogrammen des nächsten Doppelhaushaltes 2017/2018 ausgereicht werden.

In meinem Wahlkreis, WK 25 –südliches Muldental – sind folgende von den Städten und Gemeinden beantragten Vorhaben mit einem Fördersatz von 75% bestätigt worden: (Fördersummen sind von mir  gerundet)

Insgesamt fließen aus dem Budget Bund  2,1 Mio Euro  und aus dem Budget Sachsen rd. 5 Mio Euro in meinen Wahlkreis.

Ich freue mich, dass der sächsische Landtag mit diesem Programm die Entwicklung auch unserer Region unterstützt und so Investitionsmaßnahmen des Landkreises (sind nicht in der o.g. Aufzählung enthalten) und der Kommunen ermöglicht, die sonst kaum in nächster Zeit hätten in Angriff genommen werden können.

Ich werde die Umsetzung der Maßnahmen auch weiterhin begleiten und unterstützen.

Svend-Gunnar Kirmes MdL

Gemeinsame Pressemitteilung
der Fraktionen von CDU und SPD des Sächsischen Landtages

(Dresden, 29. August 2016) Heute wurden in Dresden die Investitionspläne für das Programm „Brücken in die Zukunft“ an Landräte und Oberbürgermeister übergeben. Es ist mit 800 Millionen Euro das größte Sonderprogramm in der Geschichte des Freistaates. „Brücken in die Zukunft“ kam auf Initiative der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD auf den Weg.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Jens Michel, sagt: „Heute geht das größte kommunale Investitionsprogramm in seine Umsetzungsphase. Die Regierungsfraktionen halten ihr Versprechen, die Kommunen bei den Investitionen nachhaltig zu unterstützen. Ich freue mich auch darüber, dass durch das Programm eine hohe Verwendungsbreite sichergestellt wird. Zu betonen ist auch, dass es ein faires Miteinander von Kommunen und Land bei der Erweiterung der 156 Mio. Euro Bundesgeld auf 800 Mio. Euro Programmvolumen gab. Selbst die kritischen Einzelstimmen sind jetzt verstummt.“

Der SPD-Haushaltsexperte Mario Pecher sagt: „Mit dem Investitionspaket haben unsere Kommunen zusätzlich Geld in die Hand bekommen, um für sie wichtige Vorhaben umsetzen zu können. Besonders wichtig ist es, dass die Finanzen sehr flexibel eingesetzt werden können. Damit beschreiten wir neue Wege. Von Schule bis Kita, von Sportanlagen bis zum Fußweg, für Erhaltung, Instandsetzung und Neubau – die Bandbreite für den Einsatz der Gelder ist sehr groß. So, wie sich die Kommunen das gewünscht haben.“

Übrigens: In der Vereinbarung mit den Kommunen vom 26.10.2015 heißt es: „Die haushalterischen Beratungen zu den Fachförderprogrammen bleiben von dieser Vereinbarung unberührt“. Dazu stehen die Regierungsfraktionen auch weiterhin.

Christian Fischer

Pressesprecher