CDU-Landtagsabgeordneter richtet Anfragen an Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Grimma. Die heftigen Unwetter im Süden und Westen Deutschlands lassen auch die Grimmaer nicht kalt. Sie wissen, was es für die Menschen bedeutet, wenn Fluten die Häuser zerstören. Doch auch die Grimmaer sind besorgt, da die Hochwasserschutzmauer in Grimma erst 2018 fertig sein soll. CDU-Landtagsabgeordneter Svend-Gunnar Kirmes hat die Flut selbst erlebt. Sein Büro liegt in einem Bereich der 2013 von der Flut betroffen wurde. Er will Verbindlichkeit in der Diskussionen um die Fertigstellung der Hochwasserschutzanlage für die Altstadt Grimma.
Er richtete deshalb zwei Kleine Anfragen an das zuständige Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft, wann die Hochwasserschutzmauer in Grimma funktionsfähig ist. Das Ministerium bestätigte den Fertigstellungstermin 2018. Baustellenrückbau und wenige Restarbeiten sollen Anfang 2019 erfolgen.
Seit dem Jahr 2009 wurden wesentliche Teilabschnitte dieses 55 Millionen Euro schweren, technisch hoch anspruchsvollen Bauwerks fertiggestellt. Das erneute Hochwasser im Juni 2013 machte Anpassungen in der Bauplanung erforderlich. So ist zum Beispiel das Schöpfwerk am Thostbachgrund entsprechend der neuen Erkenntnisse angepasst und kostenseitig mit abgesichert worden, obwohl der Thostbachgrund ein Gewässer 2. Ordnung ist und damit die Stadt Grimma verantwortlich zeichnet.
Angesichts der Hochwasserkatastrophe in Bayern wollte der CDU-Abgeordnete außerdem wissen, wer für den vorübergehenden mobilen Hochwasserschutz aufkommen muss, bis die Mauer in Betrieb genommen werden kann. Die klare Aussage lautete hier, dass dafür die Stadt Grimma nach dem Sächsischen Wassergesetz verantwortlich zeichnet. Wie bereits berichtet, hat die Stadt Grimma für den mobilen Hochwasserschutz ein Ingenieurbüro beauftragt, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Nach voraussichtlicher Fertigstellung der Teilabschnitte Volkshausplatz in diesem Jahr, sind an den Teilabschnitten Klosterkirche bis Gymnasium, Roggenmühle bis Bootshaus sowie in der Baustellenzufahrt am Volkshausplatz mobile Sicherungen mit einer Höhe von bis zu 3,5 Meter notwendig.
„Neben den rein technischen Fragen müssen aber auch die Mittel budgetiert werden. Ein Problem, weil Grimma in der Jahresmitte erneut ohne Haushalt dasteht. Aber der Stadtrat steht zusammen mit der Verwaltung in der Pflicht, hier die entsprechenden Mittel bereit zu stellen“, meint Svend-Gunnar Kirmes, der sich auch in der gegenwärtigen Haushaltsdebatte im Landtag für mehr Gelder für den Hochwasserschutz einsetzen will.
Kritisch sieht das Problem des fehlenden Haushaltes in Grimma ebenso Ralf Kühne vom Beirat Hochwasser und Hochwasserschutzmaßnahmen. „Angesichts der Katastrophen im Süden und Westen unseres Landes können wir nicht lange auf den mobilen Hochwasserschutz warten“, mahnt er an. „Der für die Altstadt von Grimma so wichtige Beirat fristet auch ein Nischendasein. Auch wenn Demokratie Mühe macht“, so Ralf Kühne weiter. Das Wissen der Mitglieder dieses unter Leitung des Oberbürgermeisters Matthias Berger (parteilos) stehenden Gremiums sollte genutzt werden. Das sei mehr als nur formale Bürgerbeteiligung. Entscheidungen im Stadtrat zum Hochwasserschutz der Grimmaer Altstadt dürften künftig nicht ohne eine Vorberatung mit diesem Gremium getroffen werden.
VON CORNELIA BRAUN
LVZ Muldental, 18.06.2016
Foto: privat
