CDU-Fraktion stärkt Ministerpräsident Michael Kretschmer den Rücken
(Dresden, 13. Juli 2022) Mit großer Sorge verfolgt die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages die Handlungsunwilligkeit der Bundesregierung in Sachen Energiesicherheit. Wir nehmen wahr, dass man in Berlin offenbar lieber über das künftige Einrichten von Wärmestuben für ältere Mitbürger diskutiert, anstatt endlich eine ideologiefreie Debatte über die Stromversorgung der deutschen Bevölkerung zu führen. Heute früh hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im ZDF-Morgenmagazin darauf hingewiesen und die Ampel-Regierung kritisiert. Er forderte: „Wir müssen jetzt eine Politik machen, die sich anhand der wirklichen Notwendigkeiten orientiert und dieses Land mit Energie versorgt!“
Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann: „Die Bundesregierung muss endlich aufwachen und die energiepolitischen Realitäten anerkennen, statt ideologisch veralteten Denkmustern hinterherzulaufen. Wir brauchen technologieoffene Diskussionen statt Denkverbote. Es wäre für Deutschland eine Katastrophe, wenn nicht alle Optionen für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung geprüft würden – auch Atomstrom! Energiepolitik ist heute mehr denn je Wirtschafts-, Sicherheits- und Sozialpolitik in einem. Daher müssen sich Bund und Länder zügig auf ein abgestimmtesMaßnahmenpaket zur Gewährleistung der Energieversorgung in ganz Deutschland verständigen.“
Der Vorsitzende des Arbeitskreises Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Andreas Heinz: „Fakt ist, in den kommenden Jahren können Braunkohle und Atomkraft nur schrittweise durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Und natürlich brauchen wir weiterhin Investitionen in erneuerbare Energien – aber nicht über die Köpfe der Menschen hinweg! Die Politik der Bundesregierung ist dabei nicht hilfreich, sondern gefährlich. Mit den von ihr verabschiedeten Paketen werden Biomasse und Geothermie gegenüber Wind und Sonne nachrangig behandelt. Das ist insbesondere für Landwirte, die zu einem großen Teil die Anlagen betreiben, ein Schlag ins Gesicht.“
Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Jan Hippold: „Die Bundesregierung spielt mit dem Wohlstand der Menschen und gefährdet die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland! Eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung ist für die Unternehmen und Bürger von elementarer Bedeutung. Angesichts der gefährdeten Versorgungssicherheit und dramatisch steigender Preise ist es jetzt absolut unverständlich, ausschließlich auf erneuerbare Energien zu setzen und drastische Einsparungen von der Bevölkerung zu fordern. Die werden die Bürger und Unternehmen sowieso leisten, weil sie vernünftiger mit dem Geld umgehen als unsere aktuelle Bundesregierung.“
Christian Fischer
Pressesprecher