CDU-Abgeordneter verteidigt Zuweisung für Grimma

Grimma. Nach der Kritik von Grimmas Oberbürgermeister Mattias Berger (parteilos) hat der Landtagsabgeordnete Svend-Gunnar Kirmes (CDU) das Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“ verteidigt. Es sei ein einmaliges Paket, um die Kommunen bei ihren notwendigen Investitionen zu unterstützen.  Die Fördermittel in Millionenhöhe würden den Kommunen zusätzlich zum Doppelhaushalts 2017/2018 zur Verfügung stehen und die Kommunen fördern, jedoch nicht bevormunden.  „Damit bekommen die Kommunen zusätzlich Geld für kurz- und mittelfristige Investitionen in die Hand, um wichtige Vorhaben umzusetzen“, betonte  Kirmes. Die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD hätten dafür gesorgt, dass die Abgeordneten ihr Versprechen einhalten, die Kommunen nachhaltig bei ihren Investitionen zu unterstützen. Land und Kommunen hätten die 156 Millionen Euro Bundesmittel um 342 Millionen Euro Landesmittel und 322 Millionen investive Zweckzuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz – das sind Zuweisungen des Landes an Landkreise und Kommunen aus dem laufenden Abrechnungsbetrag und vorgezogen für die Jahre 2017 bis 2019 – aufgewertet. „Diese Mittel werden – neben den Fachförderprogrammen des nächsten Doppelhaushaltes 2017/2018 – mit 75 Prozent Zuwendung der förderfähigen Investitionskosten deutlich über den üblichen Fördersätzen liegen“, stellte Kirmes klar. So habe seine Fraktion dafür gekämpft, dass  entgegen des Haushaltsentwurfes im Bereich Kindertagesstätten statt der 2,5 Millionen Euro zur Errichtung, Sanierung und Modernisierung von Kindereinrichtungen nun fünf Millionen Euro im Jahr 2017 und weitere fünf Millionen Euro 2018 eingestellt werden. Im Bereich der investiven Sportförderung seien jedoch die Messen noch nicht gelesen. Dass mehr Mittel  im Bereich der Brachflächenrevitalisierung in der Region  gebraucht würden, diesen Fakt nehme er in die Haushaltsdiskussion mit. “Ich bin immer aufgeschlossen dafür, dass die Kommunen ihre Probleme an mich herantragen“, erklärt er.  „Allerdings kann das Geld nur einmal ausgegeben werden, und die Erwartungshaltungen auf dem Land und in den Großstädten sind überall anders“, betonte er.