Gemeinsame Pressemitteilung
der Fraktionen von CDU und SPD des Sächsischen Landtages
(Dresden, 29. August 2016) Heute wurden in Dresden die Investitionspläne für das Programm „Brücken in die Zukunft“ an Landräte und Oberbürgermeister übergeben. Es ist mit 800 Millionen Euro das größte Sonderprogramm in der Geschichte des Freistaates. „Brücken in die Zukunft“ kam auf Initiative der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD auf den Weg.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Jens Michel, sagt: „Heute geht das größte kommunale Investitionsprogramm in seine Umsetzungsphase. Die Regierungsfraktionen halten ihr Versprechen, die Kommunen bei den Investitionen nachhaltig zu unterstützen. Ich freue mich auch darüber, dass durch das Programm eine hohe Verwendungsbreite sichergestellt wird. Zu betonen ist auch, dass es ein faires Miteinander von Kommunen und Land bei der Erweiterung der 156 Mio. Euro Bundesgeld auf 800 Mio. Euro Programmvolumen gab. Selbst die kritischen Einzelstimmen sind jetzt verstummt.“
Der SPD-Haushaltsexperte Mario Pecher sagt: „Mit dem Investitionspaket haben unsere Kommunen zusätzlich Geld in die Hand bekommen, um für sie wichtige Vorhaben umsetzen zu können. Besonders wichtig ist es, dass die Finanzen sehr flexibel eingesetzt werden können. Damit beschreiten wir neue Wege. Von Schule bis Kita, von Sportanlagen bis zum Fußweg, für Erhaltung, Instandsetzung und Neubau – die Bandbreite für den Einsatz der Gelder ist sehr groß. So, wie sich die Kommunen das gewünscht haben.“
Übrigens: In der Vereinbarung mit den Kommunen vom 26.10.2015 heißt es: „Die haushalterischen Beratungen zu den Fachförderprogrammen bleiben von dieser Vereinbarung unberührt“. Dazu stehen die Regierungsfraktionen auch weiterhin.
Christian Fischer
Pressesprecher