CDU zur Energiedebatte im Landtag
(Dresden, 21. September 2022) Heute gab Sachsens Umwelt- und Energieminister Wolfram Günther (Grüne) eine Regierungserklärung zur Energiewende in Sachsen.
Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Für uns als CDU gilt der Kohle-Kompromiss mit dem Ausstieg 2038. Außerdem ist das Energie- und Klimaprogram aus dem Jahr 2021 Grundlage unsererEnergie- und Klimaschutzpolitik. Die Grundlage der sächsischen Energieversorgung bildet weiterhin das etablierte Ziel-Dreieck aus Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit sowie Klima- und Umweltverträglichkeit.“
„Wir brauchen eine Neubewertung des Ausstiegs aus der Atom- und Kohleverstromung. Das ist zumindest für die nächste Zeit unumgänglich. Jetzt brauchen wir alle Kapazitäten am Markt. Nur so sind die hohen Strom- und Gaspreise zu senken, die nicht nur unsere Wirtschaft schwächen, sondern unser aller Wohlstand gefährden. Und ja: Wir brauchen parallel dazu den Umstieg auf alternative Energien“, so von Breitenbuch.
Der energiepolitische Sprecher fordert: „Wissen Sie wie das Ganze auf mich wirkt? Das Haus brennt. Doch anstatt zu löschen, machen Sie sich über den Einbau einer neuen Öko-Heizung Gedanken. Die wir sicher auch brauchen. Aber erst einmal muss der Brand gelöscht werden! Die Energiewende lässt sich nicht im Zeitraffer über hohe Preise pushen. Vielmehr muss es sofort Preisdeckel und Obergrenzen, Kontingente für normale Verbraucher und eine Senkung der Steuern auf Energie geben.“
Und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Hippold, sagt: „Wir befinden uns aktuell in einer überaus kritischen Situation. Wir müssen jetzt vor allem besonnen, ideologiefrei und lösungsoffen agieren, um noch größeren Schaden von unserer Wirtschaft abzuwenden. Die Energieversorgung ist dabei der zentrale Aspekt jeder Volkswirtschaft, und auch unserer sächsischen.“
„Deutschland droht eine Energie- und Wirtschaftskrise. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert nun bereits sieben Monate an. Seither sehen wir von der Bundesregierung ausschließlich einen wirren Schlingerkurs“, so Hippold.
„Wir brauchen jetzt eine funktionierende Strategie, die auf der einen Seite unsere Energiesicherheit sicherstellt und unsere Unternehmen auf der anderen Seite effektiv entlastet. Gern kann sich die Bundesregierung dafür am ‚10-Punkte-Plan der sächsischen CDU für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung‘ orientieren.“
Christian Fischer
Pressesprecher
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