(Grimma/Dresden, 25. September 2020)

Seit Mittwoch, den 23. September 2020, war die CDU-Fraktion drei Tage in Kloster Nimbschen bei Grimma in Klausur. Dabei ging es den 45 Abgeordneten unter anderem um die Aufstellung des neuen Haushalts. 

Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann: “Die CDU ist drei Tage in Klausur gegangen, um die Eckpunkte für das bevorstehende Haushaltsverfahren zu beschließen. Wir werden mit den Koalitionspartnern einen intelligenten Haushalt für Sachsen aufstellen. Er wird mit einem Volumen von rund 21 Milliarden Euro auf dem hohen Niveau des Vorjahres bleiben. Aber durch verschiedene Kostensteigerungen müssen wir Schwerpunkte bilden, um im Rahmen zu bleiben.

Die Zeiten ständig wachsender Steuermehreinnahmen sind durch die Corona-Krise vorerst vorbei. Das zwingt uns, Aufgaben zu überprüfen und Prioritäten neu zu setzen, um den schwierigen Rahmenbedingungen gerecht zu werden. Wir stehen am Anfang eines Prozesses, an dessen Ende wir alle gemeinsam die Entscheidung treffen müssen, was sich Sachsen in diesen schwierigen Zeiten leisten kann.

Für uns als CDU steht fest: Das Wertvollste, das wir in Sachsen haben, sind die Menschen. Sie sind das wichtigste Gut für unsere erfolgreiche Zukunft! Wir werden Sachsen nur gemeinsam mit ihnen voranbringen. Dazu braucht es Investitionen in Kitas und Schulen – aber nicht nur in Gebäude, sondern auch gut ausgebildete Lehrer und Erzieher! Und es braucht die Innovationsfähigkeit von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die digitale Infrastruktur, die innere Sicherheit und das für unsere Gesellschaft so notwendige Ehrenamt. Ebenso werden wir am partnerschaftlichen Ausgleich mit den Kommunen festhalten.

Auf diese Schwerpunkte haben wir uns auf unserer Klausur in Kloster Nimbschen geeinigt. Nur mit diesen kann es Sachsen gelingen, gemeinsam die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Die CDU ist auf dem Weg zum intelligenten Haushalt. Ein Drittel der Strecke haben wir geschafft. Die kommunale Ebene hat mit der Einigung zum Finanzausgleich schon ihren Beitrag geleistet. Wir laden nun unsere beiden Koalitionspartner ein, jetzt gemeinsam mit uns aufzubrechen, damit Sachsen am Ende erfolgreich zum Ziel kommt.”

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: “Ich bin froh und dankbar, dass wir mit einem Kassensturz in einer intensiven und tiefgründigen Diskussion eine große Einigkeit erzielt haben. Wir wollen einen soliden und nachhaltigen Haushalt verhandeln, der nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkel geht. Unsere Lösungen der Probleme von heute dürfen nicht die Sorgen von morgen werden. Das sind wir als CDU den Sachsen schuldig. Die Situation in einem Land mit Kurzarbeit, wo Menschen und Unternehmen große Sorgen haben, war uns in Kloster Nimbschen stets bewusst. Im weiteren Verlauf der Haushaltsverhandlungen werden wir auch über Kürzungen reden müssen. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.“

Des Weiteren ging es auf der CDU-Fraktionsklausur um den Straßenbau und Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Sachsen.

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Hippold: “Ein Beispiel, wie wir einen intelligenten Haushalt schaffen können, ist die Finanzierung des kommunalen Straßenbaus. Wir haben sehr intensiv darüber diskutiert, ob eine Pauschale für Kommunen oder die projektbezogene Ausreichung der Landesmittel der intelligentere Weg ist. Im Ergebnis der Diskussion haben wir vereinbart, in den nächsten Wochen die Vor- und Nachteile abzuwägen und uns mit Experten auszutauschen, um zeitnah zu einer Entscheidung zu kommen. Damit können wir nach Beschluss des Doppelhaushaltes schnell das Geld für den Straßenbau an die Kommunen ausreichen.“

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Nowak: „Wir werden beim ÖPNV in Sachsen stärker als bisher vom Kunden herdenken. Dazu gehören für uns die Digitalisierung des Ticketverkaufs und einfache Tarife. Wir wollen Geld in die Hand nehmen, um die umweltfreundliche Umrüstung der Busse und Bahnen in Sachsen zu ermöglichen und in den weiteren Ausbau zu investieren. Damit auch zukünftig ein verlässlicher ÖPNV in Sachsen angeboten werden kann, erwarten wir beim Rettungsschirm für die Verkehrsunternehmen eine zeitnahe, praktikable Lösung.“

Christian Fischer

Pressesprecher

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