Archiv für den Monat: April 2019

Aktuell

Der Landesvorstand beschliesst den Entwurf für das Landtagswahlprogramm

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Über 1.000 Ideen wurden in den vergangenen Monaten auf den Ideenwerkstätten oder online von den Bürgerinnen und Bürgern eingebracht. Mehr als 200 davon finden sich in dem Entwurf wieder.

In den kommenden Wochen und Monaten wird der Programmentwurf mit dem Titel „Von Sachsen. Für Sachsen.“ in ganz Sachsen diskutiert. Unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Michael Kretschmer, ruft dazu auf, mitzumachen: „Beteiligen Sie sich, bringen Sie Ihre Ideen ein!“ Mehr Informationen dazu finden Sie auf https://www.cdu-sachsen.de/programm

Entwurf-Regierungsprogramm (1)

Aktuell

„Wir entlasten gemeinnützige Vereine“

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In seiner letzten Sitzung beschloss der Sächsische Landtag eine Änderung zu den   sächsischen Justizgesetzen.

Dazu erklärt der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Svend-Gunnar Kirmes. „Gemeinnützige Vereine leisten einen wertvollen Dienst für unsere Gesellschaft. Deshalb haben wir eine Regelung in das Gesetz aufgenommen, die diese Vereine jetzt direkt entlastet.“

„Künftig sind gemeinnützige Vereine von allen Eintragungsgebühren in Vereinsregistersachen befreit. Damit entfallen die bisherigen Gebühren bei Ersteintragungen von 75 Euro und bei Änderungen von 50 Euro.  Das ist konkrete und gute Politik.  Jede Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements hilft vor Ort und stärkt damit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“, betont der CDU-Rechtspolitiker.