Der Haushalts und Finanzausschuss des sächsischen Landtages hat in seiner letzten Sitzung drei Anträgen der Staatsregierung auf Bindung von Mitteln aus dem Zukunftssicherungsfonds zugestimmt. Damit können in den Bereichen Digitale Infrastruktur, Schulhausbau sowie Krankenhausinvestitionen wichtige Maßnahmen getätigt werden. Der Wahlkreis 25, südlicher Muldental, ist davon ganz konkret betroffen. Das Berufsschulzentrum Grimma wird mit rund 60.000€ für die Erneuerung in den Sanitär- und Reinigungsräumen gefördert.  Der CDU-Landtagsabgeordnete Svend-Gunnar Kirmes  erklärt dazu: „Ich freue mich, dass durch den Einsatz der CDU-Landtagsfraktion die Realisierung einer so notwendigen Maßnahme in meinem Wahlkreis unterstützt wird.“

Grimma, 30.03.2017

Grimma. Das Thema Feuerwehruniformen zog sich jetzt der Landtagsabgeordnete Svend-Gunnar Kirmes (CDU) auf den Tisch. Er informierte sich im Sächsischen Ministerium für Inneres, wie weit das Projekt gediehen ist. Wie wir berichteten, befasste sich  eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Freiwilligen Feuerwehren, der Berufsfeuerwehren, Vertretern des Freistaates, der Feuerwehrverbände und der Kreisbrandmeister im Freistaat mit dem Thema Feuerwehruniformen. Konkret geht es um die Ausgehuniformen, die erneuert werden und Biesen wie beim Militär versehen werden sollen.

Eine Umfrage an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen mit über 500 sächsischen Feuerwehrangehörigen wurde dazu durchgeführt. „Diese Dokumente liegen jetzt beim Landesfeuerwehrverband und dem Ministerium vor und werden diskutiert“, erklärte der Landtagsabgeordnete nach einem LVZ-Bericht, der die Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme in Frage stellte. Weil die Ausgehuniform kaum getragen wird.

 Wenn es zu einem Beschluss komme, dann handelte es sich lediglich um Empfehlungen für die Kommunen. „Wie mir das Ministerium erklärte, haben einige Kommunen vor, ihre Uniformen durch neue zu ersetzen. Aus diesem Grund wurde die Arbeitsgruppe gebildet, um Uniformen zu entwickeln, die an die alten Traditionen der Feuerwehren anknüpfen“, so Kirmes. Gegenwärtig sei  im Gespräch, dass die Kommunen eventuell eine Förderung erhalten.

Informiert habe sich Kirmes auch in Bezug auf die Ausbildungsplätze an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen. „Es wurde mir bestätigt, dass die Plätze knapp sind, da es an Lehrern mangelt. Dieses Problem ist man aber gerade dabei, in den Griff zu bekommen“, erklärte der Landtagsabgeordnete. Gegenwärtig sei er jedoch mit der Nerchauer Feuerwehr im Gespräch, welche Ausbildungsplätze am dringendsten gebraucht werden. Dafür wolle er sich stark machen. „Im Gespräch bin ich ebenso mit den Kommunen im Landkreis, um zu erfahren, wo der Schuh drückt“, sagt der Christdemokrat.

Beim Erfahrungsaustausch in Colditz stand die Schulpolitik auf der Agenda. Nach wie vor bewege Colditz der Oberschulersatzbau in Böhlen. Aber auch am Touristikkonzept werde gefeilt. „Dabei will Colditz  sich nicht nur auf das Schloss Colditz konzentrieren, sondern die Innenstadt beleben“, so der CDU-Politiker. Er wolle sich aber nicht in die kommunalpolitischen Themen hineinhängen. Er sehe mehr seine Aufgabe darin, zu helfen, wenn die Mühlen im Land zu langsam mahlen oder sich Barrieren aufbauen, die zu durchbrechen nötig sind. Deshalb lädt der 68-Jähriger  zur Sprechstunde ein, einmal im Monat  im CDU-Büro in der Lorenzstraße 7 in Grimma. Die nächste ist am 22. März ab 15 Uhr. „Hier kann jeder Bürger sein Anliegen vortragen“, wirbt er.

Von Cornelia Braun

LVZ Muldental vom 16.03.2017