CDU-Abgeordneter verteidigt Zuweisung für Grimma

Grimma. Nach der Kritik von Grimmas Oberbürgermeister Mattias Berger (parteilos) hat der Landtagsabgeordnete Svend-Gunnar Kirmes (CDU) das Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“ verteidigt. Es sei ein einmaliges Paket, um die Kommunen bei ihren notwendigen Investitionen zu unterstützen.  Die Fördermittel in Millionenhöhe würden den Kommunen zusätzlich zum Doppelhaushalts 2017/2018 zur Verfügung stehen und die Kommunen fördern, jedoch nicht bevormunden.  „Damit bekommen die Kommunen zusätzlich Geld für kurz- und mittelfristige Investitionen in die Hand, um wichtige Vorhaben umzusetzen“, betonte  Kirmes. Die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD hätten dafür gesorgt, dass die Abgeordneten ihr Versprechen einhalten, die Kommunen nachhaltig bei ihren Investitionen zu unterstützen. Land und Kommunen hätten die 156 Millionen Euro Bundesmittel um 342 Millionen Euro Landesmittel und 322 Millionen investive Zweckzuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz – das sind Zuweisungen des Landes an Landkreise und Kommunen aus dem laufenden Abrechnungsbetrag und vorgezogen für die Jahre 2017 bis 2019 – aufgewertet. „Diese Mittel werden – neben den Fachförderprogrammen des nächsten Doppelhaushaltes 2017/2018 – mit 75 Prozent Zuwendung der förderfähigen Investitionskosten deutlich über den üblichen Fördersätzen liegen“, stellte Kirmes klar. So habe seine Fraktion dafür gekämpft, dass  entgegen des Haushaltsentwurfes im Bereich Kindertagesstätten statt der 2,5 Millionen Euro zur Errichtung, Sanierung und Modernisierung von Kindereinrichtungen nun fünf Millionen Euro im Jahr 2017 und weitere fünf Millionen Euro 2018 eingestellt werden. Im Bereich der investiven Sportförderung seien jedoch die Messen noch nicht gelesen. Dass mehr Mittel  im Bereich der Brachflächenrevitalisierung in der Region  gebraucht würden, diesen Fakt nehme er in die Haushaltsdiskussion mit. “Ich bin immer aufgeschlossen dafür, dass die Kommunen ihre Probleme an mich herantragen“, erklärt er.  „Allerdings kann das Geld nur einmal ausgegeben werden, und die Erwartungshaltungen auf dem Land und in den Großstädten sind überall anders“, betonte er.

„Größtes Investitionsprogramm startet“

Unter dieser Überschrift haben die haushaltpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im sächsischen Landtag verkündet, dass die Abgeordneten ihr Versprechen die Kommunen bei ihren notwendigen Investitionen nachhaltig zu unterstützen, eingelöst haben.  In einem konstruktiven Miteinander haben Land und Kommunen die 156 Mio € Bundesmittel um 342 Mio € Landesmittel und 322 Mio € investive Zweckzuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (Zuweisungen des Landes an Landkreise und Kommunen  aus dem laufenden Abrechnungsbetrag und vorgezogen für die Jahre 2017 bis 2019) aufgewertet. Damit bekommen die Kommunen zusätzliches Geld für kurz- und mittelfristige Investitionen  in die Hand, um wichtige Vorhaben umzusetzen.

Es ist hervorzuheben, dass diese Mittel neben den Fachförderprogrammen des nächsten Doppelhaushaltes 2017/2018 ausgereicht werden.

In meinem Wahlkreis, WK 25 –südliches Muldental – sind folgende von den Städten und Gemeinden beantragten Vorhaben mit einem Fördersatz von 75% bestätigt worden: (Fördersummen sind von mir  gerundet)

Insgesamt fließen aus dem Budget Bund  2,1 Mio Euro  und aus dem Budget Sachsen rd. 5 Mio Euro in meinen Wahlkreis.

Ich freue mich, dass der sächsische Landtag mit diesem Programm die Entwicklung auch unserer Region unterstützt und so Investitionsmaßnahmen des Landkreises (sind nicht in der o.g. Aufzählung enthalten) und der Kommunen ermöglicht, die sonst kaum in nächster Zeit hätten in Angriff genommen werden können.

Ich werde die Umsetzung der Maßnahmen auch weiterhin begleiten und unterstützen.

Svend-Gunnar Kirmes MdL