“Auf meiner Besuchs-Tour von Objekten aus dem von Landtag aufgelegten Förderprogramm „Brücken in die Zukunft“ habe ich die Grundschule Bad Lausick besichtigt. An der modern gestalteten Fassade kann man schon erkennen, dass die 680.000€ nicht nur energetisch angestrebten Zweck dienen sondern auch optische Bereicherung an diesem Objekt darstellen”- so Svend -Gunnar Kirmes.
Bilder: privat
“Kita im kleinen Dörfchen Erlbach zeigt wie mit viel Engagement aus dem Altbau der 50- Jahren eine tolle und begehrte Einrichtung entstehen kann. Lern- und Spieltrieb unserer Jüngsten wird in jeder Ecke befriedigt . Ich freue mich, dass diese Einrichtung mit Fördermitteln aus dem Programm „Brücken in die Zukunft“ (brandschutztechnische Ertüchtigung) gefördert werden konnte.”- so Svend-Gunnar Kirmes.
Bilder: privat
Über 1.000 Ideen wurden in den vergangenen Monaten auf den Ideenwerkstätten oder online von den Bürgerinnen und Bürgern eingebracht. Mehr als 200 davon finden sich in dem Entwurf wieder.
In den kommenden Wochen und Monaten wird der Programmentwurf mit dem Titel „Von Sachsen. Für Sachsen.“ in ganz Sachsen diskutiert. Unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Michael Kretschmer, ruft dazu auf, mitzumachen: „Beteiligen Sie sich, bringen Sie Ihre Ideen ein!“ Mehr Informationen dazu finden Sie auf https://www.cdu-sachsen.de/programm
In seiner letzten Sitzung beschloss der Sächsische Landtag eine Änderung zu den sächsischen Justizgesetzen.
Dazu erklärt der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Svend-Gunnar Kirmes. „Gemeinnützige Vereine leisten einen wertvollen Dienst für unsere Gesellschaft. Deshalb haben wir eine Regelung in das Gesetz aufgenommen, die diese Vereine jetzt direkt entlastet.“
„Künftig sind gemeinnützige Vereine von allen Eintragungsgebühren in Vereinsregistersachen befreit. Damit entfallen die bisherigen Gebühren bei Ersteintragungen von 75 Euro und bei Änderungen von 50 Euro. Das ist konkrete und gute Politik. Jede Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements hilft vor Ort und stärkt damit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“, betont der CDU-Rechtspolitiker.
Der Haushalts- und Finanzausschuss des sächsischen Landtages hat in seiner letzten Sitzung einem Antrag der Staatsregierung auf Bindung von Mitteln aus dem Zukunftssicherungsfonds im Umfang von 26 Mio. Euro zugestimmt. Damit können im Bereich des Schulhausbaus wichtige Maßnahmen getätigt werden. Für den Anbau an der Grundschule Naunhof wurden die Fördermittel in Höhe von über 600.000,00€ bewilligt.
Herr Svend-Gunnar Kirmes MdL erklärt dazu: “Gerade bei den wichtigen Themen Bildung können wir damit die kommunale Ebene in unserer Region stärken. Mein Einsatz hat sich gelohnt.”
Bild: www.gsnaunhof.de
In einer Aufmachung, die an Boulevard-Zeitungen erinnert, durfte OBM Berger in der LVZ vom 23.Januar 2019 vom sachlichen, wie politischen Unfug verkünden.
Herr Berger zeigt uns, dass der Populismus eben nicht nur ganz rechts oder ganz links verortet ist.
Wenn Grimma in den vergangenen 4 Jahren bei allein in seiner Verantwortung liegenden Aufgaben z.B. im Bereich Schulgebäude rd. 5,5 Mio.Euro Fördergelder erhalten hat, so ist das unseren Kindern und den Grimmaer Bürgern zu Gute gekommen und nicht weil sich Politiker feiern lassen wollten. Das gilt gleichermaßen für die Ausstattung der Feuerwehren und Investitionen in Kindergärten. Beispielhaft sei nur die 1,631 Mio. Euro Förderung für die Kita Großbardau genannt.
Mit Fördermitteln soll ermöglicht werden, dass alle Regionen in unserer Heimat eine möglichst ausgewogene Entwicklung erfahren können. Würde man die Mittel, die der Landtag dafür in seinem Haushalt beschließt, statt über die Fachministerien nach dringendstem Bedarf einfach pro Kopf an die Kommunen geben, wären keineswegs all die Investitionen wie jetzt in Grimma geschehen, realisierbar gewesen.
Ich weiß: Dankbarkeit ist keine politische Kategorie. Aber gerade wir in Grimma sollten für all die Hilfe und Unterstützung, die wir aus Mitteln der Solidargemeinschaft erfahren haben, etwas dankbarer sein. Denken wir bitte auch an weit über 50 Mio. Euro für einen Hochwasserschutz, den kaum andere erhalten haben.
Im Übrigen: die Kommunen werden am Landeshaushalt über den kommunalen Finanzausgleich beteiligt. Das ist im FAG geregelt, einem Gesetz, um das uns andere Bundesländer beneiden.
Man muss bereit sein über die eigene Kirchturmspitze hinaus zu schauen, statt andere für all das verantwortlich zu machen, was man selbst aus objektiven oder aus subjektiven Gründen nicht leisten kann. Das kann Herr Berger wohl nicht?
Ehrlichkeit statt lockerer und leicht verfangender Sprüche würde die Parteien- oder Demokratieverdrossenheit verhindern helfen. Vermeintlich leichte Lösungen, populäre Äußerungen, die gern gehört und beklatscht werden, sind aber doch nur Populismus.
Die sogenannte Bürgerbewegung deren „Gesicht“ Herr Berger nun sein will, wird wenn sie in den Landtag einzieht, eben auch eine etablierte Partei sein. Auch sie müssen dann in Strukturen arbeiten, Kompromisse suchen und über den Tellerrand ihrer Kommune oder Region hinausblicken und entscheiden.
Wenn OBM Berger beklagt, dass zu wenig „Praktiker“ im sächsischen Landtag säßen, kann ich das zumindest für unsere CDU-Fraktion nicht unterschreiben. Die Mehrzahl der Abgeordneten hat einen Beruf und übt ihn vielfach auch „nebenbei“ noch aus.
Die Freien Wähler hingegen benennen aber für das Muldental Kandidaten, die seit Jahren und Jahrzehnten allein Berufspolitiker sind bzw. waren. Also genau das, was sie bei anderen beklagen.
Es gilt Altes, z.T. vielleicht auch Verkrustetes aus dem Politik- und Parlamentsalltag zu entfernen. Dafür stehe ich. Das kann aber nicht auf die Weise geschehen, wie es uns im Brustton voller Überzeugung vom Grimmaer OBM offeriert wurde. Solches kann nur Spalten in Zeiten wo ein Zusammenrücken der Demokraten so wichtig ist.
Svend-Gunnar Kirmes MdL
