Einen neuen Zusammenhalt in unserem Land begründen. Dieses Ziel formuliert Angela Merkel als Aufgabe bis 2021. Die Bundesregierung habe sich dafür die richtigen Ziele gesetzt, betont sie in ihrer ersten umfassenden Regierungserklärung als neugewählte Bundeskanzlerin. „Ich möchte alles dafür tun, dass die Menschen am Ende der Legislaturperiode sagen: Unsere Gesellschaft ist menschlicher geworden und der Zusammenhalt gewachsen“, sagt die CDU-Vorsitzende.

Die Ausgangslage stimmt

Deutschland steht gut da, bilanziert Angela Merkel: Weniger Arbeitslose, Rekorde bei Erwerbstätigkeit, der Bund macht keine neuen Schulden und gibt doch so viel Geld wie nie zuvor für richtige Investitionen in die Zukunft. „Dennoch machen sich viele Menschen sorgen um die Zukunft“, betont sie. Der Eindruck sei: Der Zusammenhalt ist geringer geworden. Sowohl bei Deutschen unter sich als auch im Verhältnis der Deutschen zu den Migranten. „Die Frage, ob die Soziale Marktwirtschaft ihr Wohlstandsversprechen halten kann, bewegt viele Menschen.“ Diese Frage habe auch CDU, CSU und SPD bei der Regierungsbildung umgetrieben. Und: „Wie können wir die richtigen Antworten geben?“

2015: „Humanitäre Ausnahmesituation“

Merkel analysiert, die Debatte zur Flüchtlingskrise 2015 habe „unser Land bis heute gespalten und polarisiert“. Der Satz ‚Wir schaffen das‘ sei zu einer Art Kristallisationspunkt dieser Auseinandersetzung geworden, so Merkel. „Zur ganzen Wahrheit gehört, dass wir alle zu lange nur halbherzig reagiert haben. Oder hofften, dass uns diese Probleme nicht treffen würden.“ Das sei naiv gewesen. Zu spät habe man die Situation an den Grenzen zur EU realistisch zur Kenntnis genommen. Die EU-Außengrenzen seien nicht ausreichend gesichert worden. Das EU-Asylabkommen habe nicht gehalten, was es versprochen hatte.

„Unglaubliche Bewährungsprobe für unser Land“

Deutschland habe 2015 rund 850 000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen und nicht abgewiesen. „Wir haben sie als Menschen in Not aufgenommen.“ Auf allen Ebenen sei dies eine „unglaubliche Bewährungsprobe für unser Land“ gewesen. „Und trotzdem haben wir diese Aufgabe im Großen und Ganzen bewältigt.“ Darauf dürfe man stolz sein.

Fluchtursachen bekämpfen

Aber die Situation von 2015 dürfe sich nicht wiederholen, betonte Merkel, „sonst hätten wir nichts gelernt“. Sie verweist auf das EU-Türkei-Abkommen, das sie immer verteidigen werde. Dies sei besser, als tatenlos zuzusehen.  Gleichzeitig gab es deutliche Kritik an der Türkei wegen des Vorgehens in Afrin: „Das verurteilen wir auf das Schärfste“.

Auch in Libyen versuche man ähnliches zu erreichen. Gleichzeitig seien die deutschen Hilfen an das Flüchtlingshilfswerk UNHCR deutlich gestiegen, denn: „Wir müssen die Fluchtursachen umfassend und entschieden bekämpfen.“ Dazu suche man eine neue Partnerschaft mit Afrika. Gleichzeitig müsse man aber auch die  Außengrenzen der EU besser sichern und die Zusammenarbeit der EU-Staaten verbessern.

Islamismus verhindern

Es sei nicht zu leugnen, dass auch IS-Kämpfer und Terroristen gekommen seien, so Merkel. „Unsere freiheitliche Gesellschaft wird sich ihre Art zu leben nicht durch Terroristen zerstören lassen.“ Deutschland biete Zuflucht, fordere aber auch Rückreise abgelehnter Bewerber, notfalls durch staatliche Rückführungen. Ziel bleibe ein EU-einheitliches Asylsystem. Nach Deutschland sollen so pro Jahr nicht mehr als 180 000 bis 220 000 Flüchtlinge kommen. Und: Wer bleiben darf, muss sich integrieren und wird dabei unterstützt.

Zusammenleben stärken

Es stehe außer Zweifel, dass die Zuwanderer seit den 1960er Jahren den deutschen Wohlstand miterarbeitet hätten. Aber sie hätten oft auch als erste ihren Job verloren. Daraus seien zu oft Parallelgesellschaften entstanden. Die Zuwanderung 2015 habe dazu geführt, dass diese Probleme des Zusammenlebens wie unter einem Brennglas sichtbar wurden, legt Merkel dar.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das sei der Grundsatz unseres Zusammenlebens. Das müsse unser Rechtsstaat überall durchsetzen, „an jeden Ort in unserem Land“, fordert Merkel. Deshalb werde es einen  Pakt für den Rechtsstaat geben, zum Schutz aller überall, ohne Toleranz von Gewalt.

Christlich-jüdische Prägung

„Viele Menschen fragen ganz grundsätzlich nach dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, betont die Bundeskanzlerin. Globalisierung und Digitalisierung machten diese Fragen immer dringlicher. „Es steht völlig außer Frage, dass die Prägung unserer Gesellschaft christlich und jüdisch ist“, betont sie. Es stehe aber genauso außer Frage, dass auch die 4,5 Millionen Muslime Teil Deutschlands sind.

Um vor diesem Hintergrund den Zusammenhalt aller zu stärken, müsse man sich mehr um Strukturen in Kirchen und Moscheen kümmern. Gast-Imame aus der Türkei oder dem Nahen Osten reichten nicht mehr aus. „Bund und Länder müssen zukunftsfähige Strukturen finden.“

Das Wohlstandsversprechen einlösen

Die Bundeskanzlerin fordert gleichzeitig: „Wir wollen erreichen, dass der übergroße Wohlstand unseres Landes allen zugutekommt.“ Zur Entlastung der Familien gebe es ein höheres Kindergeld und höhere Steuerfreibeträge. Alleinerziehende würden zusätzlich entlastet, der Kinderzuschlag erhöht. „Kinderarmut in einem reichen Land wie Deutschland ist eine Schande“, bekräftigt die CDU-Vorsitzende.

Mit steuerlichen Entlastungen sollen die Menschen mehr Gestaltungspielraum bekommen – sowohl bei der Einkommensteuer als auch beim Soli. Durch solide Finanzen werde man die Generationengerechtigkeit stärken. Für Familien wolle man ein Baukindergeld einführen und so den Erwerb von Wohneigentum fördern. Gleichzeitig werde man die Wirksamkeit der Mietpreisbremse prüfen und mit einer Wohnraumoffensive 1,4 Millionen neue Wohnungen bis 2021 fördern.

 Teilhabe verbessern

Gute Bildung und Ausbildung seien der Schlüssel zur Teilhabe. Daher werde die neue Bundesregierung einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter einführen. Die Qualität der Kita-Betreuung soll weiter verbessert werden. „Herkunft darf den Erfolg oder Misserfolg in der Schule nicht bestimmen.“

An den Schulen werde es eine Investitionsoffensive geben. Dafür werde das Grundgesetz geändert. Der Berufsbildungspakt soll die Ausbildung stärken: „Jetzt sind auch einmal die  Berufsschulen dran und die berufliche Ausbildung.“

Soziale Sicherung: viel erreicht, viel vor

In der sozialen Absicherung sei viel getan worden, so Merkel, „aber jeder spürt: Es reicht nicht“. In der Pflege trügen nach wie vor die Angehörigen die größte Bürde. Sie seien „die stillen Helden unserer Gesellschaft und leisteten einen großen Beitrag zur Menschlichkeit unserer Gesellschaft“. Deshalb wolle die Bundesregierung die Pflegekräfte unterstützen – durch Bezahlung nach Tarif, Abschaffung von Ausbildungskosten und Einführung von Ausbildungsvergütungen überall.

Das Gesundheitssystem müsse verbessert werden. „Gute Versorgung überall und für alle“ sei eine Selbstverständlichkeit, aber auch eine Aufgabe. Deshalb wolle die Bundesregierung unter anderem „regionale Zuschläge für Landärzte“ sowie eine bessere Vergütung für Hausärzte.

Sicherheit im Alter

Gegen Altersarmut werde die neue Grundrente künftig 10 Prozent oberhalb der Grundsicherung liegen. Die Erwerbsunfähigkeitsrente wird weiter verbessert, die Mütterrente ausgeweitet. In der gesetzlichen Rente werden die Ansprüche bis 2025 auf 48 Prozent festgeschrieben. Die Beiträge steigen in dieser Zeit nicht über 20 Prozent. Die Zukunft nach 2025 müsse aber geregelt werden. Eine Rentenkommission soll ein generationengerechtes und finanzierbares Rentensystem der Zukunft ausarbeiten. „Dieser Aufgabe stellen wir uns jetzt“, betont Merkel.

Dass man in der Stadt und auf dem Land auch künftig gleichermaßen gut leben könne, sei eine Querschnittsaufgabe im erweiterten Innenministerium.

Arbeit für alle

Die Bundesregierung stehe zu ihrem Ziel: Vollbeschäftigung bis 2025. Das betonte die Kanzlerin. Dafür werde man die Wirtschaft stärken, ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz erarbeiten und Arbeitslose fortbilden. Für Langzeitarbeitslose soll ein durchlässiger sozialer Arbeitsmarkt entstehen.

Die Digitalisierung verändert die Rahmenbedingungen der Wirtschaft „rasant und disruptiv“, legt die Bundeskanzlerin dar. Es gebe „epochale Veränderungen“. Unternehmen will die Bundesregierung daher stärken, indem sie ein neues Steuersystem für Firmen einführt, Genehmigungsverfahren beschleunigt, kürzere Abschreibungsfristen einführt und die direkte Förderung ausbaut. Dazu soll die digitale Infrastruktur bis 2025 schnelles Internet überall und für alle bieten. Klar sei: „Die Wirtschaft schafft die Arbeitsplätze, die wir brauchen.“

Auf Veränderungen vorbereitet sein

„Was immer digitalisiert werden kann, wird digitalisiert werden“, prophezeit Merkel. Schon jetzt ermögliche digitale Technologie Stückzahl 1 statt Massenproduktion. Künftig werden Maschinen zu lernenden Systemen. „Das Tempo des Handelns wird zum entscheidenden Faktor unserer Sozialen Marktwirtschaft.“ Die Politik müsse dafür den Rahmen abstecken

Beim Datenschutz stelle sich schon heute die Frage, soll es Monopole geben oder ein „faires System des Dateneigentums“. Die Bundesregierung will einen Digitalrat gründen zu ihrer Beratung sowie einen Digitalausschuss im Bundestag etablieren.

Merkel: „Abschottung schadet allen“

„Handelsschranken widersprechen dem Zeitgeist“, betont Merkel in ihrer Rede. Deshalb sei die EU von Beginn an ein Glücksfall, „gerade für uns Deutsche“. Denn: „Die Welt um uns herum ist ungemütlich und unübersichtlich“, Kriege und Krisen gebe es derzeit direkt an den Grenzen zur EU. „All das findet heute vor unserer Haustür statt.“

„Unsere Zukunft liegt im Zusammenhalt Europas“, ist sich Merkel sicher. „Nur gemeinsam können wir unsere Souveränität, unsere Werte und unseren Wohlstand verteidigen“. Genau das werden die zentralen Themen beim kommenden EU-Rat sein: Die EU ohne Großbritannien sowie die  langfristige Zukunft der Währungs- und Wirtschaftsunion und der Stabilität in der Eurozone. Es gehe um Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten und eine „Gesamtarchitektur der Eurozone“.

„Ich möchte alles dafür tun, dass am Ende der Legislaturperiode erkennbar ist: Wir haben einen neuen Aufbruch für Europa erreicht.“

JUK

Zur Diskussion um die Überarbeitung der Stundentafeln äußert sich der CDU Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Georg-Ludwig von Breitenbuch:

„Im April 2016 hatte die damalige Kultusministerin die Überarbeitung der Stundentafel angekündigt. Unsere Schüler haben vollere Arbeitstage als in anderen Bundesländern – da müssen wir im Interesse der Kinder ran! Außerdem müssen sich moderne Inhalte in der Stundentafel wieder finden, wie z.B. die Themen Digitalisierung und Mediennutzung. Dabei dürfen wir die Schüler nicht überlasten und nur auf die Schule ausrichten. Sie brauchen neben Schule auch Möglichkeiten der Freizeit zu Hause oder in Vereinen.

Aber: Eine einseitige Stundenkürzung in den Fächern Sport, Musik und Kunst lehne ich persönlich ab. Vielmehr befürworte ich einen ganzheitlichen Bildungsansatz, der zum selbständigen Denken und zum Lösen von Problemen befähigen soll anstatt Detailwissen anzuhäufen. Schule soll aus unseren Kindern nicht alleine „Ressource“  für den Arbeitsmarkt machen, sondern seelisch ausgeglichene und selbständig denkende Menschen, die später im Leben zurechtkommen. Auch ein Ingenieur sollte etwas über Kunst und Musik gelernt haben sowie Spaß am Sport entwickeln können.

Deshalb werde ich mich in Dresden dafür einsetzen, dass eine ganzheitliche Betrachtung der Lerninhalte, innerhalb und zwischen den Fächern erfolgt, und das in einem Prozess, der viele auf dem Weg der Diskussion mitnimmt. Am Ende muss dann im Ergebnis eine überarbeitete Stundentafel stehen, die dem hohen Qualitätsanspruch in Sachsen weiterhin Rechnung trägt. Und den Spaß an Schule und am Lernen miteinander nicht zu kurz kommen lässt.“

Auch der Landtagsabgeordnete Svend-Gunnar Kirmes teilt und unterstützt das Anliegen seines Kollegen.

Am 7. August 2017 hat der CDU – Landtagsabgeordnete Svend-Gunnar Kirmes auf Einladung von Andreas Eichhorst (Vorstand) die Landesgeschäftsstelle der Verbraucherzentrale in Leipzig besucht. Er hat sich über die Arbeit der Verbraucherzentrale und über die aktuellen Themen informiert. Besonderes Gespächsthema war unter anderem die regional-unterschiedliche Behandlung von Prämiensparkunden. “Das Bemühen der Verbraucherzentrale eine ausgewogene Lösung für die Sparkasse und derer Kunden zu finden, unterstütze ich ausdrücklich,” so Kirmes.

Bild: privat. Von links: Andreas Eichorst, Mitarbeiterin der VZS, Svend-Gunnar Kirmes

DIE LINKE in Grimma möchte mit einer Petition an den Sächsischen Landtag den Fördermittelbescheid Nr. 100235902 zur Verlegung der Fußballstadien an den neuen Standort Lausicker Straße in Grimma aufheben lassen.

So der mit der LVZ verteilte Flyer,  in dem als Kontakt die Adresse der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz ausgewiesen wird.   (die LVZ-Muldental vom 17.07.2017 hat über diese Initiative der LINKEN berichtet).

DIE LINKE greift  nicht nur  die Verlegung der Stadien an, sondern kritisiert auch Sinn und Zweck der Errichtung eines REWE-Marktes am Rande der Grimmaer Altstadt.

Ja, man kann zu alledem unterschiedliche Auffassungen haben.

Entscheidend ist aber, dass im Wege einer demokratischen Entscheidungsfindung durch die Mehrheit der Stadträte der Weg für den REWE-Markt und die Verlegung der Stadien freigemacht wurde. Da Frau Köditz nicht nur Landtagsabgeordnete sondern auch Grimmaer Stadträtin ist, waren ihr die entscheidungserheblichen Fakten bekannt. Sie konnte zudem an der Diskussion und an der Beschlussfassung zu diesen Themen aktiv teilnehmen, somit auch die Grimmaer Kommunalpolitik mitgestalten. 

Nichts hätte die Stadtratsfraktion DIE LINKE daran gehindert, im Stadtrat einen Beschlussantrag zur Durchführung eines Bürgerentscheides über die Frage der Ansiedlung eines REWE-Marktes und einer Verlegung der Stadien einzubringen (§ 24 SächsGemO), auch wenn es eine 2/3 Mehrheit der Mitglieder des Grimmaer Stadtrates dafür bedurft hätte. Dringt man damit nicht durch, käme unter Beachtung eines gewissen Quorums gem. § 25 SächsGemO ein Bürgerbegehren in Frage. Alle mal die bessere Alternative als ein halbgares allgemeines Petitionsersuchen, um nunmehr im Nachgang mit untauglichen Mitteln und entgegen demokratischer Entscheidungen zu agieren.

Die in dem  Flyer unter der Überschrift „Hintergründe“ gestellten Fragen, benannten Fakten und angemeldeten Bedenken waren dem Stadtrat  bei seiner Beschlussfassung bekannt. In Kenntnis dieser Fakten traf die gewählte Bürgervertretung der Stadt Grimma seine Entscheidung pro REWE-Markt und pro Verlegung der beiden Stadien.

Der Rückbau des Stadions der Freundschaft zu einer reinen Anlage für den Schulsport und für die Leichtathletik ist Bedingung des Fördermittelbescheides aus dem Juli 2016.

Der angegriffene Fördermittelbescheid ist längst in Rechtskraft erwachsen. Wie soll eine durch die Exekutive des Freistaates Sachsen getroffene Entscheidung durch die Anrufung des Petitionsausschusses des  Landtages aufgehoben werden? Und wie würden denn die Konsequenzen bei einer Aufhebung des Fördermittelbescheides aussehen? Über die daraus resultierenden finanziellen Folgen schweigt sich der Petitionsaufruf aus. Denn dann wäre die Stadt Grimma gehalten, von dem bereits geschlossenen Grundstückskaufvertrag zurückzutreten. Dies könnte letztendlich auch zu Schadenersatzforderungen des Investors in Millionenhöhe führen. 

Wenn  die Petition irgendwann Erfolg hätte, der Kunstrasenplatz dann  zurück gebaut ist bzw. ein Teil der neuen Anlage in der Lausicker Straße bereits begonnen oder gar errichtet ist, könnte eine halbfertige Investition zurück bleiben, die keinem nutzt.

Die Gegner der Verlegung der Stadien und der Errichtung des REWE-Marktes am Rande der Altstadt, die durchaus  nachvollziehbar ihre  Meinungen  vertreten, waren in einem demokratischen Verfahren unterlegen. Das gilt es zu akzeptieren.  Nur so kann Demokratie funktionieren.

Möglichkeiten zur Einbeziehung der Grimmaer Bevölkerung  in den Entscheidungsprozess – über die diversen Foren der Stadtverwaltung hinaus -, hat DIE LINKE zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt nicht genutzt.  Der jetzige Vorstoß ist reiner Populismus.

Svend-Gunnar Kirmes

Mitglied des Sächsischen Landtages 

Frank Linke                  

Fraktionsvorsitzende CDU-Fraktion